Für die heutige Plenarsitzung haben sich die Kollegen Jens Ahnemüller, Jürgen Klein, Steven Wink, Kollegin Ingeborg Sahler-Fesel sowie die Staatsministerinnen Doris Ahnen, Ulrike Höfken, Dr. Stefanie Hubig, der Staatssekretär Dr. Denis Alt und die Staatssekretärin Heike Raab entschuldigt.
Zwei Kollegen hatten einen halbrunden Geburtstag. Am 5. Dezember ist Jochen Hartloff 65 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!
Vier Tage später, am 9. Dezember, ist Josef Dötsch ebenfalls 65 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Änderungs-, Alternativund Entschließungsanträge werden bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten aufgerufen.
Am 10. Dezember 2019 ist ein weiterer Plenarantrag eingegangen. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag zur Abwahl und Abberufung des vom Landtag als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung vorgeschlagenen Abgeordneten Joachim Paul eingereicht. Die entsprechende Drucksache 17/10792 ist am 10. Dezember 2019 um 12:00 Uhr wirksam verteilt worden. Dieser Antrag soll in die Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 3 c, Wahlen, mit aufgenommen werden.
Wir kommen hiermit zur Feststellung der Tagesordnung. Wer der Tagesordnung in der geänderten Form zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Tagesordnung ist festgestellt mit den Stimmen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD.
Vorschlag des Ältestenrates zur Einführung des Instruments „Befragung der Ministerpräsidentin“ für die 17. Wahlperiode Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Der Ältestenrat hat am 10. September 2019 dem Landtag die probeweise Einführung des parlamentarischen Instruments der Befragung der Ministerpräsidentin für die 17. Wahlperiode vorgeschlagen und dem Landtag unter Nummer 1 der Drucksache 17/10100 einen entsprechenden geschäftsordnungsrechtlichen Regelungsvorschlag gemacht. Diese Regelung ist eine Abweichung von der Geschäftsordnung und bedarf als probeweise Einführung einer Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Regelungsvorschlag des Ältestenrates unter Nummer I der Drucksache 17/10100 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig. Ich stelle fest, der Landtag hat mit der erforderlichen Mehrheit für die 17. Wahlperiode probeweise das parlamentarische Instrument der Befragung der Ministerpräsidentin eingeführt.
Der Ältestenrat hat weiterhin unter Nummer II der genannten Drucksache bereits die Termine für diese Wahlperiode festgelegt. Es sind der 13. Dezember 2019 – also diese Woche Freitag –, der 20. März 2020 und der 28. August 2020. Auch hierüber ist abzustimmen. Dieser Beschluss bedarf der einfachen Mehrheit.
Wer dem Vorschlag des Ältestenrates zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig. Damit sind die Termine für diese Wahlperiode festgelegt.
Batteriezellfertigung in Rheinland-Pfalz: Hervorragende Entscheidung für Beschäftigung und Standort auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/10789 –
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist es so, wie wir es im Titel der Aktuellen Debatte angemerkt haben. Das ist eine hervorragende und gute Entscheidung für das Land Rheinland-Pfalz. Die Medien haben in diesen Tagen geschrieben, „Auftrieb für die (...) Westpfalz“, so lässt sich DIE RHEINPFALZ zitieren. Der SWR meldet einen wirtschaftspolitischen „Coup“.
Meine Damen und Herren, nicht weniger als das ist es, was wir am Montag als Botschaft aus Brüssel bekommen haben.
Das erste große europäische und viele europäische Nationen und Privatunternehmen umfassende Projekt zur Batteriezellfertigung nimmt Gestalt an. Wir in RheinlandPfalz sind die Profiteure dieser Entscheidung.
Am Standort in Kaiserslautern wird als Teil des Konsortiums von PSA und einem Tochterunternehmen von Total in Frankreich am Opel-Standort ein Projekt entstehen, das wir in dieser Form noch nie gesehen haben, nämlich die Fertigung für Batteriezellen entlang der Anforderungen, die wir alle an die Batteriezellproduktion haben, langlebige, hochinnovative und hochtechnologische Batteriezellen so zu produzieren, dass sie schneller aufladbar, marktgängiger sind und Märkte erobern können.
Meine Damen und Herren, all das entsteht in Kaiserslautern, in der Westpfalz, in Rheinland-Pfalz. Wir werden in der Westpfalz die Powerbank dieses europäischen Projektes.
Den Informationen ist zu entnehmen, dass schon 2022 die ersten Investitionen in Kaiserslautern auf den Weg gebracht werden und 2024 die ersten Produkte über die Bänder gehen sollen. 2.000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Ich glaube, man kann sich kaum ausmalen, wie bedeutsam das für eine Region wie die Westpfalz ist, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten gebeutelt war. Das darf man sagen. Sie ist durch einen Strukturwandel nach dem anderen gegangen. Sie hat gekämpft. Die Menschen waren immer bereit, sich einzusetzen, und sie wussten immer, dass sie eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung an ihrer Seite haben. Für all diese Menschen ist das eine gute Botschaft, und darüber hinaus für das ganze Land Rheinland-Pfalz.
Es ist nicht nur für den Opel-Standort eine wichtige Botschaft, die uns erreicht hat, auch die BASF, ein anderes großes rheinland-pfälzisches Unternehmen, ist Teil dieser Kette. Mit gleich zwei Komponenten, Kompetenzfeldern ist die BASF in diesem europäischen Projekt mit dabei. Das zeigt ganz deutlich, wir haben durch eine solche Entscheidung eine Stärkung der rheinland-pfälzischen Industrie und des rheinland-pfälzischen Industriestandortes.
Warum ist es so bedeutsam für die Westpfalz? Das ist natürlich wegen der Arbeitsplätze so. Das gibt Sicherheit für all die Menschen, die im Opel-Komponentenwerk tätig sind, im Sommer mit PSA eine Betriebsvereinbarung getroffen haben und Verlässlichkeit mit Blick auf ihre eigenen Arbeitsplätze wollen. Sie wissen jetzt darüber hinaus, es wird auch in Zukunft eine Technologieproduktion im Bereich der Mobilität in dem Konzern PSA/Opel am Standort Kaiserslautern geben. Das ist deshalb eine gute Botschaft, weil damit endlich das zu einem guten Ergebnis kommt, was wir uns in Rheinland-Pfalz immer vorgenommen haben, nämlich niemals den Industriestandort Rheinland-Pfalz
zu vernachlässigen, nie den Moden und der Konjunktur nachzugehen und zu sagen, lasst uns in den Dienstleistungsbereich gehen.
Es ist oft gesagt worden, dass die Industrie und die Wertschöpfung durch Industrie in Deutschland und RheinlandPfalz keine Zukunft mehr haben. Nein, wir haben immer daran festgehalten, dass wir auf industrielle Wertschöpfung und auf Fachkräfte, die bei uns ausgebildet werden und bei uns Ihre Dienste tun können, setzen. Deshalb stärken diese den Standort in allen Regionen.
Dass wir heute an diesem Standort zu einer solchen Entscheidung kommen, hat etwas damit zu tun, dass wir uns im Zuge der Debatte um die Fusionen und den Verkauf von Opel durch GM an PSA immer für den Standort Kaiserslautern stark gemacht haben. Wir haben immer gesagt, in allen Gesprächen, die geführt wurden, man soll den Standort Kaiserslautern nicht vergessen; denn wäre er all den Entscheidungen von GM und PSA zum Opfer gefallen, hätten wir heute überhaupt keine Grundlage für eine solche Entscheidung der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, die Entscheidung für den Standort Kaiserslautern zu treffen.
Insofern ist das, was wir heute feststellen können, auch das Ergebnis erfolgreicher Industrie- und Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung, liebe Frau Ministerpräsidentin und Herr Wirtschaftsminister Volker Wissing.
Ich möchte zum Schluss kommen und sagen, das ist eine Entscheidung, die weit über die Frage der industriellen Produktion hinausgeht. Es wird auch den Wissenschaftsund Forschungsstandort in Kaiserslautern in der Westpfalz weiter beflügeln. Ich bin mir sicher, dass wir uns in der nächsten Runde darüber austauschen können.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Jugendliche einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme des Zentrums für Arbeit und Bildung aus Frankenthal. Herzlich willkommen im Landtag!
Weiterhin begrüßen wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 20 – Vulkaneifel. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 9. Dezember war ein guter Tag für Kaiserslautern und
für unser Bundesland. Besonders als Pfälzer freut es mich, dass die EU-Kommission die von der Bundesregierung und der französischen Regierung angestrebte Förderung einer eigenen Fertigung von Batteriezellen genehmigt hat. Noch mehr freut es mich, dass diese Fertigung am Standort Kaiserslautern entstehen soll.
Die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire ist ein wichtiges Zukunftsprojekt.
Technologie und Produktion von Batteriezellen sollten von deutschen und europäischen Unternehmen entwickelt und nicht von ostasiatischen Ländern übernommen werden. Es geht um unsere Wertschöpfung und die Zukunftsfähigkeit unserer Mobilitätsbranche. Die Menschen in der Westpfalz haben diese Entscheidung verdient. Gerade weil sich Tesla im letzten Monat nicht für Zweibrücken entschieden hat, ist dieses Signal so wichtig.