dass wir an diesen fünf Themenfeldern arbeiten müssen. Dies müssen wir sowohl für den Bürger, aber auch für diejenigen, die in der Wirtschaft, im Handwerk und in der Industrie als Arbeitgeber produzieren und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, tun.
Wir müssen diese Belange zusammenführen und ein gutes, verträgliches Ergebnis für uns in Rheinland-Pfalz und Deutschland erreichen.
Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, wurden beispielhaft genannt. Man kann solche Maßnahmen in Abrede stellen, aber ich sage Ihnen als Landwirt, man muss beginnen, man muss Maßnahmen ergreifen, man muss, wie beispielsweise die Landwirtschaft, anfangen, seine Produktionsverfahren nachhaltig zu ändern, weil das massive Auswirkungen gerade auf unsere Produktionsverfahren und Arbeitsweisen hat.
Man kann vieles in Abrede stellen, aber wir brauchen diese Maßnahmen, ob es die LED-Beleuchtung in den Ortsgemeinden ist, die gefördert wird, ob es die energetische Sanierung ist, die gefördert und von den Privatleuten mit umgesetzt wird, oder ob es Kredite der Investitions- und Strukturbank sind, die zur Unterstützung solcher Maßnahmen für den einzelnen Bürger, aber auch für Gewerbebetriebe zur Verfügung gestellt werden. All das sind Maßnahmen. Man könnte auch den Verkehrsbereich nennen, in dem sehr viel gefördert wird, zum Beispiel die Busse im ÖPNV in den Städten. Natürlich auch die Maßnahmen zur Umstellung der Landwirtschaft.
Diese müssen weiter in Angriff genommen werden. Es müssen weitere Aktionen kommen, die auch vom Bürger wahrgenommen werden. Allein das Aufzeigen von Horrorszenarien ist nicht die Lösung. Wir müssen zukunftsgewandte, innovative Lösungen diskutieren.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klimapaket kommt morgen. Es ist hoffentlich zielführend und wirksam. Daran hängt tatsächlich die Glaubwürdigkeit der Regierung, der Regierungen und natürlich auch das Vertrauen von jungen Menschen in die Demokratie. Sie rufen auch morgen zum Streik auf. „Alle fürs Klima“ ist die ausdrückliche Intention dahinter.
Rheinland-Pfalz hat – das haben meine Vorredner gesagt – sehr früh die Verantwortung wahrgenommen und gehandelt.
Ich sage das auch in Richtung AfD und CDU vor dem Hintergrund der brennenden Ölfelder in Saudi-Arabien. Wer wirklich auf diese Importe von fossilen Energieträgern setzt, von Öl, von Kohle, von Gas und auch von Uran, wird nie eine Versorgungssicherheit und eine zukunftssichere Versorgung herstellen. Am Öl klebt Blut, am Öl klebt Krieg, am Öl klebt Klimavernichtung, aber eben auch eine Umweltvernichtung in den Teilen dieser Welt.
Deswegen ist es richtig, dass Rheinland-Pfalz frühzeitig auf Dezentralität und die Vielfalt der Akteure gesetzt hat und hier die Zukunft sieht. Ich kann auch sagen, diese Maßnahmen wirken. Wir haben viele Maßnahmen ergriffen. Ich habe das Landesklimaschutzgesetz bereits erwähnt, das Landesklimaschutzkonzept – übrigens alles gegen die Stimmen der CDU. Inzwischen stammt jede zweite Kilowattstunde Strom in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien.
Kollege Hartenfels hat vorhin gesagt, die Stromimporte sind massiv zurückgegangen auf nur noch ein Drittel, und die Treibhausgas-Emissionen konnten um 37 % gesenkt werden. Allein aus dem Umweltministerium heraus sind etwa 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Die Erfolge beruhen sehr stark auf der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Das ist der Erfolgsfaktor.
Ganz stark ist der Rhein-Hunsrück-Kreis, die erste energieautarke Binnenregion Deutschlands. Das ist ein Erfolg mit hoher Wertschöpfung, mit einer guten Anzahl an Arbeitsplätzen, mit einer Wertsteigerung des Eigentums und mit touristischen Erfolgen. Man muss sehen, das größte Tourismusprojekt des Landes liegt mitten in einem Windpark.
Wir haben auch die Energieagentur, die die Kommunen berät und bei der Planung unterstützt. Wir haben die Verbraucherzentrale, die die Privatpersonen bei der Energieberatung unterstützt. Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Bei den Solaranlagen haben wir die PV-Freiflächenverordnung umgesetzt und planen die neuen Solarspeicherprogramme für die Kommunen und Privaten. Das Wärmekonzept setzen wir um, ob es das Programm „1.000 effiziente Öfen für Rheinland-Pfalz“ ist oder die Energieeffizienzkommunen mit Quartierssanierungen und Nahwärmenetze, aber eben auch große Projekte wie „Designetz“ oder das Verbundprojekt der Kommunalen Netze Eifel sind.
Wir haben die Projekte „Klimaneutrale Landesverwaltung“ und „Klimaschutz in den Schulen“, bis hin zu vielen politischen Initiativen in Richtung Bundesregierung, im Bundesrat, auf den Ministerkonferenzen oder auf Ebene der Europäischen Union. Ganz klar ist, das Land wird ausgebremst, und so können wir unsere Treibhausgasziele nicht erreichen, wenn wir durch die Bundesebene eine massive Verhinderungspolitik erleben, beim Klimaschutz, aber eben auch bei der Energiewende.
Heute haben eine Reihe von rheinland-pfälzischen Verbänden im Energiebereich eine Erklärung übergeben. Heute steht übrigens auch auf SPIEGEL-ONLINE: 515 Finanzkonzerne haben sich mit einem Appell gemeldet, um die CO2-Bepreisung neu aufzustellen und den Klimaschutz zu befördern. – Das ist ein massives Wirtschaftsinteresse
und ein Klimaschutzinteresse, das sich inzwischen hinter einem Willen zur Veränderung und zu einer effektiven Klimaschutzpolitik versammelt.
Wir brauchen eine vernünftige CO2-Bepreisung. Wir brauchen die Befreiung der Speicher von Letztverbraucherabgaben, die Neugestaltung der Netzentgelte und auch die Stärkung der Verteilnetze, um überhaupt einen Rahmen zu schaffen für Sektorkopplung, Lastmanagement, Digitalisierung. Wir haben übrigens bislang noch nicht einmal Standards für Smart Homes oder Smart Meter, die kommen sollen.
Es gilt auch, alle Deckel zu beseitigen, die den Ausbau behindern, und eine Regionalisierungsquote für die Windenergie zu schaffen. Morgen im Bundesrat werden wir unseren Antrag zur Streichung des 52 GW-Deckels einbringen, Kollege Rahm. Das wird wirklich ein ganz wichtiger Schritt sein.
Es ist ein ganz wichtiger Aspekt für unsere Industrie, für unsere Wirtschaft, für den Mittelstand, genauso wie für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass wir endlich die kontraproduktiven Abgaben für Direktstrom- und Eigenstromnutzung sowie Mieterstrom streichen. Damit wird nicht das EEG-Konto belastet, sondern damit kann sich unsere Wirtschaft – Herr Schreiner, Sie haben die vielen Ingenieure genannt – endlich entwickeln.
Wir haben auf der Bundesebene leider die negative Entwicklung, einen völligen Zusammenbruch der Branche. Man muss wirklich sagen, im Jahr 2012 ist Bundesminister Altmaier von Kanzlerin Merkel für die Energiewende verantwortlich gemacht worden, und seitdem gibt es eine Vernichtung von 80.000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich. Herr Baldauf, Sie hauen immer in die gleiche Kerbe. Das ist eine unsoziale Politik, es ist eine Politik gegen die Wirtschaft, und es ist eine Politik gegen den Klimaschutz. Wir müssen hier zu einer Veränderung kommen.
Dagegen stehen die 20.000 Arbeitsplätze im Braunkohlebereich, die mit 40 Milliarden Euro unterstützt werden. Dagegen haben wir nichts, aber es kann doch nicht sein, dass die Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen derart wenig gesehen werden. Wir erwarten hier eine Veränderung.
Ganz klar ist doch, das Ausbremsen der Energiewende verhindert eine Entwicklung auch in Rheinland-Pfalz. Wir sehen die negativen Auswirkungen in der Forstwirtschaft, in der Landwirtschaft, in der Energiebranche, in der Wasserversorgung, aber eben auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sehen auch ganz klar, dass auf globaler Ebene – die Erhitzung der Städte – Fluchtursachen geschaffen werden.
Es ist also Zeit, etwas zu tun. Wir brauchen natürlich eine sozial abgefederte Entwicklung. Wir brauchen sozial abgefederte Klimaschutzpakete, die Einführung von Klimawohngeld, Sozialtickets als Zugang für bezahlbare Mobilität. Wenn wir auf die Entwürfe der CDU schauen: immer mehr Geld für die Konservierung alter Strukturen. Dies spricht aus Ihrem Papier. Es geht nicht ohne Regulierung, es geht auch nicht ohne Steuerung. Ich finde es ein bisschen schräg, wenn in Ihrem Papier steht, dass die Tickets für Flüge verteuert werden, aber gleichzeitig die Subventionierung für Kerosin aufrechterhalten wird. Das kann es nicht sein.
Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schreibt in dieser Woche auf Twitter: Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos ist herausgeschmissenes Geld, wenn nicht Privilegien für fossile Kraftstoffe abgeschafft werden. –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen weitere 1 Minute und 45 Sekunden zur Verfügung. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Abgeordnete Hartenfels zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Gerd Schreiner, was Du hier abgeliefert hast, war schon ein starkes Stück. Das will ich gleich am Anfang sagen. Du steigst ein mit einer Frage: Was können wir tun? – Ich höre Dir minutenlang zu, und die einzige Antwort, die sinngemäß kommt, ist: Die deutsche Ingenieurkunst wird es schon richten. – Wo leben die CDU-Bundestagsund Landtagsfraktionen eigentlich,
wenn das die Antwort auf eine existenzielle Frage ist, die die Gesellschaft gerade umtreibt? Sich hier so selbstgefällig hinzustellen, zu sagen „Was können wir tun?“ und
und dann ist die Quintessenz, die deutsche Ingenieurkunst wird es schon richten! Wenn dem so wäre, lieber Gerd Schreiner, müssten wir diese Debatte heute nicht führen.
Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um dem Klimawandel zu begegnen, und wir brauchen ein konkretes Konzept, damit das, was Deine und unsere Kanzlerin vor Jahren in Paris unterschrieben hat, auch eingehalten werden kann. Die Wissenschaft gibt uns die Zahlen vor: Wir bräuchten im Windbereich pro Jahr einen Zubau von 5 bis 7 GW.
Wir bräuchten im PV-Bereich, um die Ziele von Paris einzuhalten, einen Zubau von 10 bis 12 GW pro Jahr. Wenn Du die Zahlen im Kopf hast, weißt Du, dass wir uns im Moment im 10 %-Bereich bewegen.
Das heißt, wir brauchen – Frau Ministerin hat es schon angedeutet – die Abschaffung des 52 GW-Deckels im Solarbereich. Sonst wird diese Branche wieder in die Knie gehen, so wie wir es gerade bei der Windkraft erleben. Wir brauchen endlich eine CO2-Bepreisung, damit der Preis der Klimakiller sichtbar wird, damit überhaupt ein Wettbewerb stattfinden kann,