Viertens: Wir haben schließlich mit dem Personalmanagement im Rahmen erweiterter Selbstständigkeit von Schulen, Ihnen allen bekannt als PES, den weiterführenden Schulen und den an PES teilnehmenden Grundschulen die Möglichkeit gegeben, im Rahmen eines Budgets selbstständig Maßnahmen zur Abdeckung von kurzfristigem und temporärem Vertretungsbedarf zu ergreifen. Die Schulen sind damit in der Lage, schnell zu reagieren und sich die Bewerberinnen und Bewerber selbst auszuwählen.
Fünftens: Wir stellen mittlerweile das gesamte Jahr über ein, nicht nur zum Schuljahresbeginn oder zur Häfte, zum Halbjahr. Damit wir angehende Lehrkräfte in RheinlandPfalz behalten, gibt die Schulaufsicht insbesondere im Vorbereitungsdienst für Grund- und Förderschulen den Kandidaten schriftliche Einstellungszusagen. Das zeigt Wirkung.
Im letzten Durchgang sind von 38 Absolventen für die Förderschulen – das war im Februar 2019 – alle oder nahezu alle übernommen worden. Wir haben 38 Absolventinnen und Absolventen gehabt. Wir haben 45 Lehrkräfte eingestellt. Das bedeutet, dass wir auch aus anderen Bundesländern Lehrkräfte eingestellt haben. Das war auch im August 2018 der Fall. Da hatten wir 68 Absolventinnen und Absolventen und 90 Einstellungen von Förderschullehrkräften in den rheinland-pfälzischen Schuldienst. Das zeigt, dass der rheinland-pfälzische Schuldienst auch für diejenigen attraktiv ist, die aus anderen Bundesländern kommen.
Die Neuregelung bei der Feriendurchbezahlung wird weiter für attraktivere Vertretungs- und Arbeitsbedingungen von Vertretungslehrkräften sorgen. Zusammen mit den Vorabzusagen, der flexiblen Einstellung während des gesamten Schuljahres sowie den Tarifsteigerungen für Angestellte und der Besoldungserhöhung für verbeamtete Lehrkräfte, die der Landtag gestern verabschiedet hat, hat die Landesregierung den Gesamtrahmen deutlich gestärkt.
Sie haben in Ihren Ausführungen darauf abgehoben, dass Vertretungskräfte oder Lehrverträge keine ausschließlich rheinland-pfälzische Angelegenheit sind, sondern es das auch in anderen Bundesländern gibt. Haben Sie Erkenntnisse darüber, wie andere Bundesländer mit Vertretungslehrkräften und den Sommerferien umgehen?
wie wir. Aber wir haben insbesondere Baden-Württemberg und Bayern – von denen wissen wir das positiv –, die ihre Lehrkräfte während der Sommerferien nicht durchbezahlen.
Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass die Durchbezahlung 2,5 Millionen Euro kostet, dann muss ich zunächst einmal feststellen, dass Sie diese 2,5 Millionen Euro in der Vergangenheit jährlich eingespart haben.
Die Frage: Sie haben ausgeführt, dass Sie Vertretungslehrer brauchen und Bedarfe bestehen, obwohl alle Planstellen besetzt sind. Wenn wir eine Versorgung von 100 % für die Kinder in Rheinland-Pfalz möchten, dann stellt sich mir die Frage, ob nicht an der Berechnung der Planstellen etwas falsch ist, dass sie vom Grunde auf zu gering berechnet wurden.
Frau Abgeordnete Beistein, zunächst einmal, wir haben keine Mittel eingespart, sondern wir haben uns entschieden durchzubezahlen. Es war mir ein großes Anliegen, dass die Vertretungslehrkräfte, und zwar diejenigen,
die bislang über die Sommerferien nicht durchbezahlt worden sind, weil es noch nicht feststand, ob sie einen Anschlussvertrag nach den Sommerferien bekommen, mehr Planungssicherheit bekommen. Das ist aus meiner Sicht auch ein Stück weit eine Frage der Gerechtigkeit gewesen. Aber man muss gleichwohl sehen, dass sie für sechs Wochen durchbezahlt werden, in denen sie nicht arbeiten.
Ich finde, es ist eine schwierige Abwägungsfrage und bislang, in der Vergangenheit, wurde diese Frage anders entschieden. Aber es ist wichtig, richtig und aus meiner Sicht auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir das jetzt anders tun.
Nein, es war bisher kein Fehler. Es war eine andere Entscheidung. Das möchte ich ganz deutlich sagen.
Sie können es auch ins Positive wenden. Freuen Sie sich doch einfach mit uns, dass wir es jetzt geschafft haben, die Vertretungslehrkräfte auch während der Sommerferien durchzubezahlen, wenn sie vor dem 1. März eingestellt worden sind. Das ist doch eine gute Nachricht. Dass man
Die zweite Frage, die Sie gestellt hatten, Frau Beilstein, war nicht die zweite Frage. Das andere war eine Bemerkung. Dann kam die Frage.
Die Personalisierung der Schulen folgt einer bestimmten Formel und einer bestimmten Logik, und das ist eine richtige Formel und eine richtige Logik. Schauen Sie sich selbst in Ihren Betrieben und Unternehmen um. Auch da fallen manchmal Menschen aus, weil sie krank sind,
und das können Sie im Vorfeld nicht absehen. Sie wissen auch nicht, welche Lehrkraft krank wird, ob es die Französischlehrkraft, die Englischlehrkraft oder die Physiklehrkraft ist. Deshalb ist das Modell, das wir gewählt haben, dass wir sagen, wir personalisieren die Schulen, und zwar mit mehr als 100 %. Das wissen Sie auch, weil mit den 100 % nicht nur die Stundentafel abgedeckt wird, sondern auch Förderstunden, Differenzierungsstunden usw. mit enthalten sind. Wir personalisieren die Schulen so, dass genau dieser Bedarf abgedeckt wird: die Stundentafel, Förderstunden, Differenzierung. Für die Fälle, in denen Lehrkräfte ausfallen, weil sie zum Beispiel schwanger werden oder längerfristig erkranken, haben wir einen Vertretungspool mit Beamtinnen und Beamten. Das ist mir noch einmal ganz wichtig zu sagen. Dieser Vertretungspool ist angewachsen, und zwar – das möchte ich bitte auch noch einmal ganz deutlich sagen – von 200 Lehrkräften auf bald 1.500 Lehrkräfte. Im Februar sind es dann 1.500 Lehrkräfte, das heißt, wir haben diesen Vertretungspool ganz stark aufgestockt, damit die Schulen Planungssicherheit bekommen, wenn sie Ausfälle haben.
Frau Ministerin, ich glaube, Sie haben gerade die Zahl genannt. Aber ich stelle trotzdem noch einmal die Frage: Wie viele Vertretungslehrer gibt es insgesamt?
Es gibt zum Stichtag, ich glaube, es war der 1. Juni dieses Jahres, 2.675 Vertretungsverträge bei 41.000 Lehrkräften insgesamt. Ich möchte Ihnen eine vergleichende Zahl aus
Hessen nennen. Da haben wir 5.376, also ungefähr doppelt so viele Vertretungsverträge bei 60.000 Lehrkräften, das heißt, bei nur der Hälfte so vielen Lehrkräften wie bei uns. Damit Sie einmal einen Vergleich sehen.
Wir brauchen Vertretungslehrkräfte. Das habe ich bei den jährlichen Diskussionen, die wir immer zu der Frage Vertretungsbedarf hatten, immer gesagt. Wir brauchen Vertretungslehrkräfte, weil wir nicht alle Planstellen, nicht alle Stellen verplanen können. Wir haben Lehrkräfte, die in Elternzeit gehen. Dann ist die Planstelle schon besetzt; denn sie haben einen Anspruch darauf, dass sie nach der Elternzeit wieder auf diese Planstelle zurückkommen dürfen. Das ist gut und richtig so und eine Errungenschaft, an die wir überhaupt nicht herangehen wollen. Während dieser Zeit können wir eine Planstelle nicht doppelt vergeben.
Frau Ministerin, haben Sie Verständnis dafür, dass die vielen Hundert Vertretungslehrer, denen man in der Vergangenheit die Bezahlung über die Ferien vorenthalten hat, es als ungerecht und unsozial empfunden haben, verärgert waren und es jetzt als Affront empfinden, dass die gleiche Landesregierung, die das zu verantworten hat, statt einer nur geringen Form von Selbstkritik sich stattdessen lieber lobt, dieses Problem endlich, aber viel zu spät behoben zu haben?
Frau Ministerin, Sie sprechen von der Feriendurchbezahlung von faktisch dauerhaft beschäftigten Vertretungslehrern, die ständig Folgeverträge bekommen haben. Was ist das Besondere daran? Ist es eigentlich nicht das Natürlichste und Selbstverständlichste der Welt, dass man Leute im Urlaub bezahlt, oder habe ich irgendetwas falsch verstanden?