Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Von der Gründung der DDR im Oktober 1949 bis zum Juni 1990 verließen über 3,8 Millionen Menschen den Staat, viele davon nach dessen Einschätzung illegal und unter großer Gefahr. Die Grenze selbst zu überwinden, war nur über unter Lebensgefahr möglich. Wer vor oder während der Flucht erwischt wurde, kam als politischer Gefangener in die Untersuchungshaft der Stasi. Bis zu acht Jahre Haft standen auf das, was die SED-Diktatur Republikflucht nannte.
Die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, war weit höher als tatsächlich durchzukommen. Trotzdem probierten es Menschen immer wieder, auch die 167.233 Menschen, die zwischen 1950 und 1989 nach Rheinland-Pfalz kamen. Sie verließen das Land, wie Flüchtlinge das tun. Sie nennen sie in Ihrer Anfrage Übersiedler, aber es waren
Flüchtlinge, die aus einer Diktatur flohen in der Hoffnung auf ein anderes Leben, auf Demokratie und Freiheit.
Hinter diesen Menschen stehen individuelle Schicksale, Familientrennungen, Verlust, Unsicherheit, das Wissen, ein Leben hinter sich zu lassen, unwiderruflich. Aber auch Hoffnung – Hoffnung auf eine bessere Zukunft, auf eine neue Heimat für sich und die nachfolgenden Generationen.
Wenn wir an den Mauerfall denken, dann denken wir an die Bilder des Freudentaumels bei dem Wiedersehen. Wir denken an die mutigen Menschen, die 1989 auf die Straße gingen. Diesen mutigen Menschen gilt unsere Anerkennung, unsere Empathie und unser Respekt.
Es geht Ihnen auch nicht um diese Rheinland-Pfälzer. Fragen Sie danach, wie man ihre Erfahrungen nutzen könnte, um Demokratiebildung zu betreiben.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich freundlicherweise darauf verständigt, dass wir die Sitzung heute nicht fortführen. Sie haben sich auf folgende Vorgehens
Organisierte Kriminalität und Geldwäsche effektiv bekämpfen – Einführung eines anonymen Hinweisgebersystems Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10321 –
wird an den Innenausschuss überwiesen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig an den Ausschuss überwiesen.
Die übrigen Tagesordnungspunkte, also Tagesordnungspunkt 16 zu 30 Jahre Mauerfall und die Punkte 18 und 19 der Tagesordnung
Kommunen fit für die Zukunft machen – Nachhaltig finanziert und entschuldet Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10318 –
Rheinbrücken Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/9505/9741/10296