Ich bin der CDU dankbar, dass sie große Teile unseres Antrags auch in ihren Antrag aufgenommen hat. Wir haben Herausforderungen. Der Zeitablauf der Drohnenentwicklung und der Antragstellung und der Praxisreife bzw. der Umsetzung ist noch an gewisse Herausforderungen geknüpft. Mit diesem Antrag appellieren wir, dass diesen Herausforderungen noch einmal mit Ernsthaftigkeit nachgegangen wird.
Was die Zulassung der Drohnen hinsichtlich der Spritzmitteltauglichkeit, aber auch hinsichtlich der Flugsicherung anbelangt, gibt es Probleme. Das wollen wir mit unserem Antrag heute hervorheben, und wir wollen noch einmal Unterstützung anbieten. Ich glaube, wir haben die Unterstützung der CDU-Fraktion. Wir werden im Ausschuss über den Antrag beraten. Ich bin einmal auf die Initiativen der AfD gespannt.
Herr Dr. Böhme, ich möchte noch einmal betonen, nicht nur die CDU hat Kleine Anfragen gestellt, sondern auch die FDP-Fraktion hat im Februar 2019 eine Kleine Anfrage gestellt, die sich mit dem Thema beschäftigt. Das wollte ich hier noch einmal zum Besten geben. Es scheint so, dass Sie nicht alle OPAL-Dokumente regelmäßig verfolgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das Ziel, die Drohnentechnologie für die Winzerinnen und Winzer bezahlbar zu machen. Heutzutage ist diese Technologie noch sehr teuer. Wir müssen sie praxistauglich und bezahlbar machen.
Ein weiteres Ziel ist es, Umweltschutz zu betreiben. Wir wollen Pflanzenschutzmittel zielgenauer ausbringen, und zwar nur noch dann, wenn Schadschwellen überschritten sind. Dann wollen wir zielgenau und für die Anwohner und die Umwelt einen Mehrwert bringen. Das ist der Hintergrund unseres Antrags.
Herr Kollege Schwarz hat den Begriff der Spritzdrohnen erwähnt. Wie gesagt, wir haben Voraussetzungen und Herausforderungen mit der Zulassung. Ich habe mir den Antrag der CDU vorgenommen. Es sind ein paar – so möchte ich es einmal sagen – Unwahrheiten mit enthalten. Einmal ist explizit eine „stagnierende Förderung“ in Ihren Antrag aufgenommen worden. Ich möchte Ihnen Gelegenheit geben, bis die Behandlung im Landwirtschaftsausschuss erfolgt, noch einmal im Haushalt nachzulesen, welche Gelder zur Verfügung gestellt worden sind, welche abgerufen worden sind und welche Zuwächse in den letzten Jahren bei der Förderung des Steillagenweinbaus erfolgt sind. Sie sind positiv und nicht negativ, Herr Schmitt.
Des Weiteren haben Sie in ihrem Antrag die Trockenmauern angesprochen. Ihr Antrag hat die Überschrift – ich sage es noch einmal –: „Steillagen in die digitale Zukunft begleiten.“ Dann finden wir den Begriff der Trockenmauern. Wir sind gerne bereit, im Ausschuss darüber zu reden. Aber ich glaube, wenn wir uns auf die Überschrift beider Anträge beschränken und für die Steillagenwinzer neue Techniken
und neue Zukunftsmöglichkeiten eröffnen wollen, dann müssen wir über das Thema „Trockenmauer“ noch einmal separat diskutieren und mit dem Antrag, den wir hoffentlich im Ausschuss fraktionsübergreifend hinbekommen werden, für die Zukunft der Winzer neue Technologien implementieren und voranbringen.
Ich bin davon überzeugt, dass dieser Antrag auch von der Bundesministerin und vom Bundesministerium zur Kenntnis genommen und damit pfleglich und positiv umgegangen wird.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordneten BlatzheimRoegler. – Es gab eine blaue Karte des Abgeordneten Schmitt. Aber ich glaube, dass war nicht mehr während der Rede. Entschuldigung, das müsste während der Rede erfolgen.
Es wird bestätigt, dass es noch während der Rede war. Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Schmitt das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch etwas zum Kollegen Marco Weber sagen. Schaut Euch einmal an, wann das letzte Mal die Steillagen- bzw. Steilstlagenförderung angepasst wurde. In Baden-Württemberg ist dieses Thema der Steillagenund Steilstlagenförderung vor zwei oder drei Jahren schon angegangen worden, um den gestiegenen Anforderungen in der Handarbeit noch einmal gerecht zu werden und die Steillagenförderung anzupassen. Es wurde in Europa beantragt. Soweit ich informiert bin, ist es auch genehmigt worden. Es stimmt so nicht, dass ein paar negative Dinge in unserem Antrag sind.
Den Punkt muss man auch einmal anpacken. Es nützt nichts, wenn man nur die Drohnen einführen möchte, und nachher brechen die Trockenmauern, die wir überall haben, zusammen. An der Mosel sieht man es ganz deutlich. Sie sind in die Jahre gekommen, weil sie aus den 50erJahren stammen, und brechen zusammen. Dann haben wir nachher die Steillagen weg und brauchen auch keine Drohnen mehr. Es muss also schon ein Konzept im Ganzen sein. Die Drohnen allein werden es auch nicht schaffen, die Steillagen zu erhalten, Herr Kollege Weber.
Herr Präsident, Herr Schmitt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen überein. Wir stimmen überein, dass wir über Trockenmauern reden müssen. Ich nenne aber einmal die Zahlen. Im Jahr 2017 hatten wir 2,2 Millionen Euro eingestellt. Es sind 1,762 Millionen Euro abgerufen worden. Für die nächsten Jahre sind 2,2 Millionen Euro eingestellt worden. Was die Trockenmauern anbelangt, sind wir fortlaufend an dem Thema. Ich sehe den Zusammenhang mit dem Antrag nicht.
Es gibt Probleme und Herausforderungen auf beiden Seiten, aber ich sehe die Verknüpfung zwischen den Trockenmauern im Steillagenweinbau und der Zukunft der Drohne nicht. Diese Verknüpfung finde ich in einem Antrag ein bisschen schwierig. Aber das werden wir dann im Ausschuss diskutieren.
(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Das hatte ich aber eben ganz anders in Erinnerung! Das klang eben ganz anders!)
Vielen Dank. Ich erteile nun der Abgeordneten BlatzheimRoegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Danke. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Steillagen sind erhaltenswerte Kulturlandschaften. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Das zweite Pfund in diesen Steillagen ist die Biodiversität. Ohne diese beiden Faktoren sind die Steillagen nicht zukunftsfähig.
Wir sprechen heute über unseren Antrag „Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern“. Der Hintergrund ist auch, dass es mit den Hubschraubern immer wieder zu schweren und auch zu tödlichen Unfällen kommt, wenn Hubschrauber beispielsweise in Starkstromleitungen fliegen. Leider kommt das gar nicht so selten vor.
Natürlich ist auch die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich, wenn morgens um 5 Uhr die Hubschrauber losfliegen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich wohne in Bernkastel-Andel, und genau dort werden mit dem Hubschrauber die Stoffe ausgebracht. Das ist bei uns in der Gegend durchaus immer wieder ein Thema.
Es gibt aber noch einen weiteren Grund, weshalb wir denken, dass die Hubschrauber nicht mehr zeitgemäß sind, sondern die Drohnen ein besseres Instrument sind. Dieser Grund ist, dass Sie mit dem Hubschrauber viel weniger kontrollieren können, wie groß die Abdrift ist. Der Hubschrauber fliegt in einer anderen Höhe, und je nachdem,
wie die Windsituation ist, haben Sie eine Abdrift unter Umständen auch über Weinlagen, die nicht mit dem Mittel gespritzt werden sollen, die der Hubschrauber ausbringt. Dies führt oder hat früher auch durchaus zu Konflikten geführt, und man kann nur sagen, dass das DLR eine sehr gute Arbeit leistet, um zu schauen, dass alle Interessen ausgeglichen werden.
Das möchten wir mit unserem Antrag untersucht haben. Die vorläufigen Untersuchungsergebnisse in dem Pilotprojekt, das seit 2011 läuft, haben auch schon bewiesen, dass die Abdrift bei der Ausbringung von Mitteln mit den Drohnen sehr viel geringer ist.
Für uns Grüne ist natürlich zentral, dass auf Spritzmittel im Weinberg weitestgehend verzichtet werden kann. Gerade durch den Klimawandel kommt es auch immer wieder zu Pilzkrankheiten; deswegen brauchen wir darüber hinaus an den Klimawandel angepasste Bewirtschaftungssysteme und pilzwiderständige Rebsorten. Auch hier wollen wir deutlich mehr für Forschung und Anwendung investiert wissen.
Das alles sind Maßnahmen, die uns dabei helfen, diese Kulturlandschaft auch zukünftig attraktiv zu machen und dabei vor allen Dingen auch die Biodiversität zu erhalten. Einen Punkt, den wir auch in unserem Antrag darstellen, ist die Initiative „Lebendige Moselweinberge“. Diese Initiative verfolgt genau das Ziel der Steigerung der Biodiversität in dieser einzigartigen Kulturlandschaft.
Ich bin sehr stolz darauf, dass dieses Projekt nun schon zum zweiten Mal zu einem ausgezeichneten Projekt in der UN-Dekade für biologische Vielfalt geworden ist. Es gibt jedes Jahr die Tage der Lebendigen Moselweinberge. Dieses Jahr war die Eröffnung am 25. Mai in Senheim. Verschiedene Kollegen waren anwesend. Ich begleite diese Tage seit vielen Jahren und bin begeistert, was das DLR Mosel zusammen mit den Winzerinnen und Winzern und auch mit sehr vielen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern geleistet hat.
Es ist richtig, dass wir auch im letzten Haushalt Mittel extra für dieses Projekt reserviert haben, damit das DLR Mosel in der Lage ist, für die breitere Öffentlichkeit, für Jugendliche, für Kinder mit Werbemaßnahmen das Projekt erfahrbar zu machen. So wurde zum Beispiel ein erlebbares und menschengroßes Memory erstellt, mit dem die Tiervielfalt im Weinberg erlebbar wird.
Die Ausbildung von Wein- und Naturerlebnissbegleitern findet im DLR Mosel statt. Es gibt eine sehr hohe Identifikation, nicht nur der Winzerinnen und Winzer, sondern auch der Menschen, die dort leben, mit den Steil- und Steilstlagen. Diese Projekte zu fördern, ist auch eine Aufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen.
Ich komme noch einmal kurz zu den Weinbergsmauern zurück. Liebe CDU, auch diese Mauern sind erhaltenswert, darin stimme ich Ihnen völlig zu. Auch sie sind einzigartige Biotope für viele verschiedene Arten der Pflanzen- und Tierwelt wie die Mauereidechse oder andere. Es gibt jetzt auch ein sehr interessantes Buch, ich habe es leider heute
Von daher sind die Trockenmauern natürlich ein sehr wichtiges Element. Sie wissen, wir führen immer wieder Gespräche mit den Bauern- und Winzerverbänden. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass auch dem Land diese Trockenmauern wichtig sind.
Das Land fördert konkret aus dem EULLE-Programm (Ent- wicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, Ländliche Ent- wicklung, Landwirtschaft, Ernährung) Projekte zur Erschließung von Rebflächen in Steillagen einschließlich den Erhalt von Weinbergsmauern mit 70 % der Kosten. Es gibt noch einen Extrabonus von 300 Euro pro Hektar für Maßnahmen für die biologische Vielfalt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Recht weist der Antrag der Regierungsfraktionen darauf hin: Der Steillagenweinbau ist eines der prägenden Elemente der Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz. Wir unterstützen mit großem Engagement den Erhalt des Steillagenweinbaus mit einer Vielzahl von Maßnahmen, angefangen von der Förderung über Mechanisierungsprojekte bis hin zu Projekten wie „Lebendige Moselweinberge“. Wir unterstützen die Winzerinnen und Winzer bei ihrer anspruchsvollen Bewirtschaftung und versuchen, ihnen die schwere Arbeit wo immer möglich zu erleichtern.
Für den Erhalt des Steillagenweinbaus müssen die notwendigen Pflanzenschutzmaßnahmen termingerecht und effektiv durchgeführt werden können. Wegen der schwierigen und teils auch unerwünschten Auswirkungen des Hubschraubereinsatzes ist die Landesregierung nun bestrebt, nach Alternativen zum Hubschraubereinsatz zu suchen.
Meine Damen und Herren, bei der Suche nach Alternativen dazu wurden die Entwicklung und Praxiseinführung von zwei Systemen vorangetrieben: Zum Ersten haben wir die bodengestützten Raupenmechanisierungssysteme (RMS) und zum Zweiten die Drohnentechnik zur Anwendung von Fungiziden aus der Luft.
Damit die Drohnentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt werden kann, wurden auf Initiative des Landes RheinlandPfalz vorausschauend die luftfahrtrechtlichen Hindernisse