Protocol of the Session on June 14, 2019

Gleichwertigkeit der beruflichen Qualifikation mit der eines abgeschlossenen Studiums festgestellt. In beiden Fällen erachten wir die Möglichkeit von Eignungsprüfungen als absolut sinnvoll.

Einen Satz vielleicht zu Bologna: Eine Abkehr von Bologna erachten wir als absolut nicht sinnvoll.

(Beifall bei der CDU und der Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Johannes Klomann, SPD)

Ich glaube, das ist gut ausgeführt worden. Unseres Erachtens ist es nicht sinnvoll, in dieser Hinsicht zum jetzigen Zeitpunkt einen Rückschritt zu machen.

Allgemein ist zu sagen: Wir möchten die Vielfalt des Studienangebots in der Lehre und im Studium, ein breites fachliches Angebot und ein Angebot an flexiblen, praxisorientierten Studiengängen und -formaten. Wir möchten auch diesbezüglich das duale Studium nach vorne bringen und unterstützen.

Natürlich müssen wir den Studienplätzebedarf bedarfsgerecht anbieten. Deshalb werden wir die Entwicklung der Bewerberzahlen für Studiengänge auch tatsächlich beobachten. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Zahl der Studierenden tatsächlich stetig steigen muss.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, genau!)

Die berufliche Ausbildung sollte wirklich absolut gleichwertig zur akademischen Ausbildung sein.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Dann muss man aber konkret auch etwas dafür tun!)

Deswegen müssen wir hierauf ein besonderes Augenmerk legen. Fachkräfte werden überall gesucht, und unsere berufliche Ausbildung – gerade unsere duale Ausbildung – ist uns sehr viel wert. Deswegen muss das wirklich gleichwertig und in der Waage sein.

Unser Fazit noch einmal: Es ist gut, dass es die Möglichkeit gibt, Brückenkurse anzubieten und durchzuführen. Ich glaube auch, anfängliche Defizite gerade im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens können sicherlich schnell behoben und ausgeglichen werden. Aber man muss genau analysieren, wo Studienanfängerinnen und -anfänger tatsächlich ihre Defizite haben, wo fehlende Voraussetzungen sind. Wir glauben auch, dass nicht alle fehlenden Voraussetzungen durch Zusatzkurse ausgeglichen oder aufgefangen werden sollten.

(Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Wir erachten eine Evaluation als zwingend notwendig, um wesentliche Rückschlüsse ziehen, den Wirkungsgrad von Brückenkursen darstellen und letztendlich Anpassungen, die notwendig werden, vornehmen zu können.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Manfred Geis, SPD)

Für die Landesregierung erteile ich dem Staatsminister Professor Dr. Wolf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Hochschulsystem unterliegt seit mehr als 15 Jahren einem tief greifenden Wandel. Es ist Teil und natürlich auch in vielen Punkten Spiegel unserer Gesellschaft, und zugleich soll es die Gesellschaft von morgen durch Forschung und Lehre gestalten.

Herr Abgeordneter Schmidt, ja, seit dem Jahr 1968 haben sich die Welt und unsere Gesellschaft sehr stark verändert. Die meisten von uns sind darüber übrigens auch sehr froh.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Timo Böhme und Michael Frisch, AfD)

In Rheinland-Pfalz stehen wir dafür, dass Bildung eine zentrale Voraussetzung zur Teilhabe an unserer demokratischen Gesellschaft ist. Das gilt auch für die Hochschulbildung. Hochschulen dürfen nicht im Sinne einer kleinen Elite, die offenbar von Ihnen angestrebt wird, einigen wenigen vorbehalten sein;

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist doch völliger Unsinn!)

in Zeiten des Fachkräftemangels schon gar nicht. Wir wollen allen Menschen die Möglichkeit geben, ihren persönlichen, individuellen Weg im Bildungs- und Qualifizierungssystem zu finden.

Politik hat die Aufgabe, die nötigen Türen dafür zu öffnen. Deshalb stärken wir die Durchlässigkeit des Bildungssystems, und das bereits seit vielen Jahren. Für uns ist die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung ein zentraler Baustein und keine Floskel, sondern gelebte Praxis.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Was tun Sie politisch konkret dafür? Gar nichts!)

Wir können stolz darauf sein, dass Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich bei Studierenden mit einer beruflichen Qualifikation, die ein Studium aufnehmen, einen Spitzenplatz einnimmt. Diesen Spitzenplatz haben wir übrigens auch bei den Absolventinnen und Absolventen mit beruflicher Qualifikation inne. Das zeigt, dass wir diese Studierenden erfolgreich zum Abschluss des Studiums bringen, auch wenn sie keine klassische Hochschulzugangsberechtigung haben.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu unruhig. Die paar Minuten schaffen wir noch. Vielen Dank.

Wir begleiten diese Entwicklung und die entsprechenden Modellversuche natürlich auch wissenschaftlich und haben beispielsweise festgestellt, dass beruflich Qualifizierte ohne Berufserfahrung, die direkt nach der Ausbildung ein Studium beginnen, in aller Regel einen genauso hohen Studienerfolg haben wie nach einigen zusätzlichen Berufsjahren. Deswegen werden wir in dieser Hinsicht die Hochschulgesetzgebung weiter modifizieren.

Natürlich verändern die Zielgruppen die Hochschulen in Richtung einer höheren Heterogenität.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Aber das hat viele gesellschaftliche Ursachen. Auch hier sind die Hochschulen Spiegel der Gesellschaft. Es spielt eben eine Rolle, welchen Bildungsweg Studierende auf dem Weg zur Hochschule zurücklegen, ob sie nach dem Abitur am Gymnasium oder nach jahrelanger Berufserfahrung ein Studium aufnehmen, ob sie vom Land oder aus der Großstadt kommen, ob die Eltern studiert haben oder nicht.

Das sind nur einige Faktoren, die neben dem fachlichen Wissen das alles beeinflussen, was Studierfähigkeit ausmacht.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja eben!)

Mit diesen Faktoren gehen die Hochschulen um, und das durchaus erfolgreich.

Der Qualitätspakt Lehre, nach dem die AfD-Fraktion in der Großen Anfrage fragte, wurde 2010 von Bund und Ländern beschlossen. Programmziele waren bessere Personalausstattung der Lehre, die Betreuung, Beratung und Weiterentwicklung einer qualitativ hochwertigen Hochschullehre.

In einem wettbewerblichen Verfahren deutschlandweit waren sechs Hochschulen in Rheinland Pfalz erfolgreich, vier davon bieten explizit sogenannte Brückenkurse an, um den Übergang ins Studium zu gestalten und letztendlich auch die Anforderungen des Studiums zu bewältigen.

Wer zum Beispiel in seinem Berufsleben gelernt hat, Wissen in praktische Zusammenhänge zu stellen, zu übertragen und anzuwenden, lernt eben anders als Schülerinnen und Schüler, die unmittelbar nach der Schule ein Studium beginnen. Deswegen kann man ihnen die Lernfähigkeit und die Möglichkeit für ein erfolgreiches Studium nicht absprechen.

Ziel der Brückenkurse ist es zudem natürlich, die Grundlagen für wissenschaftliches Arbeiten zu vermitteln; denn dafür ist später auch das Studium da. Damit leisten diese Kurse einen wichtigen Beitrag dafür, dass Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und individueller Bildungsbiografie erfolgreich studieren.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Dann können Sie die Zugangsberechtigungen abschreiben!)

Die Öffnung der Hochschulen und die Durchlässigkeit des Bildungssystems auch über Lebensphasen hinweg – das ist Bildungsgerechtigkeit und zukunftsgerichtete Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der SPD und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist Irrsinn! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Ich danke den Hochschulen sehr herzlich für dieses Engagement in diesem Bereich. Das ist Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Dann braucht man auch kein Abitur mehr! Das ist ja auch ungerecht! Auch keine Meisterausbildung! Das ist auch nicht gerecht! – Zuruf des Staatsministers Prof. Dr. Konrad Wolf)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Schmidt von der Fraktion der AfD das Wort.

Herr Minister, liebe Kollegen! Wenn die AfD so häufig die blauen Karten benutzt,

(Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

dann macht sie notorisch von ihrem demokratischen Recht Gebrauch und nicht neurotisch, Herr Köbler.

(Beifall bei der AfD – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Methodisch! – Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Das tue ich hiermit auch noch einmal und beschränke mich auf einen wesentlichen Punkt, der in mehreren Stellungnahmen, nicht zuletzt beim Herrn Minister, zutage trat. Ich finde es kein Argument, wenn man feststellt, dass eine Entwicklung über viele Jahre oder Jahrzehnte falsch gelaufen ist, wie in diesem Fall die bildungspolitischen, hochschulpolitischen Entwicklungen seit 1968, und man dann sagt, man kann das deswegen, weil es länger her ist, nicht korrigieren.

Gerade an die linke und die grüne Seite dieses Hauses: Sie versuchen Fehlentwicklungen in der Umweltpolitik, auch in der Verkehrspolitik, die über lange Zeit gelaufen sind, zu korrigieren; denn wenn man zu einer anderen Einsicht kommt,