Das Dritte wäre dann die Landarztquote als Teil dieser Landarztoffensive. Ich freue mich in der Tat, deswegen kann man das kritisch und trotzdem freundlich sagen in meiner wohl letzten Rede hier im Landtag, dass gerade im Bereich der Gesundheitspolitik über viele Jahre eine ganze Reihe unserer Vorschläge nach einer gewissen zeitlichen Verzögerung leicht modifiziert dann doch parlamentarisch Mehrheiten finden konnte.
(Abg. Martin Haller, SPD: Einigen wir uns auf „entscheidend“ modifiziert! – Abg. Hedi Thelen, CDU: Wenn es Ihnen hilft!)
Das trifft auch für die Quote für das Öffentliche Gesundheitswesen zu. Dringend nötig. Im ersten Entwurf zum Landarztquotengesetz stand das noch nicht. Das kam erst hinein, nachdem die CDU-Landtagsfraktion Anfang dieses Jahres eine kritische Große Anfrage zum Thema „Amtsärzte und Öffentliches Gesundheitswesen“ gestellt hat. Also, vielen Dank. Auch da können wir sagen, das ist gut so.
Wir hatten in unserem Antrag zur Landarztquote die Option eingearbeitet, das gegebenenfalls mit einem Stipendium zu kombinieren. Das war die Argumentation, es hier auch abzulehnen und nicht weiter zu verfolgen. Es war eine Option. Frau Ministerin, interessant war, dass die SPDKreistagsfraktion bei uns in Altenkirchen genau das unterstützt.
Wir werden als Kreis Altenkirchen voraussichtlich im nächsten Haushalt für Medizinstudenten, die aus der Region kommen, zwei Plätze einrichten, die gewisse Kriterien erfüllen, und das mit einem Stipendium unterstützen. Das heißt, der Kreis greift da ein, wo vom Land noch hätte mehr gemacht werden können. Insofern ist das gut.
Ich will zum Schluss noch auf eine Pressemeldung von uns vom 21. Juni dieses Jahres Bezug nehmen. Darin fordern wir pro Jahr 200 Plätze mehr. Das mag absurd klingen. Wenn man aber ehrlich ist und den Bedarf betrachtet, meine Damen und Herren, der Weg ist das Ziel, dahin müssen wir uns bewegen.
Das, was jetzt gemacht worden ist, ist ein Anfang. Insofern darf ich bitten, das mit Trier und Koblenz noch einmal zu überlegen. Ich kann das nicht weiter verfolgen, und auch die Ausschussberatungen werde ich nicht weiter verfolgen.
Ich darf mich für fast 21 Jahre gemeinsame Tätigkeit bedanken. Es ist für einen Oppositionsabgeordneten nicht immer ganz einfach, wenn man 20 Jahre lang viel für den Papierkorb arbeitet. Ich habe es aber soeben erläutert: Man kommt doch zu Ergebnissen, und im Endeffekt haben wir das gleiche Ziel. Wir wollen für die Demokratie werben.
Ich muss sagen, ich habe in diesen 20 Jahren fraktionsübergreifend, auch außerhalb meiner Fraktion, eine Menge Freunde gefunden. Manche sind noch hier, andere sind schon ausgeschieden. Es ist gut so, dass man auch in einer harten Debatte, die sein muss, gemeinsame Ziele hat, miteinander ins Gespräch kommt, und ich glaube, das alles ist geprägt von gegenseitigem Respekt.
Ich freue mich, den einen oder anderen demnächst noch einmal zu sehen. Ich werde in meiner neuen Funktion als Landrat des Kreises Altenkirchen sicherlich häufiger in Mainz sein, genau wie der Kollege Sippel demnächst auch. Da gibt es genug Begegnungsmöglichkeiten. – Wie gesagt, gehen Sie respektvoll miteinander um.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Applaus spricht für sich. Ich darf mich im Namen des Parlaments ganz herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Dr. Enders. Sie sind seit 1998 Mitglied des Landtags. Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie, und ich freue mich persönlich noch auf die Begegnung mit Ihnen in der kommenden Woche als Ausschussvorsitzender. In Sachen Gesundheit sind wir gemeinsam unterwegs, und das freut mich.
Mich haben Ihre Worte eben berührt. Sie haben von Respekt voreinander gesprochen. Das ist ganz wichtig, und das möchte ich unterstreichen. Ich glaube – Sie haben es ja angekündigt –, dass Sie auch als künftiger Landrat des Kreises Altenkirchen weiterhin mit gesundheitlichen Fragestellungen beschäftigt sein werden.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, freue ich mich, dass wir Besucherinnen und Besucher bei uns be
grüßen können. Ich freue mich, dass Mitglieder der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz bei uns sind. Herzlich willkommen!
Wir begrüßen außerdem Teilnehmer einer beruflichen Reha der Wichern-Werkstätten aus Bellheim. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Schließlich haben wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 33, Alzey, unter uns. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, hier zu sprechen. Zum Ersten ist eigentlich schon das meiste gesagt worden, und zum Zweiten war es doch ein recht bewegender Moment, und es ist immer schwer, irgendwie daran anzuknüpfen und wieder ins Thema zurückzufinden. Trotzdem möchte ich es versuchen, und ich möchte auch versuchen, meine Rede kürzer zu fassen, als ich es eigentlich geplant hatte.
Aus den Beratungen im letzten Jahr, die wir durchgeführt haben, und aus den vielen Diskussionen, die wir über das Thema der Gesundheit und Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz geführt haben, wissen wir natürlich, dass das Thema die Menschen bewegt, nicht zuletzt auch in den letzten Wochen in Bezug auf die Studie der Bertelsmann Stiftung, was die Krankenhäuser betrifft. Es ist daher gut, dass wir im Parlament um den richtigen Weg streiten, über die vermeintlich richtigen Maßnahmen diskutieren und dabei auch unterschiedlicher Auffassung sind.
Aber nach meiner Erinnerung waren wir gerade beim Thema „Landarztquote“, über das wir heute reden, relativ schnell einig. Nach meiner Erinnerung war es so, dass sich auch meine Fraktion relativ schnell dem Gedanken angeschlossen hat, eine Landarztquote in Rheinland-Pfalz einzuführen, und dass auch die Ministerin schon sehr früh in der Presse angekündigt hat, dass sie sich für die Einführung einer Landarztquote in Rheinland-Pfalz einsetzt. Die Ablehnung damals in Bezug auf Ihren Antrag bezog sich vornehmlich auf das Thema „Stipendium“ und nicht auf das Thema „Landarztquote“ an sich, nur um das hier noch einmal festzuhalten.
Wir haben auch immer betont, dass die Landarztquote nur ein Baustein zur Bekämpfung des Hausärztemangels in den ländlichen Regionen ist. Wir sind sehr froh, dass sie nun wirklich absehbar nach Nordrhein-Westfalen in Rheinland-Pfalz als dem zweiten Bundesland kommen wird. Es gibt Bestrebungen in anderen Bundesländern, aber so schlecht sind wir nicht, lieber Herr Kollege Enders. Wir sind die Zweiten, und das ist, glaube ich, auch schon einmal ganz gut.
Wie das Ganze funktionieren soll, muss ich, glaube ich, nicht mehr erläutern. Die Ministerin hat soeben darauf Bezug genommen und gesagt, wie das Verfahren ablaufen soll. Es gibt einen Vorweg-Abzug bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen. Von bis zu 10 % war die Rede, es sind jetzt in Bezug auf die Hausärzte 6,3 %, und für den ÖGD werden es 1,5 % sein. Das Ganze resultiert aus rechtlichen Rahmenbedingungen, die uns leider einschränken. Ansonsten wären wir natürlich froh, wenn wir die 10 % erreichen würden. Aber ich denke, das ist ein guter Anfang, und wir freuen uns, wenn es auch wirklich umgesetzt wird.
Es ist gut – das ist genannt worden –, dass wir im Rahmen der Landarztquote auch die Zahl der Medizinstudienplätze ausweiten. Für uns war immer klar – das haben wir immer betont –, dass für uns beides nur zusammen geht. Wir wollen, dass diejenigen, die wir mehr ausbilden, auch wirklich im Land bleiben, und das gewährleisten wir natürlich dadurch, dass wir zusätzlich die Landarztquote einführen.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei der Universitätsmedizin bedanken, dass diese Kapazitätsausweitung mitgetragen wird. Herr Kollege Dr. Enders, Sie haben gesagt, Sie würden sich mehr Medizinstudienplätze wünschen. – Ja, das ist in Ordnung; aber man muss sich natürlich auch immer die Frage stellen, ob das an der Universitätsmedizin wirklich realisierbar ist.
(Abg. Hedi Thelen, CDU: Dafür haben wir Alternativen! Sie sind zu zaghaft! – Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD: So ist es!)
Wir können eben nur begrenzt Menschen um ein Krankenbett stellen, das ist Realität, und das ist Fakt. Auch das gehört mit zur Wahrheit. Insofern bin ich wirklich froh, dass die Universitätsmedizin das an dieser Stelle so mitträgt.
Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir absehbar zusätzlich zum Bereich der Allgemeinmedizin und dem ÖGD weitere Fachrichtungen mit hinzunehmen; denn wir wissen, dass wir in Zukunft auch in weiteren Fachrichtungen die Bedarfe haben werden, sei es im Bereich HNO oder sei es möglicherweise bei den Kinderärzten. Bei mir ist jetzt gerade relativ plötzlich ein Kinderarzt verstorben, und auch da werden wir sicherlich schauen müssen, ob wir weitere Fachrichtungen mit hinzunehmen können, was derzeit leider rechtlich noch nicht möglich ist.
Wir wissen auch, dass die Landarztquote erst in einigen Jahren in der Realität zum Tragen kommen wird; denn ein Medizinstudium dauert eben seine Zeit, und die Facharztausbildung dauert ihre Zeit. Daher möchte ich noch einmal betonen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren zahlreiche weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die medizinische Versorgung zu sichern. So besteht beispielsweise die Möglichkeit, bereits während der Ausbildung Einblick in die Tätigkeit von Hausärztinnen und Hausärzten zu nehmen. Weiterhin gibt es die Unterstützung bei der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren oder aber auch die Ausweitung der Niederlassungsförderung. Kürzlich war zu lesen, dass inzwischen mehr als
Ganz besonders wichtig ist natürlich auch das der Thema Telemedizin und telemedizinischen Assistenz,
das Projekt, das jetzt als innovative Unterstützung für Hausärztinnen und Hausärzte auf den Weg gebracht wurde. Auch das wird den Beruf des Hausarztes und der Hausärztin attraktiver machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weitere Beratung, auch wenn ich es natürlich bedauere – da sei mir auch mir eine Überziehung der Redezeit gestattet –, dass der Kollege Enders dann nicht mehr mit dabei sein wird.
Lieber Peter, ich danke Dir auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen für die angenehme, konstruktive und immer erkenntnisreiche Zusammenarbeit. Aus deinen Erläuterungen und Anekdoten im Ausschuss konnten wir sicher immer etwas lernen, auch wenn zugegebenermaßen die Sitzungen dadurch das eine oder andere Mal etwas länger gedauert haben. Wir wünschen Dir für Deine neue Aufgabe, bei der Du Dich absehbar auch weiterhin intensiv um das Thema medizinische Versorgung – leider – wirst kümmern müssen, alles Gute. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Ausstand mit Dir nächste Woche in Kopenhagen.