Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist eine Tatsache. Er ist Ergebnis und Entwicklung zugleich. Was wir heute als Erderwärmung wahrnehmen, hat sich über mehr als 100 Jahre entwickelt. Es gibt diverse Theorien über Ursachen und Verursacher.
Was alle Denkschulen eint, ist, dass ihre Klimamodelle Rückschläge hinnehmen müssen. Früher galt die sogenannte Hockeyschläger-Kurve des Herrn Mann als unumstößlich. Mittlerweile lässt ein Gerichtsurteil aus Kanada Zweifel an dieser Unumstößlichkeit aufkommen. Zweifel sind aber grundsätzlich gut. Die Demokratie ist die Staatsform des Zweifels.
schaftliche Debatte in allen Facetten nachzuvollziehen und abschließend zu bewerten. Sehr wohl aber erwarten die Bürger unseres Landes, dass die Politik das tut, was sie tun kann, nämlich auf jede Art des Wandels angemessen zu reagieren und zu gestalten, das heißt, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Wir wollen Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich an den Klimawandel anpassen, unideologisch, nachhaltig und so, dass wir als eine erfolgreiche Wirtschaftsnation der Sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft bestehen können und den Wohlstand unseres Landes erhalten und mehren können. Das ist unser Auftrag.
Wir wollen nicht zulassen, dass Wirtschaft und Wohlstand einer galoppierenden Klimapanik geopfert werden und das Leben für den Otto Normalverdiener jeden Tag teurer wird; und das alles unter dem Strich ohne nennenswerten Erfolg.
Denn alle teuren und naturzerstörerischen Klimaschutzmaßnahmen haben bislang nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Die utopischen Klimaziele sind längst in unerreichbare Ferne gerückt. Der Anteil Deutschlands und unseres Landes an den Emissionen ist vergleichsweise sehr gering, meine Damen und Herren. Den links-grünen Mehrheiten, die – zunehmend auch mit Unterstützung der CDU – dafür sorgen,
dass rheinland-pfälzische Städte den Klimanotstand ausgerufen haben, sagen wir, der Anteil von Koblenz, Landau, Trier, Speyer und Mainz an den globalen Emissionen ist mit einem Taschenrechner kaum noch zu errechnen.
Gut zu beziffern aber sind die Schäden für unsere Volkswirtschaft. Durch den höchsten Strompreis in Europa,
durch die Verhinderung und Verlangsamung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen, durch immer mehr Bürokratie und eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit und Zukunftsangst ist die jüngere Generation wie von einer Krankheit erfasst.
In Koblenz haben sich bereits große Arbeitgeber, darunter ein Autozulieferer, ein Unternehmen, das Mountainbikes herstellt, ein Versicherungskonzern und ein Unternehmen der Gesundheitstechnik gegen die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend lässt sich sagen, ideologisch und links-grün ist es, Wälder abzuhol
zen und aus ihnen Industriegebiete zu machen, in denen hochsubventionierte Windkraftanlagen unsere Wildtiere und Insekten gefährden. Rational wäre es, umweltbelastenden Atommüll in einem sicheren Dual Fluid Reaktor zu verstromen und hierfür endlich die notwendigen Forschungsund Entwicklungsmittel bereitzustellen.
Ideologisch und links-grün ist es, E-Mobilität auf Kosten der Umwelt und der Entwicklungsländer bei uns in Deutschland zu etablieren. Rational wäre es, Deutschlands Know-how in den Bereichen alternative Treibstoffe, Wasserstoffantriebe und emissionsarme Dieselfahrzeuge zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Ideologisch und links-grün ist es, Tierwohlstandards mit Klimaschutzauflagen zu verhindern. Rational wäre es, mobile oder regionale Schlachtungen zu ermöglichen und damit quälende Transporte einzusparen.
Meine Damen und Herren, jede geforderte Klimaschutzmaßnahme muss vor der Lebenswirklichkeit unserer Bürger bestehen können und letztlich die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Naturschutz in Einklang bringen.
Sie haben sich der ideologischen Hysterie verweigert und mit ihren Anträgen für die Pflanzung von 1.001 Bäumen je Stadt das gefordert, was natürlich und naheliegend ist.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir werden die Veränderungen des Weltklimas nicht signifikant beeinflussen können, aber wir können als verantwortliche Politiker mit Weitsicht und Augenmaß versuchen, die negativen Auswirkungen für unsere Bürger so gering wie möglich zu halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich explizit auf das Thema eingehe, möchte ich sagen, ich und – wie ich glaube – die Koalitionsfraktionen teilen die Meinung des Vorredners nicht, dass alle Maßnahmen, die bis zum heutigen Tag ergriffen
worden sind, keine positiven Auswirkungen haben bzw. diese Maßnahmen langfristig nicht angelegt sind.
Wenn ich mir zum Beispiel Referate von Claudia Kleinert oder dem Wetterexperten des ZDF Dieter Walch anhöre, die Veränderungen des Klimas und des Wetters über einen Zeitraum von weit über 100 Jahren analysieren und daraus schlussfolgern, welche Entwicklungen sich fortsetzen werden, wenn wir nichts unternehmen, glaube ich, sind die Maßnahmen, die die Politik in den letzten Jahren ergriffen hat, in ihren Auswirkungen heute noch nicht erkennbar. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, es hat bis jetzt nichts gebracht und wir hören damit auf, halte ich für komplett falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und des Klimaschutzes für die Zukunft reden, dann haben wir wichtige Aufgaben vor uns. Wir Freien Demokraten stehen ausdrücklich zu den Zielen und Verpflichtungen, die im Landesklimaschutzgesetz verankert sind.
Wir stehen auch zu der momentan stattfindenden Onlinebefragung, die gerade junge Bürger dazu animieren soll, sich an der Weiterentwicklung des Landesklimaschutzgesetzes zu beteiligen und sich einzubringen, damit wir als Politik die Anregungen vor Ort von den Bürgern und den jungen Menschen mit umsetzen und einfließen lassen können.
Mir ist es wichtig, dass wir die Ideen und Initiativen der Jugend zu Fragen des Klimaschutzes ernst nehmen und aufgreifen. Der Kollege Hartenfels hat darauf hingewiesen, dass Jugendliche am morgigen Tag für dieses Thema auf die Straße gehen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir erreichen müssen – ich glaube, das war auch die Anregung vonseiten der CDU –, zum einen die aktuelle Lage zu analysieren, zum anderen aber auch Maßnahmen sowohl im Umweltund Landwirtschaftsbereich als auch in Bezug auf die Auswirkungen in der Wirtschaft zu ergreifen. Die Bürger und Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen stärker mitdiskutieren und es verankern.
Gemeinsam erarbeiten wir Maßnahmen und Strategien zur Erreichung der Reduktionsziele; denn nur, wenn wir alle unseren Beitrag leisten, können wir die Treibhausgasemissionen verringern.
Auf Platz 1 der fünf größten Treibhausgasproduzenten in Deutschland liegt die Energie mit 34 %, auf Platz 2 liegt die Industrie, auf Platz 3 liegt der Verkehr, auf Platz 4 liegen die privaten Haushalte, und auf Platz 5 liegt die Landwirtschaft.
Das ist unsere Diskussionsgrundlage sowohl in den Landesparlamenten als auch im Bundesparlament. Anhand dieses Rankings müssen wir uns darüber bewusst werden,
dass wir an diesen fünf Themenfeldern arbeiten müssen. Dies müssen wir sowohl für den Bürger, aber auch für diejenigen, die in der Wirtschaft, im Handwerk und in der Industrie als Arbeitgeber produzieren und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, tun.