Eine Einigkeit der kommunalen Ebene für eine andere Lösung ist bisher nicht gegeben. Man hat das Projekt auf eine langfristige Perspektive gestellt. Ich will an der Stelle betonen, dass der Bau einer Rheinbrücke gegenwärtig nicht hilft, die Verkehrsprobleme der Stadt Ludwigshafen zu lösen. Allenfalls wäre der Bau in der Vergangenheit hilfreich gewesen. Dementsprechend habe ich mich geäußert.
Sie sind dafür bekannt, dass Sie nicht nur in der Vergangenheit suchen, nicht nur Gespräche führen, sondern Sie sind der Macher. So kenne ich Sie.
Wenn man Macher ist, muss man machen. Sie sagen, im Moment ist es bei den Kommunalen noch nicht so klar. Sie präferieren die Entwicklung bei allem, was im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen und wann es möglich ist. Was werden Sie machen? Laden Sie die Kommunalen
ein? Sprechen Sie mit denen? Machen Sie einen Vorschlag? Bieten Sie denen etwas an? Bei der Hochstraße Süd machen Sie das teilweise mit dem LBM, zumindest im Moment bei der Umleitungsbeschilderung.
Ich will Ihnen sagen, dass mir so ein bisschen die Fantasie fehlt, wie man eine zweite Rheinquerung in der Zukunft mit den aktuellen Verkehrsproblemen der Stadt Ludwigshafen in Verbindung bringen möchte.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die können aber in 30 Jahren wiederkommen! – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor diesem Hintergrund habe ich betont, dass zur Unterstützung der Stadt Ludwigshafen in der jetzigen schwierigen Verkehrssituation allenfalls der Bau einer Rheinquerung in der Vergangenheit hilfreich gewesen wäre.
wie man in der jetzigen Situation, in der die Stadt Ludwigshafen mit der Hochstraße Nord schon überfordert ist und Unterstützung des Bundes und des Landes braucht, für die ich mich sehr engagiert einsetze – ich bin in persönlichen und sehr guten Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister –, und auch noch mit der Hochstraße Süd konfrontiert ist, sagt, am besten wäre es, wir würden neben dem Problem der Hochstraße Nord und der Hochstraße Süd gleich noch ein drittes Projekt anfangen, nämlich eine Rheinquerung.
Ich glaube, das dringendste Problem der Stadt Ludwigshafen ist jetzt, die Frage zu klären, wie man die Hochstraße Süd so schnell wie möglich ertüchtigen kann, damit man den Abriss der Hochstraße Nord in Auftrag geben kann, und nicht, wie man so schnell wie möglich noch ein drittes Verkehrsprojekt für die Zukunft, die nächsten Jahrzehnte, in Ludwigshafen beginnen kann.
Vor dem Hintergrund möchte ich „machen“, nämlich der Stadt Ludwigshafen helfen, die Südfrage so schnell wie möglich zu klären, damit das große Projekt der Hochstraße Nord in Angriff genommen werden kann.
Ich habe der Stadt Ludwigshafen umfangreiche Unterstützung durch den Landesbetrieb Mobilität zugesagt, und die wird auch schon seit Monaten geleistet. Es gibt dort
auch längst eine Taskforce, die sich mit all diesen Fragen beschäftigt. Und ich habe persönlich der Oberbürgermeisterin angeboten – sie hat das Angebot angenommen –, dass ich die Gespräche mit dem Bund führe.
Ich sehe im Moment keine Hürden, außer der normativen Kraft des Faktischen, nämlich dass die Ertüchtigung der Hochstraße Nord viel früher hätte in Angriff genommen werden müssen, meines Erachtens Anfang der 2000erJahre, um eine Situation zu vermeiden, in der die Stadt sich jetzt befindet.
Herr Kollege Baldauf, weil Sie aber zu Recht sagen, es bringt an der Stelle nichts, zurückzublicken, konzentriere ich mich und „mache“ alles, was ich tun kann, um der Stadt in der jetzigen Situation zu helfen, damit die Verkehrslage so schnell wie möglich unter Kontrolle gebracht wird und die Metropolregion wirtschaftlich keinen Schaden nimmt.
Mir liegen noch fünf weitere Zusatzfragen vor, danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Zunächst die Kollegin Schneid.
Frau Kollegin, Sie können jetzt doch nicht das Problem der Hochstraße lösen, indem Sie noch zusätzlich ein Verkehrsinfrastrukturprojekt für die nächsten zehn, 20 Jahre in Angriff nehmen.
Ich glaube, die Probleme, die die Stadt Ludwigshafen hat, sind sehr gegenwärtig und sehr konkret. Es würde mich sehr wundern, wenn die Oberbürgermeisterin jetzt auf mich zukommen und sagen würde, wir haben ein aktuelles Verkehrsproblem mit der Hochstraße Süd, aber ich möchte mit Ihnen lieber über Zukunftsplanungen für die nächsten 20 Jahre reden.
Ich glaube, die Menschen in Ludwigshafen würden das nicht verstehen, weil sie von uns und der Oberbürgermeis
terin erwarten, dass das konkrete Problem vor Ort jetzt angegangen wird. Daran arbeitet die Stadt Ludwigshafen, die nach meiner Beobachtung nahezu an der Belastungsgrenze ist, wenn nicht sogar schon darüber hinaus.
Vor dem Hintergrund finde ich Ihre Frage, wenn Sie erlauben, etwas verwunderlich. Sie erwarten, die Oberbürgermeisterin würde jetzt, parallel zu diesen beiden hohen Belastungen, noch über solche Zukunftsprojekte reden. Ich glaube auch, dass der Bundesverkehrsminister etwas verwundert wäre, wenn ich neben all diesen Forderungen, die wir für die Hochstraßen Nord und Süd gegenwärtig haben, parallel auch noch solche Projekte mit ihm erörtern würde, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die kommunale Seite eine Tunnellösung favorisiert und sich bisher gar nicht offen gezeigt hat für eine Brücke.
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstehe, priorisieren Sie also dieses Zukunftsprojekt einer dritten Rheinbrücke in der Großregion Ludwigshafen/Mannheim nicht.
Vor dem Hintergrund habe ich eine Frage. Es gibt von Ihrer Seite aus, auch seitens der Regierung, eine grundsätzliche Aussage dazu, dass es eine dritte Rheinbrücke an der Stelle geben soll.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber Sie machen eine Feststellung nach der anderen, die falsch sind. Erstens ist die Feststellung falsch, dass ich eine solche Brücke nicht möchte, und zweitens ist es falsch, dass ich sie nicht priorisiere. Deswegen bitte ich Sie darum, eine Frage an mich zu richten – Herr Präsident –, aber nicht irgendwelche Feststellungen in conclusio zu machen, die Sie sich selbst ausdenken.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wer leitet denn hier die Sitzung? – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, wer leitet denn die Sitzung?)
Meine Frage, Herr Minister: Werden Sie Planungskapazitäten bereitstellen, um das Projekt der dritten Rheinbrücke mit konkreten Ressourcen zu versehen?
Herr Kollege Brandl, eine dritte Rheinbrücke wäre eine Bundesangelegenheit, und das Land kann erst dann Planungskapazitäten im Rahmen der Auftragsverwaltung zur Verfügung stellen,