Herr Dr. Gensch, es ist nicht an Ihnen, die Dinge zu kommentieren. Sie haben nicht Verfahrensfragen zu kommentieren.
Wir haben eben den Themenkomplex „Aktueller Bericht der Landesregierung“ aufgerufen. Dazu gab es ein paar Fragen. Ich habe noch nicht den Komplex der CDU aufgerufen.
Wir kommen nun zum Thema 1 – CDU-Fraktion – „Medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum“. Jetzt können Sie eine weitere Frage stellen. Herr Dr. Gensch, Sie haben das Wort für eine weitere Frage.
Frau Ministerpräsidentin, Ärztemangel erfordert Ärztenachwuchs, ein Mehr an Ärzten. Aktuell droht allerdings die Mainzer Unimedizin sogar mit einer Reduzierung der bestehenden Studienplätze, weil Sie Ihren finanziellen Verpflichtungen als Landesregierung nicht nachkommen. So frage ich Sie: Mit welchen Maßnahmen möchte die Landesregierung die Anzahl der Medizinstudenten vor dem Hintergrund erhöhen, dass derzeit viel zu wenige in Rheinland-Pfalz ausgebildet werden?
Punkt 1, Herr Dr. Gensch, wir erweitern die Studienmöglichkeiten an der Universitätsmedizin und reduzieren sie nicht.
Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir auch Ansätze fahren wie die Landarztquote oder die regionalisierten Studienplätze. Warum? Weil wir endlich einmal ehrlich im Plenum sagen müssen, dass man Schluss mit der Mär machen muss, dass dann, wenn die Universitätsmedizin weitere Studienplätze schafft, dies automatisch Ärzte in Rheinland-Pfalz sind. Das ist nicht so.
Die Medizinstudienplätze werden bundesweit vergeben. Menschen aus anderen Bundesländern studieren bei uns, und unsere Studierenden studieren an anderen Universitäten. Wer am Ende in Rheinland-Pfalz bleibt, ist eine ganz individuelle Entscheidung.
Zum ersten Mal setzen wir mit der Landarztquote, zu der erst vor einem Jahr die Grundlage auf Bundesebene verabschiedet worden ist, um, dass ein Teil der Studienplätze – es sind 6,3 % – an Menschen vergeben werden kann, die sich verpflichten, nach dem Studium auch wirklich in Rheinland-Pfalz zu bleiben. Diese Studienplätze bauen wir auf. Wir machen es auch mit einer Teilregionalisierung in Trier, weil wir uns erhoffen, dass dadurch ein Klebeeffekt entsteht und die Menschen, die jetzt eine Ausbildung machen, wirklich in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Vertritt auch die Landesregierung wie die Ampelfraktionen die Auffassung, dass die Telemedizin eines der Schlüsselthemen im ländlichen Raum bzw. in Rheinland-Pfalz ist und sie das eine oder andere Thema setzen kann bzw. auch den Ausbau medizinischer Anwendungen mit beeinflusst?
Meinung auch. Die Telemedizin kann keinen Arzt ersetzen, aber sie kann ärztliche Tätigkeit ergänzen. Das tun wir auch an vielen Stellen, indem wir vor allem für chronisch Kranke Modelle entwickeln, die das Leben für die Menschen wirklich leichter machen.
Das jüngste Modell der Gesundheitsministerin, nämlich die Telemedizin-Assistenz, dient genau dazu, die Hausärzte zu entlasten. Das heißt, explizit ausgebildete Assistenzkräfte machen den Hausbesuch, sind telemedizinisch ausgestattet und können von dort unmittelbar die Daten an den Hausarzt überspielen, sodass der Arzt nicht immer – vor allem bei chronisch kranken Menschen – vor Ort sein muss und eine Entlastung durch die Telemedizin erfährt.
Deshalb, finde ich, passt das ziemlich gut zu dem Thema, mit dem ich begonnen habe, nämlich der Transformation. Natürlich wird uns die neue digitale Möglichkeit Chancen geben, auch die Ärzte und Ärztinnen zu entlasten. Genau das tun wir mit großer Kraft zusammen im Gesundheitsministerium, und die Telemedizin gehört ganz groß dazu.
(Zurufe von der SPD: Ministerpräsidentin! – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist eine Unverschämtheit! Das macht sie zum zweiten Mal!)
Mehr Medizinstudienplätze erhöhen aber die Chancen. Wir haben Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Die aktuelle Notlage und der tatsächliche Ärztemangel bestehen weiterhin. Das ist die Situation. Das von Ihnen gezeichnete Bild entspricht nicht der Realität.
Sehr geehrte Frau Thelen, kein Mensch bestreitet – auch ich nicht –, dass wir es mit einem demografischen Wandel zu tun haben. Ich kann es noch einmal sagen: So, wie wir bei den Ingenieuren und in vielen anderen Bereichen zu wenig Nachwuchs haben, gilt das auch für Ärzte und Ärztinnen.
Deshalb ist es so, dass wir alles unternehmen, um das zu kompensieren. Das bedeutet beispielsweise, dass wir im ambulanten Bereich viele Fördermaßnahmen ergriffen haben, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen.
Wir fördern und unterstützen beispielsweise die Bildung von Genossenschaften. Wir fördern beispielsweise die Niederlassung von Zweigpraxen. Wir ermöglichen es den Ärzten und Ärztinnen, sich zu Weiterbildungsverbünden zusammenzutun, damit sie sich weiter aus- und weiterbilden.
Wir ermöglichen es vor allem Ärztinnen, die sehr früh aus dem Beruf gegangen sind, als Quereinsteigerinnen wieder in den Beruf hineinzukommen, weil wir dort ein großes Potenzial an Möglichkeiten sehen.
Das sind wenige Beispiele aus unserem Masterplan; das, was das Ministerium auf den Weg gebracht hat. Genau das tun wir auch in Zukunft. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die uns der Bundesgesetzgeber gibt, um das zu erfüllen, was wir versprechen, nämlich dass wir trotz Ärztemangel eine gute pflegerische und gesundheitliche Versorgung vor Ort haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Wie will die rheinland-pfälzische Landesregierung im Hinblick auf das Klimapaket mit der hohen CO2-Bepreisung, welche Sie als kommissarische Bundesvorsitzende der SPD mitgetragen haben, den dauerhaften Fortbestand der häuslichen und ambulanten Pflege insbesondere in den sehr ländlich ausgeprägten Flächenkreisen sichern, wenn die Benzin- und Energiekosten planmäßig erheblich steigen sollen?
Die Pflegesätze reichen gerade bei den eigenen pflegenden Angehörigen jetzt schon nicht aus. Wenn die Preise dann noch steigen – Stromkosten etc., Benzinkosten für die Anfahrten –, sprengt das oft das Budget.
Ich würde sagen, für den Fall, dass es zu dem Gesetz mit dem CO2-Preis kommt – es ist übrigens ein Einstiegspreis von 10 Euro, das will ich einfach noch einmal feststellen, also von wegen ganz, ganz hoher CO2-Preis –, haben wir viele, viele Kompensationsmaßnahmen entwickelt, sodass
Man kann sich aber schon vorstellen, dass wir gemeinsam mit dem Bund perspektivisch noch einmal Anreize schaffen, damit auch ambulante Pflegedienste und Ärzte, die unterwegs sind, zum Beispiel auf E-Mobilität umsteigen, und sie dann den Vorteil nutzen; auch für die Perspektive, mit Fahrzeugen unterwegs zu sein, mit denen das Fahren eher noch günstiger wird, als es zurzeit ist.
Wir kommen zum Thema 2 – SPD-Fraktion – „DigitalPakt und Informatik-Profil-Schulen in RheinlandPfalz“. Frau Abgeordnete Brück.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, welche Initiativen hat die Landesregierung in jüngster Zeit im Bereich der Digitalisierung unserer Schulen angestoßen?
Vielen herzlichen Dank, Frau Brück, für diese Frage. Auch das passt sehr gut zum Thema „Transformation“, weil seit über zehn Jahren das Thema „Digitale Bildung“ ein Schwerpunktthema in unserer Bildungspolitik ist. Warum? Weil uns natürlich die Entwicklung fordert. Unsere Kinder, unsere Schüler und Schülerinnen sollen für eine digitale Zukunft gut ausgerüstet und ausgestattet sein.
Deshalb, denke ich, darf ich heute noch einmal sagen, seit zehn Jahren sind wir unterwegs mit „Medienkompetenz macht Schule“. Jetzt haben wir unsere Mittel erhöht, die Landesmittel verdreifacht, die Anwendungsbetreuung verdoppelt. Wir werden jetzt mit dem DigitalPakt Schule die Mittel zur Verfügung haben, er kommt genau zur richtigen Zeit. Wir haben in allerkürzester Zeit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass er auch umgesetzt werden kann.
Bereits im Juli haben wir als eines der ersten Bundesländer die Verordnung auf den Weg gebracht. Ich freue mich, sagen zu dürfen, dass der 9. Dezember nicht nur wegen der Verkündung bezogen auf die Batteriezellproduktion ein wichtiger Tag war, sondern auch deshalb, weil die Bildungsministerin den ersten Förderbescheid an eine kleine Schule im Westerwald, in Norken, vergeben hat. Das war der erste Bescheid zur Umsetzung des DigitalPakts.
Natürlich will ich auch noch die Informatik-Profil-Schulen nennen, die ein wichtiger Meilenstein in diesem Zusammenhang sind.