Ansonsten freue ich mich über das sehr verbreitete und teilweise unerwartete Bekenntnis zur Automobilindustrie und zur Dieseltechnologie. Ich möchte aber doch einmal festhalten, dass sich ein beträchtlicher Teil der im Plenum vertretenen Parteien – mit Ausnahme unserer Fraktion – auf kommunaler Ebene regelmäßig für Maßnahmen wie Klimanotstände einsetzt, die gerade nicht das sind, was man unter einer rationalen, sinnvollen Politik vor Ort verstehen würde.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Verbote, Klimanotstände und dergleichen hysterische Aktivitäten, sondern sinnvolle, konkrete Maßnahmen im Bereich Mobilität und Wirtschaft.
Ich habe in der ersten Runde schon gesagt, moderne Dieselfahrzeuge sind umweltfreundlich. Statt den Diesel und damit ein Spitzenprodukt und Herzstück der deutschen Autoindustrie und damit diese Automobilindustrie selbst weiterhin zugrunde zu richten,
sollte die irrsinnige Fahrverbotspolitik endlich beendet und die Dieseltechnologie weiterentwickelt werden.
Wir müssen technologieoffen alternative Antriebstechnologien erforschen. Ich will die E-Mobilität nicht per se abtun, aber es gibt in Bezug auf Speichertechnologien, die Herstellung von E-Autos und die Produktion, Speicherung und Weiterleitung des für ihren Betrieb erforderlichen Stroms noch eine ganze Reihe von offenen Fragen. Diese müssen beantwortet und andere Technologien gleichzeitig erforscht werden.
Die sogenannte Energiewende der Bundesregierung, die in Rheinland-Pfalz mit besonderem Unverstand betrieben
wird, ist ökologisch und ökonomisch unsinnig und belastet Wirtschaft und Haushalte massiv. Sie sollte umgehend beendet werden.
Stattdessen sollten wir geeignete Speichertechnologien entwickeln und auch im Bereich der Energiequellen weiterhin technologieoffen forschen, auch abseits der erneuerbaren Energien, die aktuell in Deutschland nicht effektiv einsetzbar sind.
Eine neue Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der TU München und des Instituts für Festkörper-Kernphysik in Berlin
hat ein Verfahren aufgezeigt, mit dem Atommüll abgebaut werden kann und damit auch die Endlager beseitigt werden können. Wenn sich das bewahrheitet, hätten wir eine grundlastfähige und CO2-freie Energiequelle ohne Rückstände.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Damit nicht weiterhin Unsinn behauptet wird, sage ich: Die Grünen sind nicht für die Abschaffung des Autos. Sie sind auch nicht für die sofortige Abschaffung des Dieselfahrzeugs,
sondern sie sind für eine Innovation. Wenn wir sehen, dass das in anderen Ländern auch klappt und wie es dort ist, dann müssen wir als Deutschland, damit wir unsere Wirtschaftskraft behalten, doch in der internationalen Wirtschaftspolitik mitmachen und können uns nicht abkoppeln, indem wir Schwüre für den Diesel liefern und nicht in die Zukunft schauen.
Meine Damen und Herren, China hat im Jahr 2017 124 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert, die USA 40 Milliarden Euro und Deutschland 10 Milliarden Euro. Man muss diese Größenordnungen sehen.
Ja, aber relativ gesehen ist China genauso weit wie wir. Wir haben 80 Millionen Einwohner und China hat 1,3 Milliarden Einwohner. Für die USA gilt dies ebenso. Deswegen kann man nicht sagen, wir wären diejenigen, die im Bereich der erneuerbaren Energie führen. Nein, andere Länder werden uns überholen.
Herr Brandl, darüber können Sie lachen, aber das sind Tatsachen. Es ist doch Blödsinn, über Tatsachen zu lachen.
Schauen Sie doch einfach einmal nach. Schauen Sie doch einmal nach, und bleiben Sie nicht in Ihrer Blase, in der es immer heißt, Deutschland wäre in diesem Bereich führend.
Meine Damen und Herren, ich komme zum SUV. Damit Sie auch das wissen, sage ich: Ich halte überhaupt nichts von der Debatte gegen SUV, weil das eine fehlgeleitete Debatte ist, meine Damen und Herren.
Wir müssen uns ums Autofahren und um die Alternativen zum Autofahren kümmern. Es ist die individuelle Entscheidung der Menschen, einen SUV zu kaufen. Ich halte nichts davon, bestimmte Autoarten zu verbieten.
Wir müssen aber klarmachen, dass es Unsinn ist, 2 Tonnen Stahl und Eisen mit sich herumzuschleppen, wenn man individuell von A nach B kommen möchte. Deswegen brauchen wir eine Alternative zum Autoverkehr insgesamt. Ich warne davor, dass wir am Ende eine Debatte nach dem Motto führen: Der SUV ist böse, und alle anderen Autos sind gut. Das ist eine völlig falsche Debatte, meine Damen und Herren.
Wir müssen – das hat der Minister auch gesagt – in Rheinland-Pfalz fürs Land, aber besonders für die Stadt eine Mobilität schaffen, die vom Auto wegkommt. Dazu haben wir sehr gute Ansätze. Dafür müssen Verkehrsräume anders aufgeteilt werden, dafür muss der Fahrradverkehr neu beurteilt werden, und dafür muss vor allem der ÖPNV weiter und besser finanziert und günstiger werden. Das ist doch klar, meine Damen und Herren. Darüber streiten wir – außer manche – uns doch gar nicht.
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie – Drucksache 17/9973 –
Gute Pflege in Rheinland-Pfalz – Gemeinsam die Zukunft gestalten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9426 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie – Drucksache 17/9974 –
Ich darf Sie kurz über das Ausschussverfahren zu den beiden Anträgen informieren. Der Antrag der CDU – Drucksache 17/9387 – hat in der 84. Plenarsitzung am 14. Juni 2019 eine Rolle gespielt und ist an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie überwiesen worden. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung.