Mit einer solchen Politik werden die Klimaziele garantiert verfehlt. Die SPD-Fraktion fordert hier entschieden: Der Solardeckel muss weg. Weitere Beispiele sind im Bereich Windenergie zu nennen.
Meine Damen und Herren, die Handlungsfelder im Klimaschutz sind viele: Gewerbe, Handel, Dienstleistung, private Haushalte, Industrie, prozessgebundene Emissionen, Strom, Wärme, die Netze der öffentlichen Hand, Abfall, Wasser, Verkehr, Landnutzung. Wenn wir aber über die praktische Umsetzung des Klimaschutzes reden, müssen wir alle Beteiligten mitnehmen. Klimaschutz könnte zum Beispiel eine kommunale Pflichtaufgabe werden – ein sehr interessanter Aspekt. Aber dafür müssen Kommunen einen Gesamtüberblick über das Thema „Klimawandel und Energiewende“ haben.
Allein die Aufklärungsarbeit über die beiden Themenfelder ist eine absolute Herausforderung, auch wenn in vielen Städten glücklicherweise der Klimaschutz und die Energiewende verankert sind und es auch Klimaschutzanpassungskonzepte vor Ort gibt, wie in meiner Heimatstadt Kaiserslautern, die zum Beispiel eine wunderbare energieautarke Kläranlage ihr Eigen nennt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die To-do-Liste, die wir abzuarbeiten haben, ist groß und sehr lang.
Zum Klimaschutz gehört auch der Wald. Da muss ich auch noch einmal sagen, wir werden hier keinerlei positiven Ziele für das Klima erreichen, wenn wir einfach populistisch 4 Millionen Bäume fordern.
Es wird einfach keine Verbesserung geben, Herr Baldauf. Allein wer soll das bezahlen? Wer soll diese Bäume denn pflegen, wenn es trocken ist? Das haben Sie noch nicht erklärt. Aber Sie sind nach mir dran, ich denke, Sie werden es erklären. Unsere Wälder sind uns wichtig.
müssen wir aber technologieoffen diskutieren, darauf bestehen wir als SPD-Fraktion. Es geht uns nicht nur um die E-Mobilität, sondern wir möchten auch über Wasserstoff reden.
Meine Damen und Herren, die To-do-Liste ließe sich beliebig fortführen. Es gibt Unmengen zu tun. Wir tun in Rheinland-Pfalz schon über 25 Jahre viel für den Klimaschutz. Wir waren in vielen Bereichen dank zweier SPDUmweltministerinnen oft Vorreiter sozialdemokratischer Umweltpolitik,
haben viele Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Angesichts zunehmender Extremwetterlagen mit Überschwemmungen, verheerenden Dürren und massiven Ernteausfällen ist heute ein nachhaltiges Handeln mehr als unerlässlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Titel der Aktuellen Debatte: „Klimaschutz in RheinlandPfalz braucht konsequentes Handeln. Erneuerbare Energien stärken“. Ein bemerkenswerter Titel für eine Aktuelle Debatte der Regierungsfraktion der Grünen; denn schließlich befinden Sie sich seit 2011 in Rheinland-Pfalz an der Regierung, von 2011 bis 2016 mit Frau Lemke – wir erinnern uns –,
Deshalb meine Frage: Wie weit sind wir eigentlich bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz mit den Grünen in der Landesregierung gekommen?
Weitere Fragen drängen sich auf, Kollege. Wie viele Millionen Tonnen Beton – Beton gilt als gigantischer Klimakiller – sind eigentlich in den Wald transportiert worden, um die
Wo bleiben Ihre Initiativen, um beim Ausbau der Windkraft den Konflikt zwischen Natur- und Klimaschützern zu lösen?
Warum geben Sie wertvolle – Achtung – Ackerböden für Photovoltaik frei, wo doch genug Platz auf Gebäuden und versiegelten Flächen zur Verfügung stünde?
(Beifall der CDU und der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrjemine! Das war es dann jetzt aber, oder?)
Wie viel CO2 haben Sie bisher eingespart? Soll Klimaschutz nicht nur Lippenbekenntnis bleiben, dann müssen auch Taten folgen, Kollege Braun.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum springen Sie eigentlich in den grünen Farbtopf?)
Erstens: Die einen Grünen fordern, Windkraft schneller auszubauen, die anderen Grünen verhindern an vielen windhöffigen Standorten die Aufstellung von Windrädern aus naturschutzfachlichen Gründen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht! Lüge! – Zurufe von der CDU: Oh! – Glocke des Präsidenten)
Die dritten Grünen, Herr Braun, kämpfen gegen den Ausbau der Stromautobahn. Glauben Sie mir, ich habe wirklich viel Verständnis für diese Ambivalenzen, aber tragen Sie doch wenigstens Ihre vermeintliche Konsequenz und Kompetenz nicht wie eine politische Monstranz immer wieder vor sich her.