Ich sage ganz klar: Sie sind Juristin, Frau Hubig. Aber sollten Sie an dieser Stelle nicht eigentlich Bildungsministerin sein?
Ich nenne es unfair. Unfair auch mit Blick auf die Träger und die klammen Kommunen. Ich stelle aber fest, dass alle Bedenken aus der Anhörung wie an Teflon abgeglitten sind. Nichts ist ernst genommen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen haben wir einen Änderungsantrag und einen entsprechenden Begleitantrag eingebracht;
denn wir nehmen die Bedenken der Erzieherinnen und Erzieher, der Fachexperten und Eltern ernst. Deswegen haben wir in diesem Antrag das formuliert, was deutlich geworden ist. Wir wollen eine Altersdifferenzierung bei der Personalbetreuung für die Kinder; denn Zweijährige haben einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige.
Wir folgen dabei den Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses und wollen die Personalausstattung bei den Drei- bis Sechsjährigen um 16 % und bei den Zweijährigen um 67 % erhöhen. Wir wollen Ehrlichkeit und Sicherheit beim Mittagessen und deshalb eine Verankerung als MussBestimmung im Gesetz. Wir wollen Fairness im Umgang mit den Kommunen. Für die notwendigen Investitionen in Küchen, Ruheräume und andere Räumlichkeiten brauchen wir ein Investitionsprogramm mit Zuschüssen und zinslosen Krediten.
„Als die Kitas ins Bildungsministerium übergingen, war es symbolisch ein großer Akt, aber auf viel bessere Bedingungen für frühkindliche Bildung warten wir noch heute.“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es also so weit. Nach 28 Jahren bekommt Rheinland-Pfalz ein neues Kita-Gesetz. Seit 28 Jahren ist frühkindliche Bil
In einem intensiven gemeinsamen Diskussionsprozess mit allen Akteuren wurde das Gesetz erarbeitet. Alle Stellungnahmen wurden sehr ernst genommen. Jede einzelne Anregung wurde sehr ernsthaft geprüft. Viele wurden aufgenommen.
Das KiTa-Zukunftsgesetz ist nach unserer Überzeugung das modernste Kita-Gesetz in ganz Deutschland und wird die heute schon im bundesweiten Vergleich sehr guten Betreuungsrelationen, Frau Beilstein, noch weiter verbessern,
Deshalb werden auch in einer großen Investitionsoffensive jährlich rund 80 Millionen Euro mehr Geld ins System gegeben,
zusätzlich zu den bisher schon über 700 Millionen Euro. Mehr Geld für mehr Qualität wird in das System investiert, weil es Ziel des Gesetzes ist, die Kita-Landschaft in unserem Land weiterzuentwickeln – wir brauchen bzw. haben schon vergleichbare Personalstandards auf hohem Niveau
in der doch sehr heterogenen Kita-Landschaft –, die Kommunen dabei bei ihrer Pflichtaufgabe zu unterstützen und die Bedingungen für die engagierten Fachkräfte in unserem Land, denen ich herzlich für ihren engagierten Einsatz danken möchte, zum Wohl der Kinder und zum Wohl der Eltern zu verbessern.
Es ist unser Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist Aufgabe eines Landes. Es darf nicht vom Wohnort des Kindes abhängen, wie gut eine Kita ausgestattet ist.
Gerade die Anhörung im Bildungsausschuss hat gezeigt, das Gesetz ist solide finanziert, Frau Beilstein.
Mit den zusätzlichen Mitteln ist ein erheblicher Stellenaufwuchs zur Verbesserung des Personalschlüssels in unseren Kitas möglich.
Die Eltern haben dieses Gesetz sehr positiv bewertet, weil sie wissen, dass es Verbesserungen für ihre Kinder geben wird, und weil sie wissen, dass es Verbesserungen in den
Zu diesen Verbesserungen gehört der Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück mit Mittagessen. Darauf möchte ich noch einmal eingehen. Sie tun so, als wenn das heute nicht der Fall wäre. Über 90 % aller Kitas bieten ein Mittagessen an, haben eine Küche.
(Unruhe bei der CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann schreiben Sie es doch so herein, wie wir es sagen! Trauen Sie sich!)
Das ist heute schon Teil einer Betriebserlaubnis, wenn Kinder über den Mittag hinaus betreut werden, und es ist selbstverständlich Teil eines Konzepts, dass es ein Mittagessen gibt. Das ist ein bedarfsgerechter Ausbau. Daran hakt es doch eigentlich in unserem Land: dass vielfach die Bedarfsplanung nicht so ist, wie sich das die Eltern wünschen und wie sie es brauchen.
Es wird ein einfaches und transparentes platzbezogenes Finanzierungssystem geben. Erstmals werden Leitungszeiten gesetzlich fest verankert, Zeit für Praxisanleitung, die Auszubildenden werden nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. Mit dem Sozialraumbudget kann man in der Tat unterschiedliche Dinge unterschiedlich behandeln. Das wird die Planung vor Ort dann auch zeigen.
Es wird Geld für Fortbildung und Fachberatung geben. Die Elternrechte werden gestärkt. Die Gebührenfreiheit wird ausgeweitet. Das sind weitreichende Veränderungen im System, und dann ist es auch klar, dass das mit Ängsten und Befürchtungen einhergeht. Aber wir nehmen auch diese ernst. Deswegen haben wir den Entschließungsantrag gemacht.
weil Vorschläge und Anregungen, die gemacht werden, seriös umsetzbar sein müssen; denn wir sind Regierungskoalition, und wir machen Verantwortungspolitik. Wir sparen nicht, wir verbessern die Situation.
Wenn eine Opposition, Herr Licht, solche unseriösen Vorschläge macht, wie Sie sie gemacht haben, ist klar, dass Sie gar kein Interesse daran haben, diese auch umzusetzen.