Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt doch gar keine Frage, natürlich stel
len wir uns alle gegen Extremismus. Und natürlich gegen rechten und linken Extremismus. Das ist doch völlig klar.
Ich sage Ihnen aber auch, wir hatten am Wochenende einen Landesparteitag hier in Bingen. Da mussten über 100 Polizisten eingesetzt werden.
Herr Lewentz, ich sage Ihnen auch, unterhalten Sie sich mit diesen Männern und Frauen einmal, was die so sagen und was die von Linksextremismus und von Rechtsextremismus halten. Ich will aber auch sagen, die machen einen großartigen Job.
Aber ich bin dort von Linksextremisten, Antifa und anderen beschimpft worden, Junge komm raus, wir schlagen dir den Schädel ein, und, ihr habt alle nur noch 10 Jahre zu leben. All diese Sprüche mussten wir uns anhören.
Es sind völlig harmlose Bürger – die mögen Sie vielleicht so nicht so empfinden –, aber die sind angegriffen worden auf dem Weg zur Veranstaltung. Sie sind behindert worden, dahinzukommen. Das ist nicht in Ordnung. Das waren Linksextremisten.
Ich finde es schon erstaunlich, Herr Hüttner, dass Sie sich hier hinstellen, obwohl Sie in einer Reihe mit Antifa zusammen dort gestanden haben und demonstriert haben und sich hier hinstellen und sich mit diesen Leuten gemein machen.
Ich sage Ihnen auch, selbstverständlich – und Sie sagen es auch immer, das finde ich auch in Ordnung, Herr Braun –, differenzieren Sie bitte. Aber differenzieren Sie auch zwischen AfD, Der III. Weg und anderen.
Ich und wir haben uns auch im Wahlkampf ganz klar distanziert vom III. Weg. Ich bitte darum, dass in diesen Wortbeiträgen nicht immer so latent der Eindruck entsteht, als wenn dort Rechtsextreme sitzen. Das ist nicht der Fall.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War das okay, oder war das Okay schlecht? – Abg. Jens Guth, SPD: Es gibt klare Verbindungen der AfD zum rechtsextremen Lager!)
Dort, wo es das gibt in der AfD, in dieser jungen Partei, da werden Sie mich immer an erster Stelle finden, der sich dagegenstellt
Ich denke, dass wir, wenn wir in diesem Parlament zusammen arbeiten, wollen wir diese latente Unterstellung bitte bleiben lassen, weil es nicht stimmt, weil es einfach nicht stimmt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst noch einmal feststellen, dass niemand auf dem linken Auge blind ist, aber dass man dabei auch sehr wohl sehen muss, wo mehr Probleme sind – das haben viele Kollegen gesagt – und dementsprechend die Horrormeldungen, die uns fast täglich erreichen, primär aus dem rechtsextremen Bereich kommen.
Zweitens, schauen Sie sich die Straftaten an. Das ist mehrfach gesagt worden. Dann ist es irgendwo nachvollziehbar, dass bei dem Zehnfachen an Straftaten, die begangen werden, das im Verfassungsschutzbereich dort entsprechend mehr berücksichtigt werden muss.
Lieber Herr Kollege Herber, deswegen hätte ich mir von Ihnen als Polizeibeamter, der Sie in dieser Situation immer mehr hineingehen mussten, ein bisschen mehr Differenzierung gewünscht. Wenn Herr Junge den AfD-Parteitag anspricht, der vergangenen Woche in Bingen war, dann kann ich sagen, ich habe genügend Provokationen aus dem Bereich aus Ihren Reihen gesehen. Wenn Leute dort
mit einer solchen Verkleidung herumlaufen, die so aussieht, wie von jemandem, der 1933 etwas zu sagen hatte, dann ist es schon sehr bedenklich.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bitte! – Abg. Joachim Paul, AfD: Unver- schämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das sind Situationen, die man auch vor Augen haben muss. Dementsprechend sollten Sie sich von diesen Leuten auch distanzieren.
Das, was Sie hier veranstalten, sind pure Ablenkungsmanöver. Das sind diese Debatten, die Wortbeiträge, wie Sie sie hier führen. Es ist in Ihren Reden nachvollziehbar, welcher Duktus insgesamt dahintersteckt. Das gilt für Pressemeldungen, die gestern herausgegeben wurden, gleichermaßen.
Es sind Ablenkungsmanöver, um auf einen anderen Bereich zu kommen. Das ist faktisch nicht der Fall. Deshalb sollten wir wieder auf die vorhandenen Fakten zurückkommen. Deshalb möchte ich mich dem anschließen, was der Minister gesagt hat.
Ich möchte mich ausdrücklich bei unseren Sicherheitsbehörden und allen Organisationen bedanken, die gegen Rechtsextreme vorgehen und dort den Fokus haben, wo die größeren Probleme sind.
Das sind zum Beispiel die Jugendorganisationen, die in die Schulen gehen und für Jugenderziehung sorgen. Das ist ganz wichtig, und dafür herzlichen Dank.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Die Polizei hat mich vor Ihnen geschützt!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich gebe Ihnen recht, dass unser Verfassungsschutz sicherlich nicht auf einem Auge blind ist, aber im Vorwort, zum Überblick über den Rechtsextremismus, bevor es überhaupt um Zahlen geht, steht es drin. Ich habe es vorhin erwähnt. Er steht demnach im besonderen Fokus des Verfassungsschutzes.
Da geht es noch nicht um Zahlen, sondern darum, dass man ihn in den Fokus rückt, obwohl man sich bewusst
(Beifall der CDU und der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Aber in einem geringeren Ausmaß! Das steht doch dort drin!)