Protocol of the Session on August 22, 2019

Wo ist denn da die Neuigkeit? Unsere Förderung in Höhe von 3,5 Millionen Euro enthält auch Neuanpflanzungen.

(Zurufe der Abg. Hedi Thelen, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland, CDU)

Ich sage jetzt einmal etwas Positives in Richtung von Frau Klöckner. Wenn ihre Ankündigung so kommt, in den nächsten Jahren bundesweit 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, werden diese Landesregierung und diese Ampelkoalition die Kofinanzierungsmittel aufbringen.

Ich bitte Sie aber auch, nicht nach dem Königsteiner Schlüssel zu verfahren, weil dann im Vergleich zum Anteil des Waldes in Rheinland-Pfalz verhältnismäßig wenig herauskommt. Appellieren Sie am 5. September in Berlin bei Frau Klöckner dafür, dass die Zuweisung nicht nach dem Königsteiner Schlüssel, sondern nach dem Anteil des Waldes in den Bundesländern erfolgt;

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn dann haben wir mehr als „4 Millionen Bäume für 4 Millionen Rheinland-Pfälzer“.

Dann sage ich auch an diesem Mikrofon: Vielen Dank für Ihren Einsatz, mehr finanzielle Mittel für dieses sehr, sehr wichtige Thema „Wald“ in Rheinland-Pfalz und in Deutschland umgesetzt zu haben.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Was macht Ihr in der Zwischenzeit?)

Wenn Sie das bei Frau Klöckner durchbekommen, haben Sie etwas erreicht.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber noch einen Hinweis in Bezug auf diese 4 Millionen Bäume geben. Das betrifft die Jäger. Wenn ich diese Bäume nämlich bei mir pflanze – wir pflanzen jedes Jahr in unserem Privatwald mehrere Hundert bis Tausend Bäume nach – sind sie drei Tage später abgefressen.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Ja, dann macht man ein Gatter drumherum!)

Ja, wer bezahlt denn das Gatter?

(Abg. Michael Billen, CDU: Bist Du Jagdpächter? – Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Wir müssen mit den Jägern reden, um den Wildbestand so zu regulieren, dass der Wald und Ihre Pflanzen eine Chance haben.

(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, holen Sie mehr Geld bei Frau Klöckner für Rheinland-Pfalz heraus, dann haben wir mehr als „4 Millionen Bäume für 4 Millionen Rheinland-Pfälzer“.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Braun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Jetzt kommt wieder der Staatswald aus Ludwigshafen! – Zuruf des Abg. Matthias Lammert, CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, „Staatswald aus Ludwigshafen“, sagen Sie. Die CDU wirft uns immer Arroganz vor, weil wir sagen, das ist

ein Thema, bei dem sich die CDU noch nicht so richtig auskennt, anscheinend zumindest der Fraktionsvorsitzende.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie haben ja gar keine Ahnung! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Kollege, das ist so peinlich!)

Meine Damen und Herren, ich glaube es ist wichtig, dass wir das, was wir sagen, gegenseitig ernst nehmen. Die Herkunft eines Abgeordneten – etwa eines Ludwigshafeners – lässt noch lange keine Beurteilung darüber zu, ob man über den Wald reden kann. Das kann man auch.

Sie wissen, ich war jahrelang waldpolitischer Sprecher unserer Fraktion,

(Abg. Alexander Licht, CDU: Wir waren das gemeinsam!)

wir waren das gemeinsam –, und wir waren oft gemeinsam unterwegs und haben uns vor Ort die Waldbilder angeschaut, und das machen wir natürlich auch jetzt noch.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Baumbeauftragter! – Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)

Meine Damen und Herren, dies ist ein sehr wichtiges Thema, und natürlich ist es gut, wenn alle Fraktionen dieses Thema für sich entdecken. Wir haben in der Landesregierung und als Fraktionen im letzten Haushalt mehr Mittel eingestellt. Ich weiß nicht, ob Sie dafür gestimmt haben. Ich glaube, Sie haben nicht dafür gestimmt. Wir haben mehr Mittel eingestellt.

Als wir, durch die Hilferufe der Försterinnen und Förster und der Gemeinden vor Ort – natürlich auch im Staatswald – gemerkt haben, dass es vor Ort prekäre Situationen durch den Borkenkäfer gibt und man schnell diese Bäume – hauptsächlich die Fichten – aus dem Wald herausholen muss, haben wir noch einmal Mittel in Millionenhöhe nachgeschossen, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Herr Dr. Weiland, zu Ihnen komme ich noch.

Da ging es aber nicht darum, dass wir einen Schauantrag gemacht haben, sondern wir haben dieses Geld zur Verfügung gestellt, damit schnell gehandelt werden kann.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Das ist das Wichtige, dass wir Geld zur Verfügung stellen und dann schnell handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was Sie jetzt gemacht haben, ist der andere Weg. Sie haben eine Klausur abgehalten und ein Thema gesucht.

(Abg. Marco Weber, FDP: Sich neu kennengelernt!)

Dann haben Sie ein Thema gefunden und versucht, möglichst eine Zahl zu finden, die irgendwie nach draußen erklärbar ist und verfängt. Dann haben Sie sich gedacht, 4 Millionen Einwohner, 4 Millionen Bäume, das klingt irgendwie viel.

Aber Sie wissen, wir haben in Rheinland-Pfalz über 600 Millionen Bäume. Das, was Sie vorschlagen, ist eine Nachpflanzung und eine Zusatzpflanzung von nicht einmal 1 %. Selbst im Wald, der normalerweise ein langes Wachstum hat, ist 1 % nicht das, was zur Nachhaltigkeit führt. Für die Nachhaltigkeit müssen Sie schon mehr nachpflanzen. Deswegen ist Ihr Antrag überhaupt nicht durchdacht, meine Damen und Herren.

Wir wollen natürlich auch – wir machen das doch im Staatswald genauso wie Privatwald – nachpflanzen, und wir tun das. 87 % sind Naturverjüngung im Wald. Das müssen wir unterstützen, damit es weitergeht.

Dieses Parlament – daran sind die Grünen überhaupt nicht beteiligt gewesen –

(Zurufe der Abg. Elfriede Meurer und Michael Billen, CDU – Unruhe im Hause)

hatte in der Zeit der Alleinregierung der SPD eine EnqueteKommission, die sich mit der Klimafolgenabschätzung beschäftigt hat. Da waren CDU-ler und CDU-lerinnen mit dabei. Frau Margit Mohr war damals die Vorsitzende dieser Kommission. In dieser Kommission wurde, weil wir so eine tolle Einrichtung in Trippstadt haben – das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen –, darüber geredet, was wir mit dem Wald machen müssen. Das war vor 15 Jahren in Rheinland-Pfalz, und damals wurde schon festgelegt, wir brauchen mehr Mischwald, mehr Laubwald usw.

Das haben Sie in Ihrem Antrag gar nicht gefordert, sondern einfach 4 Millionen Bäume. Sie sagen gar nicht, welche Art und wie wir die anpflanzen sollen.

Sie haben auch gar nicht die Bedingungen bedacht. Darauf hat Herr Weber hingewiesen. Auch die Bedingungen der Jagd müssen in diesem Zusammenhang bedacht werden. Wir können nicht einfach Bäumchen anpflanzen, meine Damen und Herren.

Deswegen, weil das alles nicht passt und weil das alles nicht stimmt,

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ihnen passt das nicht! Sie kommen damit nicht klar!)

ist das ein einziger Schauantrag, den Sie in Maria Laach verabschiedet haben, um irgendwann einmal in der Diskussion vorzukommen. So geht es nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Doch, nur so geht es! – Abg. Michael Billen, CDU: Spärlicher Beifall!)

Dann kann ich Ihnen auch sagen, dass wir mit den Mitteln, die wir haben, mehr helfen als Frau Klöckner mit ihren Mitteln, die sie zur Verfügung stellt.