Schließlich begrüßen wir noch Angehörige der Fachkonferenz Asyl, Migration und Integration des Dekanats MaifeldUntermosel sowie Flüchtlinge. Herzlich willkommen bei uns!
Frau Ministerin, gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, diese Initiative zur Plastikmüllvermeidung nach Möglichkeit auch auf andere relevante Bereiche, wie etwa Volksfeste, Sportgroßereignisse oder Konzertveranstaltungen, zu übertragen?
Es gibt zahlreiche Kommunen, die so etwas schon praktizieren. Ich weiß, dass in Mainz unzählige Veranstaltungen stattfinden, ohne dass solche Einwegbehältnisse benutzt werden, aber Sie haben schon recht, Teil der Umwelt- und der Bewusstseinsbildung ist es, das genau auf diese Bereiche auszudehnen und auch hier die Mehrwegsysteme zu unterstützen.
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dieser Becherbonus sei ein erster Schritt. Welche Möglichkeiten sieht das Land, diesen Becherbonus, diese Initiative mittelfristig weiterzuentwickeln? Wie könnten die Kommunen davon noch weiter profitieren?
Vielen Dank. Der zweite Schritt soll die Unterstützung von echten Mehrwegsystemen sein. Dabei gilt es, das, was schon in den einzelnen Regionen vorhanden ist und ich vorhin schon erwähnt habe, ConCup oder ähnliche Systeme, aufzugreifen und sich vielleicht auf solche zu verständigen, die untereinander kompatibel sind. Wir stellen als Land dann das Informationsmaterial zur Verfügung, bieten Plattformen, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher informieren können, und koordinieren die einzelnen Akteu
Frau Ministerin Höfken, Sie haben richtig angesprochen, dass die Müllberge immer mehr zunehmen. Es ist auch zu beobachten, dass die Umverpackungen für Getränke, für Saucen, für immer mehr Produkte zunehmen. Nun ist die Frage, wie wir das wieder zurückführen wollen auf das, was wir einmal hatten, nämlich Glas als die beste Umverpackung. Wie soll das gehen? Sind Gespräche mit der Verpackungsindustrie angedacht oder im Entstehen?
Inwiefern sind auch schon Gespräche oder Impulse aufgenommen worden mit Fluggesellschaften, die einen extrem hohen, exorbitant hohen Verbrauch an Plastikbechern haben?
Wir sind jetzt beim ersten Schritt. Die Einführung des Becherbonus ist ein Rabattsystem. Man bringt den eigenen Becher mit in die Filiale einer Bäckerei oder Tankstelle und kann erst einmal den benutzen, ohne einen Einwegbecher gebrauchen zu müssen, und bekommt dann den Kaffee zum Beispiel 10 Cent billiger.
Wir haben in Rheinland-Pfalz einen runden Tisch zur Kunststoffstrategie, bei dem es in erster Linie darum geht, die europäische Strategie zu unterstützen, die Ökodesignrichtlinie vielleicht auf diese Produkte auszudehnen, neue Systeme zu diskutieren.
Letztendlich geht es aber auch darum, die vorhandenen Akteure mitzunehmen in die alternativen Diskussionen. Tatsächlich gibt es hier schon einige Ansätze. Das sind Ansätze zum Beispiel von Handelskonzernen, die sich hier gebildet haben. dm und Rossmann wollen ein Recyclinglogo für Plastik einführen. Daran wollen sich auch Henkel und Beiersdorf beteiligen. Dafür ist ein Rezyklat-Forum gegründet worden, das sich mit all diesen Themen beschäftigt.
Es gibt aber schon eine solche Rezyklatinitiative in Mainz. Die Firma Werner & Mertz ist führend in der Herstellung von echten Rezyklaten und hat zusammen mit anderen Unternehmen – übrigens dem NABU als Umweltverband und REWE – eine solche Initiative gegründet. Wir sind sehr daran interessiert, solche Entwicklungen politisch zu unterstützen und zu begleiten.
Ich weiß nicht, ob Sie den österreichischen Getränkehersteller Vöslauer kennen. Vöslauer macht teilweise
oder mittlerweile überwiegend zu 100 % recycelte Plastikflaschen. Die Frage ist, ob sich die Landesregierung mit diesem Modell beschäftigt und ob das in Ihren Augen ein zukunftsträchtiges Modell ist.
Ich kann nichts konkret zu diesem System sagen, weil ich das nicht kenne. Aber es gibt auch im Lebensmittelbereich neben den Herstellern im Non-Food-Bereich Initiativen. Ein Beispiel ist EDEKA, wo es seit 2018 eine MehrwegInitiative gibt. Die geben Mehrweg-Pfanddosen aus, in denen man beispielsweise Wurst abpacken kann.
Richtig ist, die Entwicklung von Alternativen muss diskutiert werden. Da haben wir Erfahrungen mit den sogenannten Bio-Kunststoffen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie leider Gottes so langlebig sind wie Plastikprodukte und damit das Problem in den Meeren nicht lösen. Es gibt aber beispielsweise Faserguss aus natürlichen Rohstoffen, die offensichtlich besser einzusetzen sind. Das ist 100%ig recyceltes Material, beispielsweise Hanfstroh oder Bagasse – das sind die Überreste aus der Zuckerherstellung –, das nach Gebrauch komplett kompostiert oder mit dem Altpapier verwertet werden kann. Es gibt die Zellulose-Netze, die beispielsweise aus Buchenholzfasern hergestellt sind. Es gibt inzwischen schon eine ganze Reihe von Ansätzen, die durchaus im Zuge einer weiteren Diskussion herausgestellt werden können und sollen.
Frau Ministerin, gab es schon einmal Überlegungen, zum Beispiel neben diesem Bonussystem mit 10 Cent zusätzlich ein Pfandsystem mit erheblichen Beträgen einzuführen, wie es bei Bechern oder Gläsern auf Volksfesten oder Weihnachtsmärkten genutzt wird? Ich rede also nicht von 20 oder 25 Cent, sondern von 1 bis 2 Euro. Wenn dann die Becher zurückkommen, könnten wir zumindest eine ordnungsgemäße Entsorgung sicherstellen.
Es gibt durchaus Pfandsysteme oder Mitbringsysteme, bei denen die Kunden ihre eigenen Behältnisse mitbringen dürfen. Wenn Sie sich erinnern, war das Pfand auf der Dose unter Rot-Grün ein großes Thema.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir bedanken uns für die Unterstützung bei Herrn Trittin!)
Wenn wir heute sehen, dass die Dosen zu fast 100 % wieder in den Kreislauf kommen, dann sieht man, dass das viel gescholtene System doch ganz gut funktionieren kann. Ich gehe davon aus, dass an dieser Stelle weiter diskutiert wird.
Danke, Herr Präsident. Frau Ministerin, ich hatte das im Umweltausschuss schon einmal angeregt, da hatten Sie mir in den weitesten Teilen zugepflichtet. Es ist so, dass in den Supermärkten oft gerade die Bioprodukte noch einmal mit Plastik eingeschweißt sind, um die Schummelei zu verhindern, dass die Menschen nicht den billigeren Preis der herkömmlichen Ware dafür bezahlen. Haben Sie Kenntnis, ob es auf diesem Sektor schon Neuerungen gibt, die man flächendeckend einführen könnte? Meine zweite Frage wäre: Es ist ja ganz schön – – –
Es sind inzwischen Untersuchungen dazu gemacht worden, und es gibt neue Systeme. Man merkt, dass die Diskussion doch zu einem Erfolg führt. Es gibt ein sogenanntes Smart Branding. Das ist eine Lasermethode, um Gemüse und Obst zu kennzeichnen. Das wird inzwischen angewandt. Man kann positiv sagen: Von allen untersuchten Handelsketten schneidet der Bioladen ganz besonders gut ab, weil der besonderen Wert darauf legt, dass keine Verpackungen genutzt, sie weitestgehend vermieden oder Alternativen eingesetzt werden.
Es liegen jetzt noch zwei Zusatzfragen vor, danach betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet.
chen Anfrage zurückkommen, nämlich das Bonussystem bei Einwegbechern. Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Bundesländern aus? Sie hatten das gemeinsam mit Hessen vorgestellt. Gibt es denn auch mit anderen Bundesländern und auf der Ebene der Umweltministerkonferenz Zusammenarbeit und Möglichkeiten?
Das ist ein großes Thema auf den Umweltministerkonferenzen, vor allem bezüglich des bundespolitischen Rahmens. Im Bundesrat ging es beim letzten Mal ebenfalls um das Thema „Mikroplastik“ und ein Hinwirken auf ein Verbot. Wir haben uns auf Regulierungsforderungen auf der europäischen Ebene geeinigt. Aber auch beim Becherbonus haben wir das Interesse, mit anderen Bundesländern über die Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten und diese Systeme, wenn sie einmal erfolgreich etabliert sind, weiterzuverbreiten. Es wäre sicher eine Anregung, das auch innerhalb der Großregion zu tun.
Frau Ministerin, Folgendes: Recycling ist gut, aber mein primäres Augenmerk wäre darauf gerichtet, Müll generell zu vermeiden.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es doch beim Becherbonus! – Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU)
Wie sieht es aus, haben sich verstärkt Ladenketten dem System angeschlossen, bei dem Kunden ihre eigenen Behältnisse mitbringen können? Es war durchaus so, dass sich in der Vergangenheit der eine oder andere offen gezeigt hat, aber bei anderen Lebensmittelanbietern vermutlich Hygienebedenken vorlagen.