Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Atomkraft durchaus eine sehr teure Stromerzeugungsform ist. Darauf ist in vielen Studien hingewiesen worden. So hat das Öko-Institut eine Studie durchgeführt, die zeigt, dass neue Solar- und Windanlagen mit 30 Euro bis 70 Euro pro Megawattstunde Strom zu deutlich niedrigeren Kosten als Kernkraftwerke produzieren, die nämlich 80 Euro bis 140 Euro brauchen, um eine Megawattstunde zu produzieren. Schon aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist Atomkraft überhaupt keine Option.
Wir haben in Rheinland-Pfalz – wenn wir das vergleichen – die Situation, dass das ehemalige Atomkraftwerk beispielsweise längst durch Windanlagen ersetzt worden ist. Wenn wir den Blick nur darauf werfen, sind die zu ungleich niedrigeren Kosten errichtet worden als zum Beispiel das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich.
Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass die bisherigen Versuche, eine risikofreie Nutzung der Kernenergie hinzubekommen, gescheitert sind. Nun ist es Eigenart der Forschung und Wissenschaft, eben nicht zufrieden zu sein, wenn Versuche gescheitert sind, sondern weiter zu forschen. Man weiß nie, was dabei herauskommt.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Beispiel das Rad! – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen!)
(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Gelaber muss ich mir nicht anhören!)
Halten Sie vor dem Hintergrund eine solche Forschung für grundsätzlich sinnvoll, oder lehnen Sie Forschung in den Bereichen „Kernenergie“ und „Entwicklung risikofreier Reaktoren“ grundsätzlich ab?
Ich darf darauf hinweisen, dass Hunderte von Milliarden Euro an Forschungsgeldern in diese Atomtechnologie geflossen sind und auch heute noch Projekte wie ITER leider Gottes weiter finanziert werden. Ich halte das wirklich für eine Geldverschwendung,
Ich weise zudem auf den unseligen EURATOM-Vertrag hin, der nichts anderes ist als eine weitere milliardenschwere Finanzierung der Atomtechnologie. Es ist also ganz im Gegenteil zu Ihren Aussagen der Fall, dass Fehlallokationen – so nennt man das – mit Unmengen von Geld erfolgen,
(Abg. Michael Frisch, AfD: Gut, dass Sie das im Vorhinein alles schon wissen! – Abg. Uwe Junge, AfD: Sie wissen, was bei der Forschung herauskommt, das ist schon anspruchsvoll! – Abg. Matthias Joa, AfD: Jegliche Vernunft hat sich verabschiedet in diesem Land!)
Für wann ist denn der Endpunkt des Abbaus vorgesehen? Haben Sie da eine konkrete Zahl, Frau Ministerin?
Beim Besuch des ehemaligen Atomkraftwerks in der letzten Woche haben wir darüber sehr intensiv diskutiert. Wenn die Planungen so verlaufen wie vorgesehen, dann wird 2025 der Endpunkt sein. Wir wünschen den Betreibern eine unfallfreie und gelingende Ausführung ihrer Arbeiten.
Meine Damen und Herren, der Präsident hatte an der Stelle die Fragestunde für beendet erklärt. Ich nehme das so auf. Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde und kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Senkung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen durch Wiederaufnahme der Förderung von Investitionskosten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9805 –
dazu: Gute Pflege muss bezahlbar bleiben – auch bei attraktiveren Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 17/9841 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich darf zunächst einem Mitglied der antragstellenden Fraktion das Wort zur Begründung erteilen. – Der Abgeordnete Michael Wäschenbach hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Investitionskosten von Pflegeheimen zählen neben den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil zu den Heimkosten, die den Bewohnern von Pflegeeinrichtungen auf Tagesbasis in Rechnung gestellt werden.
Sie dienen damit zur Refinanzierung der anfallenden Kosten für Gebäude und Anlagen, deren Alter und Zustand sowie Baukosten und weiteren Kosten, die in die Berechnung einfließen. Grundlage dieser Berechnung sind individuelle Bestimmungsfaktoren, die für große Differenzen bei der Höhe der Investitionskosten von Pflegeheimen sorgen.
Bei der Entwicklung der Investitionskosten von Pflegeheimen wurden durch den Pflegemarkt die Kostensätze von 11.000 stationären Pflegeeinrichtungen mit Investitionskosten zwischen 0,61 Euro im günstigsten und 44 Euro im teuersten Fall analysiert. Aus Sicht der Pflegebedürftigen wäre die Wiederbeteiligung des Landes nach seinem Ausstieg im Jahr 2003 ein geeigneter Weg, eine konkrete und spürbare Entlastung zu bringen und zu helfen, dass Pflegebedürftigkeit für die Familien ein geringeres finanzielles Risiko ist.
Die Investitionsförderung zur Entlastung pflegebedürftiger Heimbewohner richtet sich nämlich nach Landesrecht. Unter anderem haben bereits VdK-Landesverbände durch Öffentlichkeitsaktionen aufgefordert, pflegebedürftige Heimbewohner bei den Investitionskosten zu entlasten. Auch der VdK in Rheinland-Pfalz bedauert, dass sich das Land Rheinland-Pfalz aus der Verantwortung der Förderung zurückgezogen hat.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion beanstandet, dass Rheinland-Pfalz seiner Verpflichtung nach § 9 SGB XI nicht nachkommt. Dadurch, dass es wenige andere Länder in der vollstationären Pflege auch nicht in dem ursprünglich vorgesehenen Umfang tun, wird die Sache nicht besser, gerade weil man hier im Land im Bundesvergleich immer federführend sein will. Hier passen Anspruch, Selbstwahr
Vermutlich deshalb hat die Landesregierung stets betont, dass eine ausreichende Infrastruktur an vollstationären Pflegeeinrichtungen vorhanden ist und man lieber vorrangig die von den „Pflegebedürftigen bevorzugten anderen Wohnformen“ fördern will.