Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die CDU hat unterschätzt, wie hochpolitisch junge Menschen auf ihre Weise unterwegs sind.“
Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat einer Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten. Dieser Satz stammt
aus einem Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Trierischen Volksfreund und der Rhein-Zeitung vom 29. Mai 2019.
Die Wahlen vom 26. Mai 2019 haben bestätigt, die Jugend ist politisch, sie will mitbestimmen, aber auch und insbesondere auf der kommunalen Ebene. In den vergangenen Monaten haben wir der CDU-Fraktion mehrfach das Angebot macht, junge Menschen enger in politische Entscheidungen einzubeziehen. Zum ersten Mal habe ich am 4. Mai 2017 zu dem Thema gesprochen. Also vor zwei Jahren. Zeit genug, um darüber nachzudenken.
So haben wir auch im Mai 2019 im Landtag zur Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre einen Antrag eingebracht. Die CDU hat diesem vehement widersprochen und den Antrag abgelehnt.
Aus unserer Sicht eine völlig falsche Denkweise, und dies räumt inzwischen auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christoph Baldauf, ein.
So hat er im eingangs erwähnten Interview zugegeben, den politischen Gestaltungswillen junger Menschen unterschätzt zu haben. Über diese Erkenntnis freue ich mich.
Aber ich zitiere weiter aus Ihrem Interview: „Das Spiegelbild, das uns junge Wähler vorhalten, ist optimierbar. (...) Es geht um neues Vertrauen, das ist nicht zuletzt auch eine Frage der Kommunikation. Hier setze ich“ – Herr Baldauf, das sind Ihre Worte – „auf die Junge Union.“
Sie erkennen zwar, dass Sie mit Ihrer Politik eine ganze Generation nicht mehr erreichen, aber Sie ziehen daraus die falschen Schlüsse und glauben, dass Ihr Problem einzig und allein in der Kommunikation liegen würde.
Herr Baldauf, damit dokumentieren Sie eindrucksvoll, wie gleichgültig Ihnen die Jugend letztendlich doch ist.
Wenn Sie dann die vermeintliche Lösung des Problems nicht selbst suchen, sondern Sie in die Hände Ihrer Ju
gendorganisation legen, erklären Sie öffentlich nicht mehr und nicht weniger als den politischen Bankrott Ihrer Partei.
Wir wollen Sie aber an Ihren Worten messen. Wir reichen Ihnen heute erneut die Hand. Es gilt die Frage: Meint Herr Baldauf seine Worte ernst, oder bleibt es bei den Worthülsen? Ich schlage daher vor, dass wir noch im August gemeinsam mit der CDU die notwendige Änderung der Landesverfassung herbeiführen und das kommunale Wahlalter auf 16 Jahre absenken.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mit einer starken Stimme in die Zukunft – junges Engagement ernst nehmen“, so lautet der Titel der Aktuellen Debatte der FDP-Fraktion.
Als jugendpolitischer Sprecher der SPD bin ich den Freien Demokraten sehr dankbar, dass wir heute an dieser prominenten Stelle über junges Engagement in RheinlandPfalz und Beteiligungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz sprechen können. Für das Wahlalter ab 16 in RheinlandPfalz gilt es, jeden Tag aufs Neue auch hier zu kämpfen. Das tun wir gemeinsam, und wir werden auch nicht müde, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Ich habe das Gefühl, die CDU ist hier der große Blockierer. Ich habe den Eindruck – vielleicht täusche ich mich auch, Herr Baldauf –, die CDU ist einfach nicht reif für das Wahlalter ab 16. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wir möchten Sie auch da noch einmal erneut auffordern.
Herr Kollege Baldauf, ich sagte, wir haben wirklich das Gefühl, es scheint, dass die CDU nicht reif ist für das Wahlalter ab 16. Andere sind es.
Das andere ist die Diskussion um junge YouTuber und Influencer, konkret um das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Für jeden Menschen in unserem Land gilt das Grundgesetz, die gleichen Spielregeln, ob auf der Straße oder in den sozialen Medien. Klar ist auch, Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind strafbar und haben in unserem Rechtsstaat keinen Raum.
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist eine der Grundfesten unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie. Doch in welchem Land leben wir eigentlich, wenn die CDU-Bundesvorsitzende nun neue Regulation für Meinungsmache im Netz fordert? Oder anders gefragt: Will Annegret Kramp-Karrenbauer unliebsame Meinung zensieren? Der Verdacht der Zensur oder eines Angriffs auf die Meinungsfreiheit steht hier im Raum. Ich finde das inakzeptabel. Was wir brauchen, sind mehr offene Debatten und mehr Beteiligungschancen für junge Menschen.
Herr Baldauf, dazu können Sie sich gleich äußern. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, kritisert zu Recht, Annegret Kramp-Karrenbauer habe offensichtlich keinen Plan.
Ich kann verstehen, Herr Baldauf, warum Sie hier so unruhig sind. Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen Plan, wie man mit der freien Meinungsäußerung umgehen muss, nämlich tolerant.
Christian Baldauf: „Die CDU hat unterschätzt, wie hochpolitisch junge Menschen (...) sind.“ Lieber Herr Kollege Baldauf, diese Worte höre ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube. Lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen.
Was heißt das nun? Was gilt in der CDU, neue YouTubeRegularien oder eine Wasch-mir-den-Pelz-aber-machmich-nicht-nass-Haltung à la Baldauf? Heißt das etwa, dass Sie nun für das Wahlalter ab 16 sind, wenn man das weiterdenkt? Ich glaube, darauf müssen Sie eine glaubhafte Antwort geben, und Sie dürfen sich nicht immer hinstellen nach dem Motto „Bitte waschen Sie mich, aber machen Sie mir den Pelz nicht nass“.