Jetzt machen Sie bitte keine Geschichtsklitterung. Sie haben in der Koalition doch eine andere Kompensation gemacht.
In den Koalitionsgesprächen mit den Grünen haben Sie die Rheinbrücke doch aufgegeben. Sie haben damals doch die Rheinbrücke aufgegeben. Meine Damen und Herren, das ist der Punkt, der auch zur Sprache kommen muss.
Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte voranzubringen ist auch eine Aufgabe, die mehr als deutlich angesprochen werden muss. Wir müssen uns neue Wege einfallen lassen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Licht, dass Sie eine Aussage treffen wie „dass überhaupt noch etwas in diesem Land hinbekommen wird“, halte ich für absolut unangemessen gegenüber den vielen Ingenieurinnen und Ingenieuren, die wir bei unserem Landesbetrieb Mobilität haben und jeden Tag engagiert ihrer Arbeit nachgehen, sich an Recht und Gesetz halten und das machen, was vor allen Dingen auf europäischer Ebene vorgeschrieben wird.
Sicher wird sich jeder darum bemühen, dass Verfahren so schnell wie möglich durchgezogen werden. Allein aus Kostengründen ist das schon eine Frage.
Wenn Sie jetzt aber die Mittelrheinbrücke ansprechen, macht mich das doch schon sehr bedenklich. Der Einzige, der diese Brücke aufgegeben hat, ist doch Ihr Landrat Dr. Bröhr. Ich weiß, mit dem haben Sie eine besondere Auseinandersetzung,
aber das muss man doch einmal ganz klar sagen. Es hängt doch einzig und allein an ihm, ob die Planungen zu dieser Brücke weitergetrieben werden oder nicht.
Wenn hier noch einmal von anderer Seite die Frage genannt worden ist, ob eine Kosten-Nutzen-Analyse für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme richtig und sinnvoll ist, dann möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es zu dem Bau der B 50neu und der Hochmoselbrücke eine eigene Internetseite des Landesbetriebs Mobilität gibt, auf der alle diese Fragen ausführlich, intensiv, mit Rechenbeispielen und vielem anderem mehr geklärt worden sind. Das musste selbstverständlich auch im Zuge des Planfeststellungsverfahrens geklärt werden.
Ich denke, insofern sollten wir uns alle miteinander freuen, dass diese wichtige Infrastrukturmaßnahme für das ganze
Land, aber besonders auch für unsere Region Eifel, Mosel und Hunsrück fertiggestellt ist und wir sie ab nächster Woche nutzen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wo die Diskussion bei der Mittelrheinbrücke angelangt ist, möchte ich doch darauf hinweisen, dass in diesem Fall die AfD-Fraktion den Anstoß zur Lösung des Problems durch unser Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst gegeben hat.
Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht. Die Wahrheit muss trotzdem heraus. Herr Boch von der Rhein-Hunsrück-Zeitung hat anerkannt, dass die AfD durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes den Weg zur Problemlösung aufgezeigt hat und die Bauträgerschaft im Rahmen des Raumordnungsverfahrens festgestellt werden kann.
Jetzt zur Aktuellen Debatte und zu deren zweiten Teil: Was können wir tun, um Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte schneller voranzubringen? – Die erste Forderung richtet sich an das Land selbst. Das Land kann vor allem Planungsverfahren beschleunigen, indem es seine Planungskapazitäten ausbaut. Hier hat Rot-Grün fünf Jahre lang geschlafen. Ja, Herr Dr. Wissing, es ist richtig, man ist zwar aufgewacht, aber zu spät. Der Arbeitsmarkt für Bauingenieure ist leergefegt.
Wie viele der neu geschaffenen Stellen beim LBM mittlerweile konkret besetzt worden sind, wird unsere heute eingereichte Kleine Anfrage ergeben.
Ich erwarte von der Landesregierung in dieser Debatte Vorschläge, wie man die Gehaltsstrukturen und die Attraktivität der Ingenieurstellen so verbessert, dass man mehr Bauingenieure für den LBM bekommt und man zu den Nachbarländern auf der kommunalen Ebene konkurrenzfähig ist.
Weitere Forderungen richten sich an den Bund und an die EU. Da wir heute Morgen in der Fragestunde erfahren haben, dass Herr Staatsminister Wissing gegebenenfalls persönlich bei der EU-Kommission vorstellig wird, kann er sich dann für diese Forderungen einsetzen. Wir brauchen das verkürzte Klageverfahren beim Straßenbau. Durch die Einsetzung des Bundesverwaltungsgerichts als erste und einzige Gerichtsinstanz für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für Bundesfernstraßen betreffen, gewinnt man ein bis anderthalb Jahre.
Wir müssen zudem einführen, dass für jede Planung ein Stichtag festgelegt wird und Änderungen der Sach- oder der Rechtslage nach einem solchen Stichtag nicht mehr dazu führen können, dass ein Planfeststellungsbeschluss unrechtmäßig wird.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Noch eine kurze Anmerkung zur zweiten Runde des Kollegen Licht: Wenn uns an diesem Projekt politisch bewusst geworden ist, dass die Verfahren zu lang sind, müssen wir politische Mehrheiten suchen, um die Verfahren zu ändern,
auch auf Bundesebene, die das Hauptspielfeld ist. Ja, lassen Sie uns dafür werben, um vielleicht noch eine gewisse Schnelligkeit in die einzelnen Projekte hereinzubekommen. Selbst beim Radwegebau haben wir lange Planungs- und Ausführungszeiten.
Auch da müssen wir schneller werden, wenn das die Erkenntnis aus diesem Projekt und Ihrer Aktuellen Debatte ist. Die FDP-Fraktion einschließlich der Minister und Staatssekretäre wird den 21. gebührend feiern. Das können wir.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde mehrmals angesprochen, dass die Planungen auch wegen der Klagen, die im Übrigen vom BUND als klageberechtigtem Umweltverband geführt wurden, so lange gedauert hätten. Sie hatten aber nicht nur von den Grünen, sondern auch von vielen aus der Region eine hohe Unterstützung. Auch Winzerinnen und Winzer haben sehr kritisch gesehen, was mit den Weinbergshängen passiert, an denen gebaut wird, und nach hydrogeologischen Gutachten gefragt.
Letztendlich war es noch einmal wichtig, im wahrsten Sinne des Wortes nachzubohren, ob die Standsicherheit der Brückenpfeiler auf der Westseite gegeben ist. Das sind alles Maßnahmen, die auch auf den Druck ziviler Gruppen
hin erst im Laufe des Verfahrens untersucht wurden. Ich selbst habe im Jahr 1999 diese Bürgerinitiative gegründet.
Die Bürgerinitiative hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir viele zivilgesellschaftliche Gruppen darin hatten. Das waren auch nicht irgendwelche Menschen, die nicht sozusagen sozialgesellschaftlich integriert sind. Ich spreche vom Weingut Joh. Jos. Prüm, ich spreche vom Weingut Dr. Loosen und anderen, die sich dort eingebracht haben.
Nun zum Thema „Infrastrukturbeschleunigungsplanung“: Diese langjährigen Prozesse wären vielleicht nicht nötig gewesen, wenn tatsächlich beispielsweise das Land von vornherein gesehen hätte, aha, da ist ein FFH-Gebiet, und dort planen wir lieber nicht. Natürlich kann man sich dagegen gerichtlich wehren. Ich brauche mir von Ihnen nicht anhören, dass ich irgendetwas gemacht hätte, was wider der Gesellschaft gelaufen wäre.