Ich meine, Verbindlichkeiten sind immer schwierig, wenn sie dann auch noch im europäischen Kontext zu lösen sind.
Meine Damen und Herren, noch ein Satz zur verbindlichen Kennzeichnung: Wenn wir sie einführen würden, müssten wir ausländischen Produzenten unter anderem wohl eine freiwillige Teilnahmeoption einräumen. Das Ergebnis wäre eine klassische Inlandsdiskriminierung.
Wie soll diese Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Herstellern den Anforderungen unseres Verfassungsrechts standhalten? Genau das weiß zum Beispiel auch ein Simon zu debattieren und zu diskutieren.
Ich komme zum Schluss. Ich denke, dass der Weg über die Freiwilligkeit, über das, was die Gesellschaft fordert – ja, mehr Verbindlichkeit, aber schrittweise –, zum Ziel führt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Tierwohllabel hin oder her, es ist und bleibt ein Teilaspekt. Es wird eine Lösung in der einen oder anderen Form geben, aber – Herr Weber, in der Hinsicht stimme ich Ihnen zu – das Ganze muss im Kontext des Agrarpakets betrachtet werden.
Auch ich will einmal aus der „top agrar“ zitieren: „Rukwied will Änderungen am Agrarpaket. Bauernpräsident Joachim Rukwied mahnte bei dem Betriebsbesuch ,erheblichen Gesprächsbedarf‘ zum Agrarpaket an. Das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung sei ein Affront gegen das Engagement von Landwirten im Umweltschutz. ,Hier wird Ordnungsrecht über kooperativen Naturschutz gesetzt‘, schimpfte Rukwied. Viele Bauern seien verzweifelt und verstünden diese Politik nicht mehr.“
Frau Klöckner antwortet darauf, dass man nicht den Untergang des Abendlandes und keinen Abgesang auf die Landwirtschaft herbeireden solle. Man solle verbal abrüsten. Das alles als toxisch zu bezeichnen, wäre überzogen usw.
Interessant ist aber, dass sie dann noch sagt, dass ihr Haus die Praxistauglichkeit der Maßnahmen zum Insektenschutz erreichen möchte. Da frage ich mich: Wenn ich ein Agrarpaket auf den Weg bringe, habe ich dann nicht vorher mit den Verbänden, den Bauern, der Gesellschaft
gesprochen und mich mit denen abgestimmt? Wie kann ich ein Agrarpaket auf den Weg bringen, das von den Betroffenen als toxisch, als absolut schädlich für die Landwirtschaft bezeichnet wird?
In welchem Elfenbeinturm lebt Frau Klöckner eigentlich? Ich kann Ihnen sagen, wie dieser Elfenbeinturm heißt: Er heißt Klima- und Umweltpanik.
Ich habe nicht mehr viel Zeit, aber wenn man sich die Debatte im Bundestag einmal anschaut, dann kann man das Ganze nur wie folgt beschreiben:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit haben wir dann den ersten Teil der Debatte abgeschlossen.
Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10065 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen ist ein ganz besonderer Tag. Es steht der weltweite Klimastreiktag an. Dieser Klimastreiktag wirkt heute schon ins Parlament hinein. Das ist gut so. Es ist gut so, dass die junge Generation gerade hier in Deutschland darauf aufmerksam macht, dass offenkundig die Politik, obwohl sie die Pariser Klimaschutzziele unterschrieben hat, nicht mehr zum Handeln kommt, dass sie zum Jagen getragen werden muss und es Zeit ist, laut zu werden und deutlich zu machen, dass wir Veränderungen brauchen.
Wenn ich mir überlege, dass wir in der jetzigen Aktuellen Debatte und in der Aktuellen Debatte danach zweimal über Klimaschutz reden werden, dann merkt man auch, dass das eine richtige Strategie ist, weil sich in der Tat in der Politik noch einmal etwas bewegt. Es wird spannend sein, das morgen zu beobachten. Das Klimakabinett wird seine Ergebnisse berichten, die schwarz-rote Bundesregierung wird also jetzt zeigen müssen, ob sie es mit den Klimaschutzzielen endlich ernst meint, ob sie die Energiewende
wieder vorantreiben will oder nicht. Deswegen ist es gut, heute schon zu beleuchten: Welche Maßnahmen haben wir in Rheinland-Pfalz in Sachen Klimaschutz getätigt? Wo stehen wir da? Inwiefern erhalten wir Unterstützung von der Bundesebene, und wo erhalten wir keine Unterstützung von der Bundesebene?
Ich möchte mit dem Punkt anfangen, zu dem sich der Bund bisher noch nicht durchringen konnte und gegen den die Landes-CDU immer gewettert hat. Das sind das Landesklimaschutzgesetz und das Landesklimaschutzkonzept, das wir uns im Jahr 2014 gegeben haben, weil wir eine Gesamtplanung zum Klimaschutz und zur Energiewende brauchen. Deswegen haben wir uns dieses Landesklimaschutzgesetz mit klaren Zielen und ein Konzept mit klaren, verbindlichen Maßnahmen gegeben, wie wir diese Ziele, nämlich die CO2-Minderungen, erreichen wollen.
Am erfolgreichsten konnten wir das zum Glück im Bereich des Zubaus an erneuerbaren Energien im Strombereich dokumentieren. Inzwischen kommt fast jede zweite Kilowattstunde im Strombereich, die in Rheinland-Pfalz produziert wird, aus den erneuerbaren Energien. Das verdanken wir vor allen Dingen einem intensiven Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz. Hier sind wir führend unter den südlichen und mittleren Bundesländern und liegen weit vor diesen Bundesländern. Auch hier möchte ich daran erinnern, die Landes-CDU hat immer dagegen gewettert. Mit der Landes-CDU lägen wir im Klimaschutzbereich deutlich unter dem Niveau, dass fast jede zweite Kilowattstunde in dem Bereich über die erneuerbaren Energien erzeugt wird.
Ein weiterer Punkt, bei dem wir sehr erfolgreich gewesen sind – der hängt damit zusammen –, ist, dass wir über die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz Wertschöpfung generieren wollen. In den letzten 10, 15 Jahren ist es uns gelungen, dass wir die Wertschöpfungsströme umgekehrt haben. Rheinland-Pfalz war Stromimportland. Zwei Drittel unseres Stroms haben wir von außerhalb der Landesgrenzen geholt. Inzwischen haben wir das umgedreht. Jetzt produzieren wir zwei Drittel unseres Stroms innerhalb von Rheinland-Pfalz. Hier reden wir über Milliardensummen, die wir letztlich für unseren Mittelstand, für Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz generieren können. Auch das ist ein großer Erfolg, weil wir die Energiewende in RheinlandPfalz im Unterschied zum Bund sehr beherzt angepackt haben, wodurch wir ein deutliches Zeichen in diese Richtung gesetzt haben.
Dabei sind wir aber nicht stehengeblieben. Wir haben uns im Jahr 2017 im Bereich der erneuerbaren Energien ein Wärmekonzept gegeben, ein Wärmekonzept mit 40 Einzelmaßnahmen, um auch diesen Bereich für die erneuerbaren Energien verstärkt zu erschließen.
Ein paar Maßnahmen möchte ich ansprechen. Quartierskonzepte und die Quartiersmanager werden von uns gefördert. Wir haben ein Infrastrukturprogramm speziell zur Förderung der erneuerbaren Energien aufgelegt. Als Beispiele nenne ich die Förderung von Nahwärmenetzen und das ZEIS-Programm auf Landesebene. Wir kümmern uns um die Umrüstung von Straßenlaternen auf LED-Leuchten.
Darüber hinaus haben wir in einer erheblichen Größenordnung das Verbundnetz Westeifel ins Leben gerufen, um die Biogasanlagen, die wir in der Eifel in größerer Zahl haben, für die Energiewende in einem vernetzten System nutzbar machen zu können, damit wir auch hier einen großen Schritt nach vorne kommen, um die Zukunft in unserem Land zu gestalten.
Ferner haben wir uns – das ist die jüngste Entwicklung – im Rahmen der Solaroffensive unseres Bundeslandes verstärkt der Photovoltaik zugewendet. Wir fördern ab Herbst massiv die kommunalen und privaten Energiespeicher in Verbindung mit der Photovoltaik, weil das für uns der nächste logische Schritt ist. Die Energiewende macht nur dann Sinn, wenn wir neben der Nutzung der erneuerbaren Energien auch die Speicherproblematik anpacken und dafür sorgen, dass wir den Strom, den wir von unseren Dächern holen, künftig nicht nur zu 30 %, sondern über Speichertechnologien bis zu 70 % nutzen können, und in diesem Bereich einen weiteren Schritt gehen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! 25 Jahre konsequente und nachhaltige Klimaschutzpolitik in Rheinland-Pfalz und Investitionen in die erneuerbaren Energien sorgen dafür, dass unser Bundesland ein gutes Beispiel für Klimaschutz ist.
Es lohnt sich, einmal genauer hinzusehen. 70 % der möglichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion, die bereits im Klimaschutzkonzept des Landes genannt sind, werden bereits umgesetzt. Die Treibhausgasemissionen sind bis auf den Verkehrssektor deutlich zurückgegangen.
Die Nettostromimporte – Herr Hartenfels hat das schon erwähnt – von Rheinland-Pfalz wurden in diesen 25 Jahren mehr als halbiert, was im Wesentlichen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere auf den Ausbau der Windenergie, zurückzuführen ist. Heute kommen 50 % des Stroms in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien.