Wir als FDP stimmen diesem Gesetzentwurf zu. Mit dem Gebietsänderungsverfahren selbst, den Gesetzesvorlagen für die Gebietsänderungen, werden wir uns dann zu gegebener Zeit sowohl zu Thalfang als auch zu Bad Hönningen auseinandersetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag vor allen Dingen auf Frau Brück und meine Vorrednerin beziehen. Sie haben das Wesentliche, worum es in diesem Gesetz geht, gesagt. Ich glaube, es bringt keinen großen Erkenntnisgewinn, wenn ich Ihnen noch einmal erzähle,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte den antragstellenden Fraktionen herzlich danken. Danken möchte ich auch den Beigeordneten in Thalfang und der beauftragten Person – wie es so schön heißt – in Bad Hönningen, die eine gute Arbeit geleistet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal kurz betonen: Für die Verbandsgemeinde Bad Hönningen präferiert mein Haus nach wie vor einen Zusammenschluss mit den Verbandsgemeinden Linz am Rhein und Unkel – ich betone dies – auf konsensualer Basis. Diese beiden Verbandsgemeinden weisen keinen eigenen Gebietsänderungsbedarf auf. In einem solchen Zusammenschluss sieht mein Haus jedoch eine sehr gute Maßnahme zur strukturellen Optimierung der Region.
Angestrebt ist nun, über den Weg einer allmählichen weiteren Annäherung der Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz am Rhein und Unkel eine einvernehmliche Lösung für diese drei kommunalen Gebietskörperschaften zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Ihnen ebenfalls bekannt ist, besteht eine erhebliche Problematik – sie wurde schon erwähnt – im Kontext einer Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgrund der sehr hohen Schulden dieser Kommune und eines Teils der Ortsgemeinden. Das sind Schulden, für die die Gründe nicht beim Land liegen. Bisher konnte in den Gesprächen mit den beteiligten Kommunen daher keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.
Näher diskutiert – auch das ist angesprochen worden – wird derzeit eine Gebietsänderung in der Form einer Einbindung von 15 der 21 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang in die verbandsfreie Gemeinde Morbach im selben Landkreis sowie von zwei ihrer weiteren Ortsgemeinden eventuell in die Verbandsgemeinde Hermeskeil und ihrer anderen vier Ortsgemeinden eventuell in die Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße im Nachbarkreis Trier-Saarburg.
sehr viele konstruktive Gespräche. Den antragstellenden Fraktionen mit ihren Vertretern vor Ort will ich ausdrücklich danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir folgen dem Wunsch der Verbandsgemeinderäte und hoffen, dass wir uns mit der Zeit diesen vernünftigen Lösungen nähern können.
Ich will noch einmal für mich in Anspruch nehmen: Die Verantwortung für die KVR I liegt im Innenministerium. Da wird sie auch bleiben. Die Federführung ist bei mir. Wir haben bisher 40 Gesetze – Herr Schröder, Herr Fischer, vielen Dank, das waren immer sehr intensive Vorarbeiten – auf den Weg bringen können. Da wir nicht immer zwei, sondern manchmal auch drei Gemeinden in die Fusion bekommen haben, bedeutet das, wir haben über 80 ehemalige Hauptverwaltungsgemeinden fusioniert. Das ist eine starke Leistung. Ich will das noch einmal betonen.
Das ist übrigens die größte Veränderung der kommunalen Landschaft seit Ende der 1960er- und 1970er-Jahre. Deswegen ist auch der jetzt aufgezeigte Weg der Antragstellung der vier Fraktionen ein verantwortungsvoller, und wir werden die Dinge weiter fest im Blick behalten.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es gibt den Überweisungsvorschlag an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Dann verfahren wir so.