Stattdessen hat man es auf die Kommunen übertragen, bzw. die Kommunen haben es versucht. Worms hat zum Beispiel immer wieder versucht, Zirkusunternehmen mit Hinweis auf tierschutzwidrige Umstände eine Platzvergabe zu versagen. Das hatte gerichtlich aber leider keinen Bestand. Stattdessen warten wir.
Wir warten in vielerlei Hinsicht. Wir warten auf konkrete Anforderungen durch das Ministerium, unter anderem an die Haltung von Milchkühen, Mastrindern und Mastputen.
Das Land Rheinland-Pfalz bildet indes ein eigenes Profil, das sich auch durch kritische Bewertungen der Beschlüsse des Bundesministeriums ausweist. Das Beispiel, das Ihnen sicherlich alle noch gegenwärtig ist, ist die Bewertung der betäubungslosen Ferkelkastration. Im Bericht können Sie die Historie verfolgen. Rheinland-Pfalz sprach sich gegen eine Fristverlängerung aus.
Bedauerlich ist zudem, dass das Bundesministerium auf die Expertise der Länder zunehmend verzichtet. Ich verweise auf die im Kapitel vorliegenden Berichte zum Tierwohllabel. Auf der Grünen Woche in Berlin im Jahr 2017 hat das Ministerium bereits ein freiwilliges Label angekündigt. In den Erarbeitungsprozess des Labelsystems wurden indes die Länder nicht einbezogen, obwohl eine Länderarbeitsgruppe infolge eines AMK-Beschlusses im Jahr 2015 bereits einen konkreten Vorschlag für ein Haltungskennzeichnungssystem vorgelegt hat.
Das Thema „Tierschutz“ hat in Rheinland-Pfalz Bedeutung. Die Landesregierung trägt damit der Tatsache Rechnung, dass dieses Thema in der Gesellschaft einen immer höheren Stellenwert einnimmt, sei es durch Maßnahmen der Öffentlichkeit – Sie kennen sicherlich alle „Tierschutz mit dem Einkaufskorb“ – oder durch eine monetäre Förderung der ehrenamtlichen Arbeit. Wir haben im vergangenen Haushalt hier noch einmal ein Plus draufgelegt.
Erwähnen möchte ich auch die Verleihung des Tierschutzpreises des Landes. Hiermit werden besondere Projekte ausgezeichnet, die wir aus unserer kommunalen Arbeit kennen, sei es die Stadttaubenhilfe in Koblenz oder Mainz oder die Verbandsgemeinde Brohltal, die sich insbesondere im Bereich Katzenkastration auf den Weg gemacht hat.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch die Arbeit des Tierschutzbeirats besonders würdigen – Sie können die Arbeit in der Anlage des Tierschutzberichts verfolgen –, seien es eigene Initiativen, Stellungnahmen zu den Thematiken im Bericht, mahnende Stimmen in Sachen Gesetzesänderung oder einfach das Anbieten von Hilfe vor Ort. All das leistet der Tierschutzbeirat, dem ich an dieser Stelle ganz besonders für seine Arbeit danken möchte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Klinkel! Wo sind Sie? – Da ist sie. – Ich muss immer wieder erstaunt hören, dass angeblich im Bundeslandwirtschaftsministerium überhaupt nichts für den Tierschutz gemacht wird. Das ist falsch.
Nehmen Sie zur Kenntnis – ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie das hier sagen –, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin genau wie der Michael Billen der Meinung ist, dass wir Küken nicht mehr schreddern dürfen, und zwar ab heute nicht mehr, obwohl das Urteil besagt, wir dürfen Küken weiter vorübergehend schreddern.
Wir alle müssen gemeinsam dafür sorgen, dass man das nicht mehr darf. Das ist Tierschutz. Dieses unsinnige Töten, weil wir es nicht hinbekommen, der Industrie zu sagen, ihr habt andere Möglichkeiten, jetzt ist Schluss, muss ein Ende haben. Ich fordere Sie auf, kämpfen Sie da mit.
Kämpfen Sie mit an der Seite der Bundeslandwirtschaftsministerin, auch wenn Ihnen das in der Frage schwerfällt. Sie ist der gleichen Auffassung und versucht, das Ministerium und den Bundesrat davon zu überzeugen, dass wir im Tierschutz genau diesen Weg gehen. Das ist ein Beispiel von vielen.
Zweiter Punkt: Tierwohllabel. Man kann sagen, das Bundeslandwirtschaftsministerium geht beim Tierwohllabel nicht weit genug, aber den Versuch zu unternehmen, ein Tierwohllabel, das in der Haltung über die gesetzlichen Forderungen hinausgeht, auf den Weg zu bringen, kann wohl nicht strafbar sein. Ich gebe zu, wenn ich sehe, was die Industrie im Bereich Tierwohllabel für ihre Werbung und zum Verkauf gemacht hat, ist bei der Industrie noch ein Stück mehr Tierschutz auf dem Tierwohllabel als im Moment beim Entwurf des Landwirtschaftsministeriums, aber das wird sich anpassen. Also machen wir auch da einen Punkt mehr Tierschutz.
se Kastration von Ferkeln ist verlängert worden. Das war falsch. Ich sage ganz offen, das war falsch. Wir hatten vier Jahre Zeit – die Bauern, die Verbände, die Tierärzte, die Ministerien, die Fachleute –, eine Alternative zu finden. Nachdem alle – ich sage bewusst alle, das mache ich an keiner Partei fest – fest geschlafen haben nach dem Motto „Es wird schon gutgehen“, wurde dann nach vier Jahren um zwei Jahre verlängert.
Ich erinnere mich noch an den Satz unseres Landwirtschaftsministers, der gesagt hat, vier Jahre waren Zeit genug. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Verlängerung nicht zugestimmt.
Ich sage es noch einmal: Das war falsch. Im Interesse derjenigen, die Ferkel halten und Ferkel kastrieren müssen, brauchen wir dringend – da ist das Bundeslandwirtschaftsministerium wirklich auf dem Weg – eine Maßgabe, wie es schmerzfrei geht.
Über vieles andere im Tierschutzbericht können wir auch noch reden. Mit Erstaunen stellen wir alle fest – ich glaube, nicht nur die CDU –, dass die Zahl der Versuchstiere bei uns im Land gestiegen ist. Ich habe versucht herauszufinden, wo sie gestiegen ist. Der Staatssekretär wird gleich sagen, das ist nicht meldepflichtig. Die Zahl der Versuchstiere ist aber gestiegen. Wir müssen uns einmal etwas konkreter darum kümmern, warum das der Fall ist. Wo sind die Steigerungen? Sind diese Steigerungen wirklich notwendig, weil man heute hier und da auch andere Maßnahmen ergreifen kann? Das ist ein weiterer Punkt, der aus meiner Sicht sehr wichtig ist.
Sie haben den Tierschutzbeirat gelobt. Ich lobe ihn mit Ihnen. Er hat sich aktiv eingebracht. Es gibt Verbände, die gesagt haben, für die Jugend, vor allen Dingen für die Jugend, machen wir spielerisch eine Art Hundeführerschein nach dem Motto „Wir führen die Jugend an Tiere heran“. Beim Hund macht sich das wohl am besten. Wenn ich dann aber sehe, wie kläglich die Zahl derjenigen ist, die das versuchsweise tun, sage ich, gut, das könnten wir uns auch sparen, aber jeder Versuch ist hilfreich.
Das fängt bei der übertriebenen Tierliebe an. Ich bin beim Tierschutz immer wieder der Auffassung, wir müssen die Tiere vor übertriebener Tierliebe schützen. Ich sehe im Winter immer Hunde mit geschorenem Fell, aber Strickweste und Schühchen an den Pfoten. Ich denke mir dann: Die armen Tiere. Ich will nicht sagen, dass die dann gequält werden – ich bin kein Hund –, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die sich in Strickweste und mit Schühchen an den Pfoten wohlfühlen.
Da müssen wir ein Stück tiergerechte Normalität ins Leben bringen und diese Tiere vor übertriebener Tierliebe schützen. Wir sind alle auf einem guten Weg, behaupte ich. Es ist keiner zu verunglimpfen. Deshalb war ich so entsetzt,
Sie können sagen, es passiert mir in dem einen oder anderen Bereich nicht genug, und können Verbesserungsvorschläge machen. Machen Sie diese Verbesserungsvorschläge so, dass daraus Anträge im Land Rheinland-Pfalz werden, dann können wir darüber diskutieren. Es reicht aber nicht, nur zu sagen, da läuft gar nichts. Das entspricht – wie ich eben in der Rede nachgewiesen habe – erstens nicht der Wahrheit und bringt uns zweitens im Tierschutz nicht weiter. Tierschutz geht uns alle an. Das größte Problem von Tieren ist in der Regel am Ende der Leine. Damit meine ich nicht den Hund, sondern das andere Ende der Leine.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Die AfD-Fraktion befürwortet eine Tierschutzpolitik nach den Grundsätzen des Artikels 20 a des Grundgesetzes und Artikel 70 der Landesverfassung. In Bezug auf die Ziele des Tierschutzes dürfte im Landtag weitgehend Einigkeit bestehen.
In zwei Fragen hat die AfD jedoch eine abweichende Auffassung. Die AfD lehnt das betäubungslose Schlachten grundsätzlich ab und fordert, dass hierfür keine Ausnahmen mehr gemacht werden. Zum Zweiten ist die AfDFraktion der Auffassung, dass es für lange Transporte von Schlachtvieh keine vernünftige Rechtfertigung gibt. Eine Beschränkung der Transportdauer für Schlachtvieh hatte Ihnen gestern meine Kollegin Iris Nieland vorgeschlagen.
Der Tierschutzbericht des Landes macht wiederholt deutlich, wie vielfältig und komplex die Aufgaben des Tierschutzes sind. Da die Bestimmungen des Tierschutzrechts nicht selbstvollziehend sind, sondern nur mit Entscheidungen der Verwaltung sowie entsprechender Planung und Vollzugskontrolle umgesetzt werden können, kommt bei der Umsetzung der rechtlichen Ziele der Organisation und Ausstattung der Verwaltung besondere Bedeutung zu. Der Bericht macht sehr deutlich, wie viele menschliche Aktivitäten Belange des Tierschutzes berühren und welch weites Feld die verantwortlichen Verwaltungen bearbeiten müssen, um den Umgang mit Tieren im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zu gestalten.
Den Autoren des Berichts und dem begleitenden Beirat dankt die AfD-Fraktion für diesen Überblick, der eine Grundlage für die politische Erörterung der Tierschutzbelange in Rheinland-Pfalz bietet.
Der Bericht macht deutlich, dass ein Großteil der Aufgaben des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung liegt. Etwa die Hälfte der von der Landesregierung in ihrem Bericht genannten akuten Probleme gehört in diesen Bereich.
Zum geplanten Tierwohllabel der Bundesministerin Klöckner hatten wir bereits ausgiebig im Agrarausschuss debattiert. Die AfD-Fraktion hält es für überflüssig, da der Lebensmitteleinzelhandel mit seiner „Initiative Tierwohl“ bereits reagiert hat.
Der Tierschutzbericht gibt zudem eine kurze Übersicht über die Betriebskontrollen in den Jahren 2016 und 2017. Diese lagen bei etwa 1.000 im Jahr. Diese Kontrollen können natürlich nicht alle Viehbetriebe jährlich erfassen, geben aber doch einen Eindruck von der Situation des Tierschutzes. Interessant wäre zu erfahren, wie gravierend die beanstandeten Mängel sind; denn immerhin wurden in einem Fünftel der Betriebe Beanstandungen ausgesprochen.
Außerdem gilt es zu erwägen, das komplexe Gebiet des Tierschutzes innerhalb der Landesregierung in drei Gebiete zu teilen, die jeweils ihre eigene Verwaltung haben müssen. Dies wäre zum einen die landwirtschaftliche Tierhaltung mit allem, was dazugehört, welche zweckmäßigerweise unter der Verantwortung des für Landwirtschaft zuständigen Ministers stehen würde. Eine Entlastung der hier zuständigen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wäre möglich, wenn die Ansätze zu den Audits zu einem System der Eigenkontrolle nach den Grundsätzen der früheren technischen Überwachungsvereine ausgebaut würden.
Ein zweiter großer Bereich ist die Tierhaltung von Privaten für nicht gewerbliche Zwecke. Hier sind besonders die Kommunen gefordert, weil bei der großen Zahl von Tieren und Tierhaltern natürlich auch Missstände auftreten, die festgestellt und behoben werden müssen. An dieser Stelle ist die Frage nach der personellen Besetzung der Vollzugsbehörden vordringlich. Die AfD-Fraktion empfiehlt, dass die Kommunen stärker auf die kommunalen Ordnungsdienste setzen.
Der dritte Bereich des Tierschutzes müsste dann die Überwachung und Genehmigung von Tierversuchen und sonstiger, auch wissenschaftlicher Nutzung von Tieren sein.
Im Namen der AfD-Fraktion möchte ich vorschlagen, dass wir diesen Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt erörtern und dabei den Fragen der Personalausstattung und Verwaltungsorganisation besondere Aufmerksamkeit widmen. Zu dieser Erörterung sollten auch Mitglieder des Tierschutzbeirats hinzugezogen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen heute über die Auswertung des Tierschutzberichts. Wenn wir uns über den Zeitraum unterhalten bzw. schauen, welche Themen in diesem Zeitraum wichtig waren und in Öffentlichkeit und Politik diskutiert worden sind, können wir drei große Überschriften ausmachen.
Wir können die Überschrift „Ferkelkastration“ festmachen. Auszumachen ist das Thema „Tierwohllabel“, und festzustellen ist, dass „Tierhaltung“ bzw. das Tierwohl und die Kennzeichnung sehr wichtig waren.
Wenn ich Herrn Billen eben richtig verstanden habe, dann habe ich festgestellt, Sie sind Frau Klöckner noch einmal ein bisschen entgegengekommen. Die Liebe war nicht immer so zwischen Ihnen beiden. Nun aber wurde sie von Ihnen in den Himmel gelobt.