(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg Dr. Jan Bollinger, AfD: Das zahlt der Stromkunde, super! – Abg Joachim Paul, AfD: Zahlt der Stromkunde!)
Was aufhören muss – damit will ich zum Ende kommen –, ist die Blockadepolitik der Bundesebene. Es kann nicht sein, dass die Solarenergie gestoppt wird – der 52Gigawatt-Deckel ist erwähnt worden –, die Windenergie und die Bioenergie blockiert werden. Zu allem sind wir im Bundesrat aktiv.
Abschließend sage ich: In Island hat man wegen des Verlustes eines Gletschers eine Tafel aufgestellt. Da steht: „Dieses Monument ist Zeugnis dafür, dass wir wissen, was geschieht und was getan werden muss.“ An die künftigen Generationen gerichtet heißt es auf der Tafel: „Ihr allein wisst, ob wir es getan haben.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen eine weitere Minute Redezeit zur Verfügung. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist für uns einigermaßen erschreckend, mit welcher Ahnungslosigkeit der Fraktionsvorsitzende der CDU hier über erneuerbare Energien spricht.
Wir haben in Rheinland-Pfalz die erneuerbaren Energien stark ausgebaut. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Einen klimaschutzpolitischen Sprecher haben sie nicht in der CDU, aber einen energiepolitischen Sprecher. Herr Billen, ich begrüße Sie in dieser neuen Funktion. Ich freue mich sehr auf Ihre innovativen Zukunftsvorschläge. Der energiepolitische Sprecher und der Fraktionsvorsitzende scheinen die Augen völlig vor dem Erfolg dieser Landesregierung im Bereich erneuerbaren Energien zu verschließen.
Ich habe gerade gesagt – das stimmt auch, das können Sie nachrechnen –, dass Sie 400 Millionen Bäume als Ausgleich dafür pflanzen müssten, was die Windenergie an CO2 einspart. Das ist allein die Windenergie. Wir sind noch nicht bei der Solarenergie und bei der Wasserkraft. Allein bei der Windenergie wären das 400 Millionen Bäume.
Wir haben in Rheinland-Pfalz 600 Millionen Bäume. 43 % der Fläche sind Waldfläche. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden 400 Millionen Bäume mehr pflanzen. Wie könnte das in Rheinland-Pfalz gehen?
Herr Baldauf, Sie stellen sich hier hin und verteufeln alles, was im Moment weltweit, in China, in Indien und den USA, genutzt wird, um gegen die Klimakrise vorzugehen, nämlich Windkraft, Solarenergie und eventuell Wasserkraft, die wir in Rheinland-Pfalz auch haben. Sie stellen sich hier hin und sagen, das geht alles gar nicht, das würde die Umwelt schädigen und vernichten. Im Gegenteil ist es so, im Moment vernichtet der Klimawandel unsere Wälder.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Quatsch, das stimmt doch gar nicht! – Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Wir können nicht weiter Wälder anpflanzen, wenn es den Klimawandel gibt. Darum müssen wir gegen den Klimawandel vorgehen. Darum brauchen wir erneuerbare Energien.
Sie können zehnmal Frau Bublies-Leifert mit ihrer Theorie hinterherlaufen. Das ist und bleibt falsch. Wenn Sie das nicht verstehen, wird die CDU in Rheinland-Pfalz von der Zukunftsfähigkeit so abgehängt sein, dass es mir wirklich angst und bange wird,
wenn Sie hinterher versuchen, in Deutschland auch auf der Bundesebene Umwelt- und Klimapolitik zu machen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Geht doch mal in den Wald und redet mit den Leuten, die Ahnung haben!)
Sie gebracht haben. Das ist eine wahre Nullnummer von der CDU, sich in diesen Löchern zu vergraben, wie Sie das die letzten vier, fünf oder sechs Jahren hier gemacht haben.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wenn Euch nichts mehr einfällt, kommen solche Argumente, peinlich! – Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Arroganz- und Ideologieverbohrtheit!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Braun, Ihrer Logik folgend brauchen wir wieder Atomkraftwerke, die haben keinen CO2-Ausstoß, damit sparen wir Bäume ein.
Nein, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen und tun so, als hätten Sie Ahnung davon. Das ist das Problem.
regenerative Energien, um das Klima zu schützen. Sie haben recht, die brauchen wir. Hier hat keiner widersprochen.
Wer hat die 4 Millionen Bäume in die Diskussion eingeführt? – Das waren Sie. Sie vergleichen auf einmal die Bäume, die die CDU in Maria Laach beantragt hat. Das haben Sie eingeführt.
Das ist das Problem. Ich sage noch einmal: Sie sagen, wir brauchen regenerative Energien. Ich sage Ihnen, wir brauchen den Speicher für regenerative Energien, sonst funktioniert es nicht.
Zweitens brauchen wir etwas mehr Einsicht bei der Landesregierung. Die Wasserkraft wird kaputtgemacht.