Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ansiedlung der Batteriezellfertigung kann ein neuer Impuls, vielleicht sogar das Leuchtturmprojekt für die Westpfalz werden. An dieser Stelle muss man sagen, Peter Altmaier und die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ihrer Führung, Frau Dreyer, haben einen guten Job gemacht. Das lobe ich gerne; denn dieses Thema geht uns alle an. Es kann nur gemeinsam funktionieren.
Es freut uns alle als Rheinland-Pfälzer, ganz gleich welcher politischer Couleur, dass dieses Vorhaben, das jeder bei seinen Ansprechpartnern vorangetrieben hat, geklappt hat. Jetzt haben wir das Zwischenziel erreicht. Der Ansiedlung steht nichts mehr im Weg bis auf die Entscheidung der Aufsichtsräte der Unternehmen.
Das einmütige Signal hätten wir allerdings schon früher haben können. Ich erinnere mich an die Plenardebatte vom 23. Oktober hier im Landtag. Auf Vorschlag der CDUFraktion diskutierten wir über das Thema „Batteriezelltechnologie made in Rheinland-Pfalz“. Schon damals wäre ein überparteiliches Zeichen zur Unterstützung dieses Anliegens wichtig gewesen.
Wir forderten in unserem Antrag, eine mögliche Fertigungsfabrik politisch zu unterstützen. Das lehnte die Ampelkoalition ohne substanziellen Grund ab.
Frau Kollegin Dr. Köbberling, Sie warfen mir im Namen der gesamten SPD-Fraktion persönliche Profilierung vor.
Ihr zweites Argument war, dass der Antrag absolut überflüssig sei, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten alles Nötige veranlasst.
Und genau hier möchte ich ansetzen; denn der Antrag war und ist eben nicht überflüssig. Die Genehmigung der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit anderen Worten ein Zwischenziel.
Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren – dies möchte ich ausdrücklich betonen –, die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Ihre Hausaufgaben können Sie nach wie vor in unserem Antrag nachlesen. Unsere erste Forderung lautete und lautet noch immer: Sicherstellung der notwendigen Komplementärfinanzierungen. Das Land muss auch Geld geben.
Nur dann kann langfristig Batteriezelltechnologie made in Rheinland-Pfalz entstehen. Bis zum Jahr 2026 ist ein Beitrag des Landes Rheinland-Pfalz gesichert, so viel steht fest. Doch unsere Forderung an Sie, Frau Ministerpräsidentin, ist klar: Bekennen Sie sich auch für die restliche Projektlaufzeit, nämlich für die Jahre 2027 bis 2031 zur Batteriezellfertigung in Kaiserslautern. Verpflichten Sie sich, die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Ich hoffe, Sie geben dieses Bekenntnis heute ab.
Da reagieren die dann 40 Jahre und entscheiden es 2031. – Werte Kollegen, nachhaltige Politik bedeutet, dass Sie sich heute dazu bekennen, dass der Standort gefördert wird, und nicht irgendwann einmal, wenn Sie es vielleicht gar nicht mehr in der Hand haben.
Unsere zweite Forderung: Planung flankierender Maßnahmen. Zukunftsthemen heißen nicht so, weil wir sie in die Zukunft vertagen können. Zukunftsthemen gelingen nur dann, wenn wir sie in der Gegenwart vorausdenken, also für morgen.
Das heißt, es braucht eine dauerhaft gesicherte Finanzierung und vor allem – damit schließe ich und Weiteres in der zweiten Runde – eine dringend notwendige Vernetzung mit den Universitäten und den Kammern. – Bei den Universitäten haben Sie ja bekannterweise noch großen Nachholbedarf.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Bau eines Batteriezellwerks in Kaiserslautern ist in der Tat eine großartige Nachricht für unser Bundesland. Bestätigen sich die Schätzungen, werden ca. 2.000 neue Jobs entstehen. Dies ist gut für die Bevölkerung, gut für Kaiserslautern und gut für die gesamte Westpfalz.
Doch nicht nur für die Pfalz ist dies ein Gewinn. Es ist auch industrie- und strukturpolitisch ein bedeutendes Ansiedlungsvorhaben für das ganze Bundesland. – So weit eine gute Entscheidung für Rheinland-Pfalz.
Doch alle Euphorie sollte uns nicht daran hindern, auch Gefahren und Risiken anzusprechen. So bleibt zu hoffen, dass die 2.000 Arbeitsplätze entstehen und dann auch dauerhaft bleiben.
Neben der Automatisierung und der zunehmenden Digitalisierung steht die Automobilindustrie als Ganzes vor großen Anstrengungen. Dies betrifft auch gerade die Zulieferer, die Hidden Champions. Bedroht in ihrer bloßen Existenz sind auch Tausende Rheinland-Pfälzer, insbesondere die Auspendler, gerade im Mittelstand; denn nicht alle arbeiten bei Daimler oder bei Bosch, die aktuell massive Abbaurunden fahren.
Unternehmen stehen immer vor Herausforderungen: Kundenwünsche ändern sich, neue Technik hält Einzug, es gibt Brancheninnovationen, oder Unternehmen bieten einfach nicht mehr das an, was der Markt und die Kunden wollen. Dieser Prozess der schöpferischen Zerstörung ist völlig normal und von der Politik auch kaum zu beeinflussen. Sie kann nur Rahmen- und Startbedingungen richtig setzen.
Die Situation in der Automobilbranche, der von der Politik verordnete Umbruch – verordnet also nicht vom Kunden, nicht vom Markt, sondern von der Politik gewünscht, wie in einem marktwirtschaftlichen System üblich – wurde von einer Polit-Kaste auferlegt, die längst jeden Bezug zum Schaffer und Arbeiter verloren hat.
Starke Politik und gute Politik, sie unterstützt Jobs, sie unterstützt Innovation. Sie hat ein Interesse, die Cash Cows unserer Industrie nicht zu rupfen, sondern in ihrer Vormachtstellung zu unterstützen.
Kampf gegen den Diesel, von einem Kampf gegen den Verbrennungsmotor, von einem Kampf gegen den Individualverkehr und dem Kampf gegen die soziale Gerechtigkeit durch Leistung und Fleiß, bringt Rheinland-Pfalz langfristig nicht voran.
Da frage ich mich: Wo ist denn die Sozialdemokratie? Wo ist die Sozialdemokratie, die einmal den Arbeiter vertreten wollte, eine Sozialdemokratie, für die die kleinen Leute einmal wichtig gewesen sind?
Und machen Sie sich nichts vor: Die Leute erkennen, wie sehr sie hintergangen werden. Die SPD, sie ist nur noch eine Westernkulisse ohne Substanz, ohne wirkliche Themen und auch ohne Zukunft.
Eine SPD, die beseelt ist von Gender, dem ominösen Kampf gegen alles Konservative, die frohlockend unsere Sozialsysteme plündert, und dies angesichts dieser demografischen Lage,