Die Umsetzung des Qualifizierungsprogramms erfolgt schrittweise. Lieber Kollege Wäschenbach, die erste Qualifizierungsphase startet zu Beginn des Jahres 2020 mit einer ersten Kohorte von 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in einem berufsbegleitenden Zyklus von bis zu 30 Arbeitstagen im Rahmen eines lernenden Systems innerhalb von zwei Jahren zu Pflegemanagern weiterqualifiziert.
Während dieser Qualifizierungsphase – das ist ganz wichtig, deswegen legen wir das auch schrittweise an – muss natürlich die laufende Arbeit des Pflegestützpunkts möglichst ohne spürbare Einschränkungen weitergehen. Deswegen werden wir es Schritt für Schritt umsetzen.
Nach diesen zwei Jahren werden wir die Erfahrungen dieser Kohorte und der nachfolgenden Zyklen sammeln. Es wird ein Qualifizierungscurriculum 2022 vorgelegt, und dies wird auch entsprechend weiter- und fortgeschrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher lade ich Sie ganz herzlich ein, konstruktiv an der Weiterentwicklung dieser bundesweit einmaligen Beratungsstruktur in der Pflege mitzuarbeiten. Das ist ein dauerhafter und fortlaufender Prozess, der nur mit allen Partnern möglich ist.
Ja, es ist richtig, dass wir uns mit diesem Prozess Zeit genommen haben, aber das ist auch gut so. Vor allen Dingen wird sich dies durch ein gutes Ergebnis auszahlen. Von daher werden wir in dieser Landesregierung diesen Weg auch genau so weitergehen.
Aufgrund der zusätzlichen Redezeit der Landesregierung stünden den Fraktionen noch 1 Minute und 30 Sekunden zur Verfügung. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist die Ausschussüberweisung beantragt, über die wir zunächst abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
(Abg. Martin Haller, SPD: Ihr habt doch nur drei Abgeordnete im Saal! – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Das Thema interessiert die gar nicht!)
Danke schön. Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10320 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/9457/9661/10295 –
Herr Präsident, werte Kollegen! Blicken wir zurück. Was ereignete sich heute vor genau 30 Jahren, also am 23. Oktober 1989 in der DDR? Insgesamt 300.000 Menschen demonstrierten an diesem Tag allein in Leipzig, weitere 10.000 in Magdeburg, Dresden, Schwerin, Zwickau, Halle, Stralsund und Berlin.
Die dramatische Entwicklung hin zum Mauerfall nahm ihren Lauf und kulminierte am 9. November nach jener denkwürdigen Pressekonferenz von Günter Schabowski in den Ereignissen des 9. November. Dieser wurde zu unserem Nationalfeiertag der Herzen. Er ist für ganz Deutschland von einer außerordentlichen Bedeutung; denn er hat den Weg frei gemacht für die Wiedervereinigung beider deutscher Teilstaaten und ist trotz aller mit diesem Datum zweifellos auch verbundenen negativen Geschichtsbezüge ein starkes hochemotionales Band zwischen allen Deutschen,
Wie notwendig Letzteres ist, haben die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „30 Jahre Mauerfall – Verhältnis zu Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft“ in aller Deutlichkeit herausgestellt. Doch zunächst noch ein paar auf die nationale Ebene übergreifende Anmerkungen zum Jubiläumsjahr 2019 und zur Wiedervereinigung. Letztere hatten die meisten Altparteienpolitiker bis unmittelbar vor dem 9. November 1989 oder auch noch danach innerlich abgeschrieben oder wollten sie ideologisch bedingt sowieso nicht.
So machte sich Claudia Roth – heute immerhin Bundestagsvizepräsidentin – in der Wendezeit mit der Hassparole „Nie wieder Deutschland“ gemein.
Große Probleme mit der deutschen Einheit offenbarten seinerzeit aber auch viele SPD-Spitzenpolitiker.
Noch am 30. November 1989, also drei Wochen nach dem Fall der Mauer, forderte Johannes Rau – damals Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – ein Ende dieser – ich zitiere – „abstrakten Debatte um eine mögliche Wiedervereinigung.“
schen Einheit und auch an den Opfern des Kommunismus bis heute nicht viel geändert. Jedenfalls muss man zu diesem Schluss kommen, wenn man die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage liest. Ich zitiere: „Der Landesregierung sind keine Verbände bekannt, die sich in Rheinland-Pfalz in besonderer Weise der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft widmen.“ So heißt es in der Antwort auf Frage 6.
Ich zitiere nochmals: „Nein, die Staatskanzlei RheinlandPfalz plant (...) keine Veranstaltungen anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls.“ So die Antwort auf die Fragen 8 und 9. Beide Antworten halten wir als AfD für skandalös.
Gleiches gilt für die Begründung der Landesregierung. Rheinland-Pfalz sei kein unmittelbares innerdeutsches Grenzland gewesen und deshalb quasi nicht in der erinnerungspolitischen Pflicht.
Zugespitzt formuliert wird der Eindruck erweckt, RheinlandPfalz habe mit der Deutschen Einheit und den ihr vorausgehenden historischen Ereignissen überhaupt nichts zu tun, das, obwohl zwischen Januar 1950 und September 1990 rund 200.000 Übersiedler und Flüchtlinge vor der SEDHerrschaft in unser Bundesland gelangt sind, wie unsere Anfrage ebenfalls ergeben hat.
Unser Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen ist ebenfalls kein unmittelbares innerdeutsches Grenzland gewesen und bringt dennoch den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft aus eigenem Antrieb ein erheblich größeres Interesse entgegen. Zu Rheinland-Pfalz zitiere ich demgegenüber aus der Antwort auf unsere Fragen 5 und 7: „Bisher ist auch kein Verband mit dem Anliegen einer Veranstaltungskooperation an die Landesregierung herangetreten.“ Eigeninitiative? – Fehlanzeige.
Dabei verfügen die Vereinigung der Opfer des Stalinismus und die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) auch in Rheinland-Pfalz über Strukturen. Da drängt sich doch eine Frage auf, die ich der Ministerpräsidentin, die leider nicht hier ist, hier und heute stellen muss: Frau Dreyer, schließen Sie sich der Behauptung der SPD-Kollegin Schwesig aus MecklenburgVorpommern an, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen?
Halten wir fest: Die AfD-Fraktion hat bewusst am 17. Juni, dem Tag des Volksaufstandes in der DDR von 1953, eine Große Anfrage zum 30. Jahrestag des Mauerfalls und zu den Kommunismusopfern eingereicht. Wir haben diesen Themenkomplex ins Plenum gebracht, weil wir die Menschen in unserem Land gerade in Zeiten zusammenführen wollen, in denen allerorts massiv polarisiert und gespalten wird.
Die Vollendung der wunderbaren Wende von 1989 ist uns ein Herzensanliegen, ebenso die innere Einheit unserer westlichen und östlichen Landesteile. Nicht zuletzt steht die Alternative für Deutschland für ein ganzheitliches, auch positives identitätsstiftendes Geschichtsverständnis.
(Abg. Martin Haller, SPD: Ja, und für vieles andere steht sie auch! Das haben wir ja gestern in der Debatte herausgearbeitet!)
Zum Schluss appelliere ich an Sie alle, an uns alle, öffnen wir gerade 2019, im nächsten Jahr und weit darüber hinaus unsere Herzen für die mit dem Herbst 1989 verbundenen schönen und wertvollen Glücksmomente unserer jüngeren Geschichte.
Halten wir die kollektive Erinnerung gerade mit Blick auf die jüngere Generation wach, machen sie nutzbar für ein gedeihliches, demokratisches Zusammenleben und für die innere Einheit Deutschlands.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße zunächst die Frauengruppe „Runter vom Sofa“ aus Dittelsheim-Heßloch. Herzlich willkommen bei uns!