Das ist das eigentliche Grundproblem, vor dem wir stehen. Wir haben nur noch sehr kleinen Spielraum, weil undemokratisch über Bande in der EU gespielt wird, und ich glaube, das wurde heute sehr klar. Das ist das Hauptproblem, vor dem wir stehen.
Ja, meine Damen und Herren, die Praktiker und auch die angewandte Wissenschaft sind sich einig: Das Agrarpaket ist so, wie vorgeschlagen und vom Bundeskabinett beschlossen, nicht sinnvoll umsetzbar. Es gefährdet zudem die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe.
Was macht nun unsere CDU-Kanzlerin? Sie „merkelt“, versucht, die hausgemachten Probleme auszusitzen, wie sie es immer tat: Nun ist es einmal so. Der Deal mit den grün-roten Umweltpopulisten und zukünftigen Gutes-KlimaKoalitionspartnern steht. Daran wird nicht gerüttelt. – Was eine Zukunftskommission gegen EU und Bundesregierung auszurichten vermag, wird sich zeigen.
Meine Damen und Herren, ein Umbau der deutschen Landwirtschaft zu noch mehr Natur- und Tierschutz macht nur dann Sinn, wenn er auf wissenschaftlicher Basis und mit Augenmaß betrieben wird und nicht als fauler Kompromiss einer Zwangsökologisierung daherkommt.
Die völlig absurden Panikreaktionen der CDU-geführten Bundesregierung aber werden unserem Land, der Umwelt und dem Klima schaden. Die AfD wird so etwas niemals mittragen. Wir stehen an der Seite unserer Landwirte und machen Naturschutz mit ihnen und nicht gegen sie.
Frau Blatzheim-Roegler, und wer jetzt glaubt, dass der Ökolandbau die Lösung aller Klima- und Umweltprobleme ist, der schaue bitte genau hin.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glaubt doch gar niemand! Was ist denn das für ein Geschwätz!)
Warum? Weil durch die Mindererträge weniger CO2 gebunden wird und man eine weitere Fruchtfolge mit Stickstoffsammlern braucht. Insgesamt wird also dreimal so viel landwirtschaftliche Fläche benötigt, um Ökolebensmittel zu produzieren.
Des Weiteren muss beim ökologischen Landbau der virtuelle Landimport berücksichtigt werden. Dieser geht zulasten der Naturräume in der Dritten Welt, wo jährlich 15 % des weltweiten CO2-Ausstoßes durch Brände entstehen. Das ist siebenmal so viel, wie in Deutschland durch angebliche CO2-Neutralität eingespart werden kann.
Dass auch der Ökolandbau nicht ohne Dünger auskommt, sieht man zum Beispiel daran, dass sich Umweltministerin Höfken schnell noch in diesem Deal den Flächenausgleich gesichert hat; denn nämlich auch die Ökobetriebe kommen dann in den roten Gebieten in Probleme. Die dürfen aber jetzt sozusagen die Nährstoffe vom einen Hektar auf den anderen verlagern, was nicht unbedingt umweltschonend ist. Sie gehen nämlich dann trotzdem auch in den Boden.
Also, auch im Ökolandbau hat man Probleme. Der Ökolandbau ist nicht die Lösung aller Probleme. Er mag den einen oder anderen Vorteil haben, aber eine generelle Lösung der Probleme, die wir hier gerade besprechen, ist er auch nicht.
Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eben einmal wieder ein Beispiel dafür gehört, dass die AfD – jedenfalls nach meinem Gefühl – weder den Sinn und die Wichtigkeit Europas für uns verstanden hat
Ein Wort zur ökologischen Landwirtschaft. Selbstverständlich: Hätten wir früher angefangen, in dieser Hinsicht zu produzieren und unsere Böden zu behandeln, dann hätten wir jetzt zumindest nicht so gravierende Probleme mit gefährdetem Grundwasser. Sie haben völlig recht, ich halte die ökologische Landwirtschaft auch nicht für die Lösung aller Probleme. Aber zumindest was die Landwirtschaft
angeht, was unsere Böden angeht, was letztendlich auch den Schutz unserer Landschaft angeht, hat die ökologische Landwirtschaft entscheidende Vorteile.
Wir in Rheinland-Pfalz fordern die ökologische Landwirtschaft, und zwar konsequent. Bei der Bundesregierung: Fehlanzeige. Zwar wurden tatsächlich dann einmal die Mittel für die Forschung im Bereich der ökologischen Landwirtschaft erhöht, aber man muss sich einmal fragen: Wo bleibt ein Sonderprogramm zum Beispiel für die Förderung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs?
Wir brauchen meiner Ansicht nach folgende konkrete Maßnahmen: Wer 20 % ökologische Landwirtschaft erreichen will – dann gibt es noch 80 % anderes –, braucht auch mindestens 20 % der Forschungsgelder in diesem Bereich. Was wir weiterhin brauchen, ist eine Züchtungsinitiative für neue und resistente Kulturen, die an die ökologische Landwirtschaft angepasst und ertragsstark, aber umweltfreundlich sind.
Wir brauchen eine bundesweite Vermarktungsinitiative und ein Programm zum Aufbau von regionalen Wertschöpfungsketten, um den Absatz der Produkte aus Deutschland zu steigern. Das ist unumgänglich, um die Länder bei ihren Bemühungen zu unterstützen, und letztendlich ist genau auch das im Interesse von Bäuerinnen und Bauern.
Das haben wir gestern als Forderung auf der Demonstration gehört, und wir haben uns auch dazu geäußert. Allerdings, war ich die letzte Rednerin, da waren alle Parlamentarier schon wieder weg. Aber ich kann Ihnen sagen, ich habe mich dementsprechend geäußert und bin noch bis 13:30 Uhr im guten Gespräch mit den Bauern gewesen.
Wir brauchen auch eine Anpassung der Rahmenlehrpläne in den Berufsschulen, um ökologische Landwirtschaft von Anfang an kennenzulernen und das Interesse daran zu wecken. Wir möchten vor allen Dingen, dass die Schülerinnen und Schüler nicht in der Situation sind wie Sie von der AfD gerade eben, hier vorne zu stehen, von ökologischer Landwirtschaft zu reden und wirklich überhaupt gar keine Ahnung zu haben, wie das funktioniert.
Weiterhin braucht es noch eine deutlich bessere Ausstattung der zweiten Säule der Agrarpolitik, um in RheinlandPfalz die ökologische Landwirtschaft zu fördern. Die Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule hätte – so jedenfalls unsere Meinung – hier einen guten Beitrag geleistet.
Aber nichts davon hat die Bundesregierung, hat Frau Klöckner in trockene Tücher bekommen. Was sie auch bis heute nicht in trockene Tücher bekommen hat, ist der Tierschutz.
Sie hat zwar immer gesagt, sie wolle ein verbindliches und transparentes Tierwohllabel schaffen, aber das hat sie bisher noch nicht getan. Noch nicht einmal das freiwillige Tierwohllabel hat sie auf den Weg bringen können, und, ehrlich gesagt, ich habe das Gefühl, dass manche große Handelskette mit ihrer Politik schon ein Stückchen weiter ist, und das finde ich schon beschämend.
Was wir brauchen, ist ein verbindliches und transparentes Tierwohllabel, auf das sich dann auch die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können und das sie nicht mit der Lupe suchen müssen, und eine klare Unterstützung bei der Umsetzung, auf die sich auch die Landwirtinnen und Landwirte verlassen können. Das kann sowohl über die GAP als auch über das Bundesprogramm GAK geschehen. Nur mit einem solchen Label können Landwirte dann auch die Preise erzielen, die ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Nur so erhalten wir die Betriebe, und letztendlich muss das auch im Mittelpunkt unseres Interesses stehen, anstatt diese Betriebe sozusagen am Weltmarkt weiter verhungern zu lassen.
Auch hier hat die Bundesregierung unserer Ansicht nach versagt. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie könnte handeln, und die Vorschläge liegen auch auf dem Tisch. Aber sie verwaltet lieber die Vergangenheit, als in die Zukunft zu investieren, und das nenne ich an dieser Stelle ein Totalversagen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt!)
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass Frau Blatzheim-Roegler gerade deutlich gemacht hat, dass ihr die 6 %, die jetzt ausgehandelt worden sind bei der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule, eindeutig zu wenig sind. Das Gleiche gilt ja wohl auch für die SPD.
Herr Minister, jetzt erklären Sie mir doch einmal, wie man dann entsprechende Verhandlungen führen soll. Wie würden Sie es in Rheinland-Pfalz machen, wo Sie 4 % für zu hoch ansehen, der Koalitionspartner 15 % und die anderen auch entsprechend höher wollen?
Man muss doch eines klar sagen: Man muss in einer Koalition auch immer Kompromisse machen, und ich finde, es ist ein toller Kompromiss von 4,5 auf 6 %, den sie gemacht hat, anstatt 15 oder 20 %. Das will ich zunächst einmal festhalten.
Zum Abschluss ist mir aber wichtig, meinerseits noch einmal die Wertschätzung für unsere Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen.
Das will ich an dieser Stelle tun und noch einmal deutlich machen, dass Landwirte und Winzer mit und von der Natur leben und Nachhaltigkeit eine Selbstverständlichkeit für die Betriebe ist, die seit Generationen in Familienhand sind. Da schädigt doch von sich aus keiner seinen eigenen Betrieb. Da sind wir uns doch einig.