Zweitens brauchen wir etwas mehr Einsicht bei der Landesregierung. Die Wasserkraft wird kaputtgemacht.
Ich kann Ihnen das Beispiel zeigen. Es ist eine regenerative Energie, sogar eine grundlastfähige. Es gibt jede Menge Beispiele, bei denen wir das nicht hinbekommen, weil die Landesregierung mehr auf die Fischer hört und sogar Auenwald opfert, weil sie keine Wasserkraft haben will. Das ist ein Punkt, bei dem man sagt, das muss man ändern.
Die Windkraft ist weitgehend installiert. Was wollen Sie da? Die Photovoltaik machen wir bitte auf Dächern und nicht auf Wiesen oder Magerweiden, wie Sie das machen.
Danke – ich lobe die Landesregierung sogar –, es ist sogar vernünftig, die Batteriespeicher und den Eigenverbrauch zu fördern bei Photovoltaik. Das ist sehr vernünftig. Ihr habt sogar vernünftige Ideen. Das Geld ist ein wenig knapp. Ihr werdet sehen, wie schnell die Förderung weg ist.
Insofern sind wir uns einig, wenn wir regenerative Energien machen. In einem Punkt sind wir uns auch einig. Das begreifen Sie nicht, weil Sie an der Stelle, wo Sie sitzen, nicht hören. Herr Dr. Braun, das ist für Sie ein bisschen schwierig.
In einem sind wir uns wohl einig. Wenn der Wind nachlässt und die Sonne nicht scheint, kaufen wir den Strom von Cattenom. Das ist der Punkt.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Franzosen kaufen doch unseren Strom! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Die Sonne scheint zwar nachts, aber nicht in Deutschland, sondern auf dem anderen Teil der Erde. Insofern ist das, was hier erzählt wird, zum großen Teil Quatsch.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Dr. Adolf Weiland, CDU, sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, dem global begegnet werden muss. Alle Maßnahmen zur Senkung des CO2-Aufkommens, die die Hauptemittenten USA, China und Indien nicht mit einbeziehen, machen im Weltmaßstab wenig bis keinen Unterschied. Wenn man über solche Maßnahme nachdenkt, kann man zum Beispiel ein globales Abkommen zum Aufforstung unseres Planeten anstoßen, was technisch gesehen viel einfacher wäre als ein Abkommen zur CO2-Vermeidung.
Nach Schätzungen von Wissenschaftlern gehen jedes Jahr mehr als 15 Milliarden Bäume verloren. Das sollte aufhören. Vor allem sollten sie nicht mehr gerodet werden, um dort Windkraftanlagen aufzustellen.
Lassen Sie uns weiter und technologieoffen forschen. Eine neue Studie von Wissenschaftlern der TU München und des Instituts für Festkörper-Kernphysik in Berlin hat ein Verfahren aufgezeigt, mit dem Atommüll abgebaut und damit die Endlagerung beseitigt werden könnte.
Wenn sich das bewahrheiten sollte, dann hätten wir in der Tat eine grundlastfähige und CO2-freie Energiequelle ohne Rückstände.
(Abg. Martin Haller, SPD: Bewahrheiten sollte – das haben Sie wahrscheinlich in einem Comic gelesen!)
Es war in der WELT. Aber das ist für Sie kein Maßstab. Für Sie zählt offensichtlich nur die Presse, die sich in der Hand der SPD befindet.
Lassen Sie uns die Dieseltechnologie weiterentwickeln, anstatt sie zu verdammen. Moderne Diesel emittieren nicht nur deutlich weniger CO2 als Benziner – deshalb sind sie lange gefördert worden –, sondern auch weniger Feinstaub und sehr wahrscheinlich auch weniger Stickoxide.
Greta Thunberg hat gesagt: „Ich will, dass Ihr in Panik geratet.“ Meine Damen und Herren, das sollten wir nicht. Ich halte es eher mit dem Philosophen Epiktet, einem Vertreter der Stoa, der sagte: Wir müssen die Dinge, die in unserer Macht stehen, möglichst gut einrichten, alles andere aber so nehmen, wie es kommt. –
Die Europäische Kommission, für Sie eine Referenzgröße, geht davon aus, dass der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist. Frühe Maßnahmen der Adaption seien wichtiger und kostengünstiger als späte oder nachträgliche Korrekturmaßnahmen.
Wenn wir dieser Argumentation folgen, müssen wir uns bis zu einem gewissen Grad darauf einrichten, mit dem Klimawandel zu leben. Wenn wir am Oberrhein ein Klima wie in Italien bekommen, ist das kein Weltuntergang. Gebäudebau, Städtebau, Landwirtschaft und Waldbewirtschaftung müssen sich aber umstellen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann kommen die Italiener auch noch, das wäre für die AfD doch der Weltuntergang!)
Hierüber, über die Einrichtung, wie sie die von Ihnen ansonsten als Referenz angesehene Europäische Kommission empfiehlt, sollten wir frühzeitig nachdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich noch einmal zurück auf die 83. Plenarsitzung am 13. Juni 2019.
Redende, die die Würde oder die Ordnung des Hauses verletzen, können gerügt oder zur Ordnung gerufen werden. Zur Konkretisierung dieser geschäftsordnungsrechtlichen Regelungen haben wir uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass Beleidigungen des politischen Gegners ebenso unzulässig sind wie die Verwendung von Begriffen aus dem
nationalsozialistischen Sprachgebrauch bzw. entsprechende Vergleiche oder die Bezugnahme auf Unrechtsregime. Ferner dürfen Verfassungsorgane und deren Mitglieder nicht verunglimpft werden.
In der 83. Plenarsitzung am 13. Juni 2019 haben Sie, Herr Junge, in einem Zwischenruf laut Protokoll bezogen auf den Abgeordneten Dr. Braun die Worte „ein übler Vergifter“ gebraucht. Ich sehe darin eine Beleidigung des politischen Gegners, die ich hiermit nachträglich rüge.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach du liebe Zeit! – Abg. Uwe Junge, AfD: Das trifft mich hart! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Junge hat gesagt: „Trifft mich hart“! Für das Protokoll!)
a) Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9458 –
Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wie ich sehe, ist das einstimmig der Fall.
b) Wahl einer schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9771 –
Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Danke schön. Auch das ist einstimmig der Fall.