Heute muss ich wohl fragen: Wer ist denn beim Thema Wald in den schwarzen Farbtopf gefallen? – Der Kollege Braun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass das Klima innerhalb der Mainzer Ampelregierung mindestens genauso gefährdet ist wie das Klima unserer Atmosphäre.
Und so verwundert es weniger, dass Sie das Thema Ihrer Aktuellen Debatte lieber von uns abkupfern, als Ihre Kritik hier im Parlament zu diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber die Damen und Herren der Koalition – ja, es tut weh – bevorzugen anscheinend andere Orte, um über Klimaschutz zu reden, zum Beispiel die FDP. Der Wirtschaftsminister verkündet unabgestimmt, dass Rheinland-Pfalz dem Klimapaket im Bundesrat nicht zustimmen werde. Wir waren in höchstem Maße erstaunt. Minister Wissing erhebt sich damit sozusagen über die Richtlinienkompetenz von
Bei der Kür zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 spricht Frau Ministerin Spiegel von Mutlosigkeit und bezeichnet das von Frau Dreyer verhandelte Paket als „Klimapäckchen“. Frau Spiegel sagt dann im SWR – ich zitiere –: „Nur wer jetzt drei Sätze unfallfrei zum Klimaschutz sagen kann, der ist noch lange kein Klimaschützer.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche Aussage ist arrogant. Sie ist anmaßend. So geht man nicht mit Kolleginnen und Kollegen um!
Frau Dreyer, dann legt der Vorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz, Herr Winkler, auch noch nach. Zitat: „Da hat Frau Dreyer ein schlechtes Paket ausgehandelt.“
Und seine Kovorsitzende Paulus vollendet den Dreiklang und nennt die Vorschläge einen schlechten Witz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen. Da vereinbart die Ministerpräsidentin
und ihre eigenen Koalitionspartner in Mainz geben ihr zwei so deutliche Körbe, dass sie kurze Zeit später nachverhandeln will.
Ein Bärendienst für die Glaubwürdigkeit von Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer verhandelt und vereinbart, muss sich daran halten. Sonst brauchen
Es ist eindeutig festzustellen, die Koalition ist nicht nur in der Frage einer dritten Rheinbrücke, sondern auch beim Klimaschutz tief zerstritten.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, seien Sie nicht überrascht, die CDU-Fraktion ist in diesem Fall Ihr Helfer in der Not.
Wir gehen im Übrigen davon aus, dass es die Große Koalition auf Bundesebene – – – Da sind Dinge verhandelt, und ich sage es noch einmal ganz deutlich, wenn wir irgendwann noch einmal Glaubwürdigkeit in diesem Haus und auf Bundesebene haben wollen,
dann erwarte ich auch von der Vorsitzenden, die ein schweres Amt zu bekleiden hat – das bestreitet keiner –, dass sie sich an Vereinbarungen hält.
Für uns bedarf es einer ernsthaften Umwelt- und Klimapolitik, einer Klimapolitik ohne Hysterie, am besten noch eine mit Wirtschaftskompetenz und Klimakompetenz in einem.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einen Inhalt! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Da seid Ihr schon raus!)
Es bedarf aber auch eines gemeinsamen Handelns. Weder dem Klima noch der Gesellschaft ist geholfen, wenn Sie Maximalforderungen medienwirksam äußern
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum haben die denn keinen Inhalt in die Rede hineingeschrieben?)