Haben wir alle mehr Respekt für unsere Jugend, für die Bürger und Bürgerinnen von morgen, haben wir mehr Respekt für junge Perspektiven, junge Bedürfnisse; denn unsere Jugend hat es in diesem Land, in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, verdient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im zweiten Teil meiner Rede möchte ich darauf eingehen, was wir in RheinlandPfalz als Ampelkoalition tun.
Junge Menschen werden stärker beteiligt. Frau Ministerin Spiegel, dies belegt die erneute Mittelaufstockung von 1 Million Euro mehr für unser Projekt „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“ Hier sind wir im Vergleich zu anderen Bundesländern führend. Mehr Jugendarbeit im ländlichen Raum ist ein Schlüssel für mehr Beteiligungschancen vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind doch alle in kommunalen Parlamenten groß geworden. Dort erleben wir, dass die Beteiligungs- und Umsetzungsmöglichkeiten am unmittelbarsten sind. Deswegen setzen wir auch darauf, dass wir jungen Menschen ab 16 Jahren eine direkte Stimme geben.
In unserer Gemeindeordnung ist die Bildung von Jugendräten, von Jugendparlamenten vorgesehen. Mein Eindruck ist, dass wir zwar einen gut gefüllten Werkzeugkasten bereitstellen, der aber vielerorts ungeöffnet und ungenutzt bleibt.
Herr Kollege Baldauf, ich finde, es ist auch eine Aufgabe der CDU, gemeinsam vor Ort dafür zu werben, dass wir mehr Jugendparlamente einrichten, Beteiligungsfelder für junge Menschen eröffnen und die formalen Barrieren niederreißen.
Es ist natürlich so, dass Jugendparlamente nicht das alleinige Allheilmittel sind. Sicher ist, egal, welches Beteiligungsfeld wir jungen Menschen eröffnen, die jungen Menschen erwarten zu Recht, dass wir die geäußerten Bedürfnisse kommunal, aber auch im Land ernst nahmen und einen Teil ihrer Wünsche Wirklichkeit werden lassen; denn das ist ein wahres Zeichen für Respekt und für Ernstnehmen.
Wir begrüßen Gäste im Landtag, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 3 – Linz am Rhein/Rengsdorf. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ruland, das klingt schon ein bisschen bemerkenswert, wenn gerade Sie davon sprechen, wie hochpolitische Jugendliche und das Hochpolitisierende im Moment unterschätzt worden sind.
Wenn die SPD bei den Europawahlen bei Jugendlichen oder bei der Wählergruppe unter 25 Jahren nur noch einstellig ist, dann sollten Sie es selbst besser reflektieren, als so in diese Debatte einzusteigen, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Was hat das denn damit zu tun? – Abg. Marc Ruland, SPD: Das ist seine Einschätzung! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich will Sie jetzt im Hinblick auf die Überschrift einmal beim Wort nehmen: „Mit einer starken Stimme in die Zukunft – junges Engagement ernst nehmen“. Ich glaube, in dieser Überschrift liegt viel Wahres. Das, was Sie heute daraus machen, ist nur „Täglich grüßt das Murmeltier“. Aber in der Überschrift liegt viel Wahres. Da kann ich zustimmen.
Ich will hinzufügen, ja, man muss stärker miteinander ins Gespräch kommen und einander zuhören. Wenn ich an die jahrelangen Forderungen aus den Parlamenten und Parteien zurückdenke, dann sage ich, das wird heute gelebt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau das haben wir uns jahrzehntelang gewünscht. Heute leben es die Jugendlichen, indem sie die Kultur der Vernetzung, die Internetkultur, die Freiheit, die sie haben, nutzen, um ihren Forderungen Ausdruck zu geben. Darüber debattieren wir heute Tag und Nacht. Das sind die Top-Themen, die diese jungen Menschen gesetzt haben, meine Damen und Herren.
Das versteht man darunter, wenn man darüber redet, junges Engagement ernst zu nehmen. Wir reden über Urheberrechtsschutz. Wir reden über Fridays for Future und die Proteste für mehr Klimaschutz. Wir reden auch über das hochdynamische Nutzerverhalten einer jungen Generation, was massiv zu gesellschaftlichen Veränderungen führt.
Wir reden auch über Fake News, die hunderttausendfach geteilt werden, und über Videos, die Millionen erreichen. Das zeigt uns, junge Menschen haben heute schon eine Stimme, hier und anderswo. Der Klimaschutz ist überall in der Diskussion. Das ist insbesondere ein Verdienst junger Menschen, meine Damen und Herren.
gendlichen und Schülern finden sich häufig in einer sehr breiten Debatte wieder. Wenn wir im Plenum darüber sprechen, was wir für unsere Kinder, die Jüngsten, tun können, dann ist es ein Thema, das ganz viele bewegt.
Wir reden über die Notwendigkeit, etwas für junge Familien zu tun. Auch das ist ein Verdienst von diesen jungen Menschen, die diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich glaube, es ist ganz schwierig, daraus abzuleiten, dass wir dazu eine Wahlrechtsreform brauchen. Das erwarten die Menschen nicht. Das erwarten die Kinder und Jugendliche nicht. Sie wollen gehört werden. Sie wollen ernst genommen werden. Sie wollen sehen, dass sich etwas bewegt.
Ich will einen Punkt herausgreifen. Der Klimawandel ist Realität. In Paris gab es das Ziel von 2,0 Grad C. Die aktuellen Zusagen haben einen Pfad von 3,5 Grad C Erwärmung. Der derzeitige Trend liegt bei 5,0 Grad C. Das sind Zahlen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Man hört dann Ihren Vorsitzenden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der sagt, „Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, das sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen.
Das ist eine Sache für Profis.“ Christian Lindner wie er leibt und lebt. Wenn Sie diese Zahlen des Klimaforschungsinstituts sehen, dann frage ich, was es daran nicht zu verstehen gibt.
Was gibt es daran misszuinterpretieren? Was ist der Ansatz, den Christian Lindner an der Stelle wählt? Sie reden davon, junge Menschen ernst zu nehmen. Die FDP hat es nicht verstanden, wie man junge Menschen ernst nimmt und tatsächlich für diese jungen Menschen Politik macht, um die Wertschätzung für das auszudrücken, was sie auf die Straße bringen.
Wir müssen diese Menschen ernst nehmen und Politik, die wir machen, in Handlungen umsetzen. Dazu sage ich gern noch einmal in der zweiten Runde etwas.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist begrüßenswert, wenn sich junge Menschen in unserer Gesellschaft engagieren und ihre Ideen einbringen. Es ist ebenfalls begrüßenswert, wenn Jugendliche auf politische Herausforderungen aufmerksam werden und sich Gedanken über die Welt von morgen machen, vor allem dann, wenn die Politiker die Zukunft einer jungen Generation durch falsche Entscheidungen oder durch blinde Untätigkeit aufs Spiel setzen.
Die Politik der vergangenen Jahre hat die Probleme von morgen auf die lange Bank geschoben und verschlafen. Da wäre die Digitalisierung, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, der demografische Wandel unserer Gesellschaft, gefolgt von leeren Rentenkassen und überforderten Sozialsystemen. Die Problemverursacher, die sich vermeintlich als Problemlöser sehen, sind Union und SPD. Beide haben in der Vergangenheit die Zukunft unserer Jugend verzockt.
Es gäbe also viele konkrete Themen, die dringend angepackt werden müssten, die gerade für junge Menschen von essenzieller Bedeutung sind. Derzeit scheint es allerdings nur ein Thema zu geben, den Klimawandel. Angeheizt durch grüne Ideologen und Medien lassen Freitag für Freitag Tausende Schüler ihren Unterricht links liegen und gehen lieber auf die Straße zur Rettung des Weltklimas, wie sie sagen.
Dabei machen viele Schüler überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie mit der Teilnahme an der Demonstration vor allem der lästigen Mathestunde vor dem Wochenende entgehen wollen. Sie könnten genauso gut nach der Schule oder an einem Samstag demonstrieren. Aber das tun sie nicht. Wie viel Überzeugung dahintersteckt, werden wir nach den Sommerferien quantifizieren können.
Ich möchte auch auf die Lösungsvorschläge von Fridays for Future eingehen. „Wer nicht hüpft, der ist für Kohle“, lautet einer ihrer zentralen Parolen. Ein Plädoyer für den sofortigen Kohleausstieg in Sachen Energieerzeugung.