Das heißt, es braucht neue Vorschläge, es braucht vermehrte Anstrengungen in Rheinland-Pfalz. Darüber wollen wir reden.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Bravo! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Prima Sache, Herr Baldauf. Sie haben aber vorhin nicht weitergedacht. Die 4 Millionen Bäume werden in Rheinland-Pfalz durch Naturverjüngung und Anpflanzungen ohnehin jedes Jahr neu dazukommen. Wir haben in Rheinland-Pfalz 600 Millionen Bäume, mehr als eine halbe Milliarde Bäume. Was Sie vorschlagen, das ist noch nicht einmal 1 Prozent dessen, was im Wald ohnehin steht.
Das kann doch keine Rettung sein, das ist doch ein Showvorschlag, das ist doch keine Rettung für das Klima, meine Damen und Herren, sondern es ist eine Verzweiflungstat aus Ihrer Klausurtagung in Maria Laach.
Sie kommen einfach mit einem Showantrag, mit einem Showvorschlag: 4 Millionen Bäume in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, diese 4 Millionen Bäume, wenn sie in Rheinland-Pfalz gepflanzt werden würden, hätten derzeit keine Chance anzugehen; denn der Boden ist 2 m tief ausgetrocknet.
Meine Damen und Herren, diese 4 Millionen Bäume – Herr Baldauf, nur eine Zahl, vielleicht hören Sie zu – bringen so viel CO2-Einsparungen, so viel Bindungen an CO2 wie zehn Windkraftanlagen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz viel mehr als 1.000 Windkraftanlagen. Um allein den Effekt dieser Windkraftanlagen zu erreichen, müssten Sie 400 Millionen Bäume pflanzen. Ihr Vorschlag ist ein Nichts, das sofort verpufft, wenn man es sich einmal genauer anschaut, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP – Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Was tut nun der selbst ernannte Klimaschützer Baldauf? Wir haben ein Klimaschutzgesetz eingebracht. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, Herr Baldauf.
Wir haben die erneuerbaren Energien ausgebaut. Wer war bei jedem Treffen der Windkraftgegner der führende Mann? – Herr Baldauf.
Wir haben eine CO2-Steuer diskutiert. Wer ist dagegen? – Herr Baldauf. Wer ist in den grünen Farbtopf gefallen?– Herr Baldauf.
Ich frage Sie: Was ist außen grün und innen leer? – Das ist die Politik der CDU im Bereich Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Braun hat es angesprochen, die Eckdaten der Fortschreibung des rheinland-pfälzischen Klimaschutzkonzepts muss ich hier nicht noch einmal ausführen. Es steht außer Frage, dass man Konzepte den Gegebenheiten und den rapiden Veränderungen unserer Umwelt und unseres Klimas anpassen muss.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt deshalb auch ausdrücklich die Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzepts, aber – das sage ich hier ausdrücklich – wir müssen weiterhin handeln, und unseren Worten müssen Taten folgen.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2050 soll RheinlandPfalz klimaneutral sein. Wir haben dafür die Weichen gestellt. Wir haben als eines der ersten Bundesländer 2014 gegen die Stimmen der CDU ein Klimaschutzgesetz, mit dem ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht wird, beschlossen. Es zeigt Handlungsoptionen auf und benennt Vorschläge und Maßnahmen, mit deren Hilfe die im Landesklimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreicht werden sollen.
Ein Klimaschutzkonzept mit all seinen Anpassungen kann jedoch immer nur eine Momentaufnahme sein, und deshalb ist es wichtig, es ständig anzupassen. Es ist noch viel wichtiger, das, was auf dem Papier steht, umzusetzen,
Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden Vorbild sind, zum Beispiel neue Gebäude in Passivhausbauweise bauen, den Wohnungsbestand und städtische Liegenschaften energetisch sanieren und zusätzlich den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.
Natürlich müssen wir auch auf die erneuerbaren Energien setzen und uns hier vorbildlich verhalten, sonst nimmt uns niemand diese Technologien ab.
Dazu gehört es aber auch, die Hemmnisse aus Berlin, zum Beispiel was die Solarförderung angeht, aus dem Weg zu räumen.
deckel einführen. Die Förderung, Solarstromanlagen auf ein Einfamilienhaus zu bauen, wäre dann auf jeden Fall unwirtschaftlich.