Protocol of the Session on December 12, 2019

Wir müssen uns mit den Zahlen befassen bzw. politisch auseinandersetzen, die Sie in Ihrem Bericht schildern und der Öffentlichkeit vorstellen. Darauf habe ich mich bei der Seite 8, was Glasfaser angeht, gestützt.

Was Sie mit EU-Richtlinienkonformität angesprochen haben, hat Griechenland erreicht; denn dort ist durch das Gutscheinsystem der Ausbau von Glasfaser in den ländlichen Regionen EU-richtlinienkonform erfolgt. Es dürfte also kein Problem sein.

(Beifall bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10771 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:

Waldzustandsbericht 2019 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/10733) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10744 –

Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Nina Klinkel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Der ganze Boden voller Fichtennadeln, wie einen grünen Teppich hatten sie sich um den Baum gelegt. Die Rinde war teilweise schon ab. Wenn man die Rindenstücke aufnahm, konnte man sehen, welchen Weg sich die Larve und der Käfer gebahnt hatten. Dieser Baum musste bis Ende der Woche aus dem Wald heraus. Das bedeutete für den Förster einen immensen Arbeitsaufwand. Es waren 50 Jahre alte Bäume, die bereits sein Vorgänger, sein Vater, dort gepflanzt hatte.

Ich stand in einem der letzten Monokulturbereiche des 1.200 ha großen Ingelheimer Waldes an den nördlichen Ausläufern des Soonwaldes. Was der Förster Florian Diehl mir dort schilderte, das haben Sie, wie ich sehen durfte, fast alle selbst zu Hause so erlebt, meine Kolleginnen und Kollegen.

Der Waldzustandsbericht – die meisten kennen ihn nicht nur auf dem Papier, sondern sie kennen ihn aus der Realität. Meine Fraktion hat einen Vor-Ort-Termin gemacht, bei dem wir in verschiedenen Waldbereichen unterwegs waren. Mit den Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses waren wir im Westerwald in dem Gebiet Altenkirchen/Hachenburg unterwegs und konnten uns dort ansehen, was die Kalamitäten der letzten Jahre mit dem Wald gemacht haben, riesige kahle Lücken, die im Wald klafften, das Schadholz, das sich am Rand stapelte.

Andauernde Rekordhitzen und einhergehende Trockenheit, das Niederschlagswasser des Winters kann nicht

mehr kompensiert werden, dazu Pilze und Schädlinge – am Beispiel der Fichte lässt sich dieser Kreislauf ganz gut illustrieren. Die Fichte kann nicht genug Wasser aufnehmen. Dadurch ist die Harzherstellung gehemmt. Der Schädling kann eindringen; denn der natürliche Schutzschild des Baumes fehlt.

Aber es sind nicht nur Fichten. Sie wissen das aus dem Waldzustandsbericht. Es sind auch Kiefern, Buchen und sogar Eichen. Wir können sagen, es gibt keinen Wunderbaum, der die Kalamitäten alle aushalten kann.

Seit 35 Jahren liefert der Waldzustandsbericht einen Blick auf den rheinland-pfälzischen Wald. 160 Stichproben und Zusatzerhebungen auf fast 2.100 ha Wald geben Anlass zur Sorge; denn nach 2018 sind auch 2019 die Schäden angestiegen. 82 % der Bäume zeigen Schadensmerkmale.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wald ist ein Opfer des Klimawandels. Das Waldmanagement, vor allem das seit über 30 Jahren sorgsam von den Forstleuten betriebene Waldumbaumanagement, mit einem großen Know-how vollzogen, konnte das Schlimmste in RheinlandPfalz abwenden. 80 % der Wälder in Rheinland-Pfalz sind bereits Mischwälder.

Eine der großen kommenden Aufgaben – darüber setzt uns der Waldzustandsbericht in Kenntnis – wird es sein, für die Zukunft standortgerechte Bäume zu finden. Da helfen die Erkenntnisse des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen in Rheinland-Pfalz, ebenso die Erhebungen, die zu den Waldböden gemacht werden.

Auch das Management der Waldschädlinge ist aktiv, wie Sie dem Waldzustandsbericht entnehmen können. Eine Taskforce Borkenkäfer wurde gegründet. Der Buchdrucker, eine Borkenkäferart, wird an drei Stellen in Rheinland-Pfalz im Monitoring gesichtet, um den Forstleuten vor Ort eine Handlungsempfehlung geben zu können.

Natürlich bedurften die Schäden des finanziellen Einsatzes des Landes. 2019 und 2020 stellte die Landesregierung für kommunale und Privatwaldbesitzer zusätzliche Fördermittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Es ist richtig, dass der Bund in die Puschen gekommen ist und etwas dazugegeben hat. Um das noch zu unterfüttern, entlastet das Land die kommunalen Waldbesitzer bei den Beförsterungskosten.

Unser Wald ist aber nicht nur Klimaopfer, er ist vor allen Dingen Klimaretter. Er ist Kohlenstoffspeicher. Er bindet Kohlendioxid. Ohne seinen Beitrag würde die Gesamtemission des Treibhausgases CO2 in Deutschland um ca. 14 % höher ausfallen.

Unsere Förster, unsere Waldarbeiter, unsere Forstleute sind Klimaschützer. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion herzlich danken.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNIS90/DIE GRÜNEN)

Für die Zukunft des Waldes – das möchte ich abschließend sagen – ist es nicht wichtig und zielführend, Aktionismus an den Tag zu legen. Aktionen im Sinne von „Wir pflanzen

rasch einen Baum pro Rheinland-Pfälzer“ werden nicht entscheidend sein. Im Rahmen einer ordentlichen Waldbewirtschaftung wird ohnehin millionenfach von Forstleuten gepflanzt. Aktionismus wurde heute Morgen in der Agrardebatte gefordert. Statt Aktionismus, der sich super für eine Überschrift eignet, braucht es ein Konzept. Der Waldzustandsbericht legt vor, dass Rheinland-Pfalz eine kleine Standortsuche zur Waldentwicklung begleitet, im Bedarfsfall unterstützt und daran gearbeitet wird, standortgerechte Bäume zu finden.

Waldmanagement ist auf Dekaden angelegt. Jede Generation von Förstern tut das, was im Angesicht der Zeit richtig erscheint. Lassen Sie uns die Fachleute bei dieser Aufgabe unterstützen in der Hoffnung, dass der zukünftige Waldzustandsbericht positiver ausfällt.

Vielen Dank.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNIS90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Michael Billen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Klinkel, ich unterschreibe alles, was Sie gesagt haben.

(Zurufe und Beifall bei der SPD: Hey, oh! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Jetzt bekommt er Schwierigkeiten in der eigenen Fraktion!)

Nein, das war die wirkliche Beschreibung, wie es ist. Die war sachlich und nüchtern und ein bisschen emotional vorgetragen. Ich unterschreibe das, das ist okay. Das ist so.

Aber jetzt ist die Frage: Was machen wir daraus? – Also, zuerst sind wir einmal froh, dass es regnet und es noch mehr regnen darf. Jeder, der sich bei mir über das Wetter beschwert, dem sage ich: Du willst doch keinen Klimawandel, dann sei doch einmal froh, wenn es regnet.

Wir haben mittlerweile eine gewisse Feuchtigkeit im Boden, noch längst nicht genügend Wasser für das nächste Jahr, aber es ist schon einmal ein guter Anfang. Jetzt wären wir noch froh, wenn wir so ungefähr 14 Tage lang ca. 15 bis 18 Grad Frost bekämen, dann wäre das Problem mit dem Buchdrucker erledigt. Oder wir bekämen es ein bisschen warm und feucht, denn das hilft gegen den Buchdrucker mit Pilzen, die überlebt er auch nicht. Dann haben wir den Käfer ein bisschen im Griff, ein bisschen. Dann hätten wir nicht noch einmal, wie in diesem Jahr, 20 % mehr Schaden; das werden wir aber auch nicht haben, weil uns irgendwann einfach einmal die Bäume ausgehen, um diesen Schaden zu kriegen. Aber ganz ausgehen werden sie uns ja nicht.

Nun gilt es, zum einen den Wald zu erhalten. Wir haben extra dafür einen Antrag eingebracht, den Sie ja nicht un

terstützen werden. Wir bleiben aber dabei: Wir wollen die Waldfläche nicht reduzieren. Wenn Wald weggemacht wird und etwas anderes hinkommt, muss Wald an einer anderen Stelle aufgepflanzt werden. Das ist eine andere Frage.

Es geht aber darum: Bekommen wir den Wald wieder zum Wachsen? – Wir werden im nächsten Jahr einen guten Erfolg haben, wenn es feucht bleibt und ein bisschen kühl. Dann werden die Bäume, die jetzt noch als krank gelten, weil sie Trockenschäden haben wie die Eiche oder die Buche, sich meiner Ansicht nach ein wenig davon erholen. Die meisten werden sich sogar erholen. Der Wald hat ja eine hohe Widerstandsfähigkeit.

Aber als wir im Westerwald waren, war es interessant, wie uns die Förster gezeigt haben, dass die Fichten, die immer im Wasser standen, also die gut genährt waren, denen es gut ging, von der Trockenheit dahingerafft wurden, mit dem Käfer in der Folge. Und die Fichten, die immer auf kargen Böden standen, die also immer ums Überleben kämpfen mussten, die haben überlebt. – So.

Was lernen wir daraus? – Daraus lernen wir zunächst einmal eines: Wir müssen schauen, dass wir Pflanzgut hinbekommen. Frau Kollegin, es wird nicht gehen ohne Anpflanzung, das wissen wir doch. Im Westerwald haben wir ja schon gepflanzt. Die CDU hat 4 Millionen Bäume gefordert, die haben gesagt, wir pflanzen 50.000. – Also, 50.000 haben wir schon einmal. Somit bleiben noch 3.950.000, wenn man die anderen abzieht.

Aber wir müssen Bäume pflanzen. Eine wichtige Frage wird sein: Welches Pflanzgut? – Ich sage es aus eigener Erfahrung. Wir haben Weißtannen gepflanzt, sowohl gezogenes Saatgut, also aus dem eigenen Bestand, als auch gekauftes. Ich kann Ihnen sagen, welche angewachsen sind und durchwachsen und welche kaputtgegangen sind. Die gekauften gingen kaputt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wo hast Du denn das gekauft?)

Daher müssen wir jetzt über Pflanzen und über Saatgut reden, wie wir die Wälder dann wieder anpflanzen und womit. Da sind wir auch wissenschaftlich gut unterwegs.

Ob der richtige Baum an der richtigen Stelle steht, wird die Zukunft zeigen. Das werden wir nicht direkt wissen. Viele Fragen im Wald sind eine Generationenfrage. Es ist keine Frage des Heute und der Hektik, die Sie beschrieben haben, sondern es ist eine Generationenfrage, es ist eine Frage der Gelassenheit. Es ist auch eine Frage dessen: Wer baut denn noch Wald an? Wer hilft denn noch? Wer arbeitet denn noch im Wald?

Insofern, denke ich, sind wir auf einem richtig guten Wege, es wieder hinzukriegen. Wir müssen nur die Motivation sehen. Frau Kollegin, das haben Sie ja gesagt, und ich habe gesagt, ich unterschreibe das. Der Bund muss auch Geld geben, Sie haben recht. Er hat Geld gegeben, wir geben Geld. Und jetzt müssen wir denjenigen helfen, die Wald anbauen, die Wald pflegen, die Kalamitäten-Holz herausnehmen. Man muss doch sehen, die Säule mit Käferholz war noch nie so hoch wie dieses Jahr. Das gab es noch nicht. Es ist ja fast die höchste Säule, sie wird noch einmal

von einem Sturm getopt, ansonsten ist das die höchste Säule, die wir jemals an Fichten verloren haben. Der Preis ist kaputt.

Also, wir brauchen eine Zukunftsvision, die wir nur hinbekommen, wenn wir den Leuten helfen. Das tun wir. Es ist gut, wenn es noch regnet. Lass es auch noch schneien und dann im Frühjahr noch einmal ein bisschen regnen, dann sind die Waldbauern, zu denen ich auch gehöre, guter Laune, und dann bekommen wir manches hin.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Der Waldzustandsbericht ist sehr umfassend und detailliert. Er gibt auch zudem gute Hinweise auf Fehlentwicklungen und Therapien, die zu beachten sind.

Durch die Trockenperiode des letzten Jahres und vorhergehende Primärschäden durch Wind und Schneebruch und etliche andere Einwirkungen haben es Schädlinge leichter gehabt – vor allem die Fichtenbestände sind befallen –, in diesem Jahr durch etliche Hitzetage ihre Reproduktion weiter stark zu vermehren.

Der Klimawandel kann erkannt werden. Wie stark er menschengemacht ist, ist hier nicht erkennbar. – Selbst wenn es denn so sei, so werden wir das Problem in RheinlandPfalz nicht lösen können. Auch Deutschland allein wird das nicht schaffen.