Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch kurz zu unserem dritten Anliegen kommen. Das ist die effektive Bekämpfung der Geldwäsche. Über die anonymen Meldungen zur Geldwäsche von Mitgliedern der Organisierten Kriminalität können wir Kriminellen an der Stelle besonders wehtun; denn da geht es oftmals um das Abschöpfen des Geldes. Es ist wichtig, dass dieses Geld, das oftmals über Straftaten erlangt wurde, durch den Staat abgeschöpft werden kann, wodurch wir ganze Systeme lahmlegen können. Das ist ganz wichtig.
Deswegen zielt unser Antrag auch insgesamt auf den präventiven Gedanken ab. Wir wollen nicht, dass irgendwann kriminelle Clanstrukturen in Rheinland-Pfalz entstehen. Wir wollen nicht, dass sich die Organisierte Kriminalität weiter steigert. Wir wollen frühzeitig wach sein, frühzeitig etwas dagegen tun und nicht wieder abwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schiller hat einmal gesagt – ich glaube, Schiller ist eine honorige Persönlichkeit –: Der kluge Mann baut vor. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Innenminister, nehmen Sie sich wenigstens bei diesem Thema die Aussage von Schiller, der kluge Mann baut vor, einmal zu Herzen und stimmen Sie unserem Antrag zu. Helfen
Sie mit, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft der Organisierten Kriminalität einen Riegel vorschiebt und deren Ansiedlung vorbaut; denn vorbeugen ist einfach besser als heilen. Deswegen ist dieser Antrag sinnvoll, vernünftig, präventiv und vorausschauend. Deswegen freuen wir uns über Ihre Zustimmung.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen. Das sind einmal die Landfrauen aus GroßWinternheim. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Weiter begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 9 aus Koblenz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Ich glaube, gerade eingetroffen sind Schülerinnen und Schüler des Koblenz-Kollegs, Sozialkunde Leistungskurs. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Werte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist der vorliegende CDU-Antrag nur ein Sammelband der Kleinen Anfragen des Kollegen Lammert aus den letzten Monaten. Was dabei verwundert, alle Fragen darin sind bereits ausreichend und zufriedenstellend beantwortet worden.
Kurz das Fazit aus diesen Antworten: Die Phänomene Organisierte Kriminalität (OK) oder Clankriminalität sind in Rheinland-Pfalz kein beherrschendes bzw. besorgniserregendes Thema. Es gibt objektiv keine Anhaltspunkte für eine besondere Bedrohung in unserem Bundesland, Herr Lammert. Berlin ist halt nicht Mainz, und NordrheinWestfalen ist nicht Rheinland-Pfalz.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dennoch müssen Polizei und die politisch Verantwortlichen im Land auch in Rheinland-Pfalz stets ein wachsames Auge auf diesen Kriminalitätsbereich richten. Das ist aber auch der Fall. Schauen wir doch einmal zurück zu den Anfängen: Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre gab es nachhaltige Initiativen gegen die Organisierte Kriminalität. Das
deutsche Straf- und Prozessrecht wurde sehr stark verändert. Mit Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität – kurz OrgKG – wurden den Ermittlungsbehörden und der Justiz im Bereich des Strafgesetzbuchs und der StPO wesentliche Möglichkeiten gegeben, diese Kriminalitätsformen stärker zu bekämpfen.
Damit einher gingen auch in Rheinland-Pfalz – ich kann sagen, dass wir da immer mit vorne dabei waren – wesentliche strukturelle Veränderungen in der Polizei. Bei den Polizeipräsidien wurden eigene Fachkommissariate zur OK-Bekämpfung eingerichtet. Dafür vorgesehene Funktionsträger hospitierten sowohl in Dienststellen anderer Bundesländer als auch im Ausland, die sich schon länger mit der Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens beschäftigten. Sie haben Schiller zitiert: Der kluge Mann baut vor. – Hier haben wir es gehört.
Zudem gab und gibt es beim LKA zur Bekämpfung der OK ein eigenes Dezernat. Dies alles hat sich sehr bewährt. Dort wird hervorragend gearbeitet. Das hat auch der Minister in der Ausschusssitzung eindeutig gesagt. Ich sage im Namen der SPD-Landtagsfraktion ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten. Ich weiß, welche Arbeit das ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Bundeslagebild OK für 2018 sowie die jährlichen Kriminalstatistiken im Land zeigen deutlich, dass Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich gut dasteht. Das verdeutlichen gerade auch die Antworten auf die Kleinen Anfragen von Ihnen, Herr Lammert. Ja, es gibt OK, auch in Rheinland-Pfalz. Die Wahrheit ist aber auch, die Fallzahlen sind nicht besorgniserregend und gegenüber 2017 rückläufig. Dennoch, Wachsamkeit ist und bleibt das oberste Gebot. Wir als SPD-Fraktion stehen an der Seite unserer Sicherheitsbehörden und haben größtes Vertrauen in sie. Panikmache und Unsicherheit verbreiten ist hier fehl am Platz.
Meine Damen und Herren der CDU, zu den Forderungen in Ihrem Antrag habe ich im Ausschuss bereits vieles gesagt. Deshalb nur noch einmal kurz: Sie fordern eine retograde Auswertung der Kriminalstatistiken. Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass das bereits gemacht wird. Ich weiß, dass auf allen Dienststellen sogar der Tagesbericht daraufhin durchgeschaut wird, ob irgendwelche Erkenntnisse vorhanden sind, die schon erste Anzeichen dafür bieten.
Anonymes Hinweissystem: Es gibt schon jetzt verschiedene Hotlines, an die sich Hinweisgeber auch anonym wenden können. Auch im Geldwäschegesetz des Bundes steht diese Möglichkeit.
Letztendlich stellen Sie dann wieder einmal die Personalfrage. Diesmal wollen Sie das LKA personell verstärken, aber ein Personalzuwachs bei der Polizei wird doch schon jetzt umgesetzt. Ich erinnere an die höchsten Einstellungszahlen in unserem Land, die wir je hatten. Aus den Einstellungszahlen bei der Schutzpolizei generiert sich die Kriminalpolizei. Es muss auch Ermittlungsbeamte geben
Wir richten unser Augenmerk auf die Personalsituation der gesamten Polizei und – da haben wir uns als SPD-Fraktion auch bereits auf den Weg gemacht – im Besonderen ganz aktuell auf die Situation bei der Kriminalpolizei. Da ist das LKA dabei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, abschließend bleibt festzustellen, dass Sie mit ihrem Antrag wieder einmal etwas herbeireden wollen, das es so in Rheinland-Pfalz nicht gibt.
Wieder einmal geht es Ihnen nicht um die Sache. Das habe ich bereits im Ausschuss gesagt. Wir als SPD-Fraktion nehmen dagegen das Thema weiterhin ernst und haben gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern und der Landesregierung stets ein Auge – nein, stets zwei wachsame Augen –
auf diese Kriminalitätsphänomene, damit Rheinland-Pfalz das bleibt, was es ist, nämlich ein sicheres Bundesland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU präsentiert uns heute einen Antrag, dessen Kernanliegen die Bekämpfung oder zumindest Aufdeckung der Organisierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz ist.
Wie Sie wissen, begrüßen wir von der AfD grundsätzlich sinnvolle Vorschläge und Maßnahmen, die der Sicherheit unserer Bürger und unseres Landes dienen, selbst wenn sie nicht aus unserer Feder stammen. Wir sind da anders gestrickt als Herr Schnieder.
Wer die mediale Berichterstattung in den vergangenen Monaten verfolgt hat, weiß inzwischen auch, dass die Organisierte Kriminalität insbesondere durch die Herrschaftsansprüche arabischer Clans in einigen Großstädten und Ballungszentren der Bundesrepublik ein konstant wachsendes Problem ist. Prostitution, Menschenhandel, Waffenschmuggel, Betäubungsmittel, Geldwäsche, Cyberkriminalität, das Geschäft der Gesetzesbrecher boomt. Dieser konjunkturelle Aufschwung der Kriminellen in Zeiten des wirtschaftlichen Abstiegs unseres Landes ist das Resultat schwarz-rot-grüner Politik in Bund und Land.
abzieht, wer aus falscher Toleranz die Entwicklung von Parallelgesellschaften zulässt, wer die Kritik an verfehlter Migrations- und Integrationspolitik in der Öffentlichkeit pauschal als Hass und Rassismus stigmatisiert und offene Grenzen als moralische Verpflichtung propagiert, der darf sich nicht wundern, wenn kriminelle Elemente aus dieser Ignoranz für sich Kapital schlagen.
An dieser Stelle sei nebenbei angemerkt, Organisierte Kriminalität ist in der Regel ein internationales Geschäft, das zu großen Teilen vom Schmuggel illegaler Waren, Waffen und Menschen über Staatsgrenzen hinweg lebt. Insofern scheint es aus unserer Sicht sehr inkonsequent, sporadische Grenzkontrollen durch eine Grenzpolizei abzulehnen, aber im Inland dann ein Meldesystem für das einrichten zu wollen, was vorher unkontrolliert über die Grenze gekommen ist.
Aber die Organisierte Kriminalität in Deutschland ist nicht nur ein exklusives Produkt der Politik der offenen Grenzen. Die italienische Mafia und vergleichbare internationale Organisationen waren schon lange vor 2015 in Deutschland tätig. Sie werden also von der deutschen Politik lediglich begünstigt. Insofern ist der Antrag der CDU leider nur zur Bekämpfung einiger Symptome, nicht jedoch der Ursachen geeignet. Aber lieber die Symptome bekämpfen, als untätig zu bleiben.
Meine Damen und Herren, wie wir schon in unserem Antrag zur Erstellung von Dunkelfeldstudien hervorgehoben haben, ist die Organisierte Kriminalität ein hochkomplexes Feld. Darauf spezialisiert, im Verborgenen zu agieren, sind ihre Strukturen für Außenstehende praktisch unsichtbar. Statistisch ist sie kaum zu erfassen, da Betroffene nur selten überhaupt erkennen können, Opfer kriminell organisierter Strukturen geworden zu sein. Jene, die es erkennen oder gar wissen, stehen häufig unter dem Druck, bei Meldung an die Behörden mit drastischen Folgen durch die Kriminellen rechnen zu müssen. Oder sie zweifeln an der Macht des Rechtsstaat, ihnen überhaupt helfen zu können.
Insofern vermittelt uns der Antrag der CDU nichts Neues, aber er erfasst wenigstens die reellen Gegebenheiten. Zum Aufdecken krimineller Strukturen ist Insiderwissen nötig. Um an dieses Insiderwissen zu gelangen, kann ein anonymes Hinweisgebersystem erfolgreich sein. Es kann im Idealfall wertvolle Informationen bringen, bei Missbrauch die Ermittlungsbehörden aber auch auf falsche Fährten locken.
Glaubt man der Argumentation der Antragsteller, so hat sich dieses System jedoch bereits in anderen Bundesländern bewährt. Gegenteilige Fakten sind uns nicht bekannt. Wenn dieses geforderte Hinweissystem auch nur zur Aufdeckung einer einzigen Clanstruktur beiträgt, hat sich dieser Antrag gelohnt.