Sie sehen, dass die Gleichstellung handwerklich sauber voranzutreiben ist. Schnellschüsse verpuffen. Damit aber die vom Land möglichen Anreize zur Aufstiegsfortbildung nicht verpuffen, soll der Aufstiegsbonus zukünftig weiter fortentwickelt werden. Hierzu besteht seit einiger Zeit ein gemeinsames Gremium aus Kammern und Landesregierung. Dennoch steht dies auch unter unserem selbstdefinierten Anspruch: Wir machen den Haushalt.
wie Politik der großen Worte und ausbleibenden Taten auf die Bürgerinnen und Bürger wirkt. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die nicht erfolgte Abschaffung des Solis. Die Union hat es in Jahren sprudelnder Steuereinnahmen sträflich verpasst, Privathaushalte und Wirtschaft zu entlasten. Darunter leidet auch das Handwerk in Rheinland-Pfalz. Daher bleiben wir dabei, dass alle Maßnahmen weiterhin wohldurchdacht finanziert sein müssen.
Nach dieser Leitlinie handeln wir als Ampelkoalition. Wir Freien Demokraten haben auf unsere Wahlversprechen Taten folgen lassen und arbeiten erfolgreich an der Gleichstellung von akademischer Bildung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Willius-Senzer, ich will jetzt nicht darauf eingehen, dass gestern, am 15. Mai, rein zufällig dieser Brief in Ihre Fraktion und rechtzeitig zu dieser Plenarsitzung geflattert ist. Da kann man spekulieren. Das möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle nicht tun.
Sie haben Gespräche geführt. Sie haben geredet. Es wird seit Monaten und Jahren über die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung geredet. Wir haben gehandelt.
Herr Kollege Paul wird gleich unseren Antrag vorstellen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, jetzt schon etwas zu tun. Sie versprechen und verschieben die Probleme in die Zukunft.
Im Übrigen ist die Bundesregierung dran. Im Koalitionsvertrag steht, dass etwas getan werden soll und man dieses Ziel umsetzen möchte. Aber die Koalition ist mittlerweile eineinhalb Jahre im Amt. Es passiert nichts. Es tut sich nichts. Wir haben beim Zentralverband des Deutschen Handwerks nachgefragt. Da ist man außerordentlich pessimistisch, was diese Entwicklung betrifft. In nächster Zeit wird nichts geschehen.
Ich war vor Kurzem in Trier bei einer Veranstaltung der IHK. HWK und IHK haben eine Umfrage vorgestellt, in der sich die Unternehmen sehr eindeutig geäußert haben, dass der Fachkräftemangel demnächst ihren wirtschaftlichen Erfolg erheblich beeinträchtigen wird. Deshalb können und wollen wir in dieser Frage nicht warten.
Wir werden jetzt gleich zeigen, wie es geht. Es gibt durchaus die Möglichkeit, etwas in Rheinland-Pfalz vorübergehend für unsere Betriebe zu tun, und das sollten wir anpacken. Mit Reden, Versprechungen und dem Verschieben in die Zukunft kommen wir in dieser Sache nicht weiter.
Wird eine Erwiderung gewünscht? – Nein, auf eine Erwiderung wird verzichtet. Dann erteile ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema der beruflichen Fortbildung als gleichwertige Alternative zum ersten akademischen Abschluss; aber die Geschichte fängt natürlich noch früher an.
Wir haben hier an dieser Stelle schon mehrfach als Ampelkoalition dafür geworben – dabei waren wir uns auch mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU einig –, wie wichtig es ist, junge Menschen darauf hinzuweisen, welche Ausbildungsmöglichkeiten es gibt, und auch junge Menschen, die auf einem Gymnasium ihren Abschluss machen wollen, darauf hinzuweisen, welche tollen attraktiven Chancen eine Ausbildung im Handwerk für sie bereithält.
Insofern ist es natürlich dann auch folgerichtig zu fragen: Wie können wir denn die jungen Menschen, die eine Berufsausbildung im Handwerk erfolgreich abgeschlossen haben, auch weiterhin fördern und unterstützen? Die Kolleginnen haben es schon dargestellt: Genau das tut auch diese Landesregierung mit dem Hinweis darauf, dass das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz im Bund nun endlich umgesetzt werden muss. Ich glaube, auch das ist kein neues Thema.
Es ist vom Ansatz völlig richtig zu sagen, die Wertschätzung von Absolventinnen und Absolventen, die eine Meister- oder Technikerausbildung mit einer entsprechenden Qualifikation hinter sich haben, muss erhöht werden. Dies ist als eine mit dem Bachelor-Abschluss gleichwertige Leistung anzusehen. Wer das einmal erlebt hat, oder wer sich damit beschäftigt hat, was denn eine solche Meisterqualifikation oder eine Technikerqualifikation tatsächlich beinhaltet, der wird den Hut vor den jungen Menschen ziehen. Da eines meiner Kinder sowohl den Meister als auch eine Technikerausbildung gemacht hat, weiß ich aus eigener Erfahrung, dass er mindestens soviel an Grips investieren, aber mehr Geld ausgeben musste als seine Schwester, die BWL studiert hat.
Im Übrigen haben sich im Jahr 2012 Bund und Länder darauf geeinigt, im Rahmen des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQR) den Meister auf der Stufe 6 bis 8 anzusiedeln. Damit steht der Meister
auf der gleichen Stufe nach dem EQR wie der Bachelor und ebenso auch wie der staatlich geprüfte Techniker.
Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass wir weiterhin jungen Menschen Mut machen und ihnen auch die Unterstützung geben, wenn sie diesen Weg einschlagen. Wie wir in unseren Gesprächen mit den Handwerksverbänden oder mit den Industrie- und Handelskammern hören, ist das Pfund, mit dem wir in Rheinland-Pfalz wuchern können, der erfolgreiche Mittelstand gerade auch im gewerblichen Bereich, die Hidden Champions, die bei uns im Land sind. Daher ist es absolut wichtig, ihnen den Rücken insofern zu stärken, als dass wir die Ausbildung oder die Qualifikation als Meister und Techniker weiter unterstützen,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Michael Frisch, AfD: Was heißt denn „unterstützen“?)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gleichstellung der beruflichen und akademischen Aus- und Fortbildung ist eines der Themen unserer Wirtschaftspolitik, das mir persönlich auch ganz besonders am Herzen liegt. Während die duale ebenso wie die akademische Erstausbildung in Rheinland-Pfalz kostenfrei ist, gilt dies jedoch nicht für die wissenschaftliche Weiterbildung und die berufliche Fortbildung.
Meine Damen und Herren, wenn alle sich einig sind, dass Bildung immer wichtiger wird und über persönliche Chancen und Teilhabe sowie den individuellen Erfolg entscheidet, dann wird auch deutlich, warum es so wichtig ist, den Zugang zur Bildung auf allen Ebenen zu erleichtern. Der Staat sollte sich dabei mit einer Steuerung oder einer Bevorzugung unterschiedlicher Bildungswege zurückhalten. Bildungswege sind Lebenswege, und diese werden nicht vom Staat vorgegeben, sondern von den Menschen individuell gewählt.
Deshalb sollte auch der Zugang zu allen Bildungswegen, egal ob beruflicher oder akademischer Natur, nicht nur durch Gebühren oder Ähnliches erschwert werden. Gerade in der Bildung soll der Staat nicht regulieren oder gar erschweren, er soll ermöglichen.
Es war die Motivation des Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit den Kammern, das Förderprogramm „Aufstiegsbonus I und II“ zu entwickeln und Ende 2017 einzuführen.
Wir wollen es Frauen und Männern leicht machen, ihren Weg zu wählen und zu gehen. Mit dem Aufstiegsbonus I wollen wir die Fortbildungsbereitschaft und Stärkung der eigenen Qualifikation finanziell honorieren, mit dem Aufstiegsbonus II wird eine anschließende Selbstständigkeit oder auch Unternehmensnachfolge honoriert.
Damit die Kosten für die Vorbereitungskurse zur Meisterin oder zum Meister auch bezahlbar sind, gibt es ein weiteres Instrument der beruflichen Fortbildungsförderung, das Aufstiegs-BAföG. Das Land beteiligt sich mit 22 % an den Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen. Insgesamt stehen im Landeshaushalt hierfür 18,8 Millionen Euro zur Verfügung, nämlich 4,5 Millionen Euro Landesmittel und 14,6 Millionen Euro Bundesmittel. Die Summe dürfte weiter ansteigen; denn die Bundesregierung hat in Aussicht gestellt, das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das AFBG, zu novellieren und die Leistungen auszuweiten. Versprochen wurde auch eine teilweise oder ganze Erstattung der Meisterprüfungsgebühren.
Die aktuelle Bundesregierung hat ihre Arbeit vor mehr als einem Jahr aufgenommen, aber immer noch fehlen ein Gesetzentwurf für ein neues AFBG und ein Vorschlag für die Erstattung der Meisterprüfungsgebühren. Deswegen werde ich bei der anstehenden Amtschefskonferenz, der Wirtschaftsministerkonferenz am 28. Mai in Berlin, den Bund konkret auffordern, seine inhaltlichen Pläne, aber vor allen Dingen auch einen Zeitplan vorzulegen.
Die Planungen des Bundes zu kennen und zu berücksichtigen ist für uns zwingend erforderlich, wenn wir in Rheinland-Pfalz die Förderung von Meistern, aber auch Fachwirten und vergleichbaren Fortbildungsabsolventen weiter verbessern wollen. Ich glaube, hier haben wir einen breiten Konsens in diesem Hause. Im Rahmen des aktuellen Doppelhaushalts haben wir allerdings keine Möglichkeit, die Kosten für eine Meisterausbildung voll zu erstatten. Dies wird vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundes aber ein Thema sein, das wir bei der Beratung des Haushalts für das Jahr 2021 wieder aufrufen werden.
Ich nehme aus der heutigen Debatte den Willen des Haushaltsgesetzgebers mit, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, sondern die finanzielle Förderung in Zukunft konsequent weiter ausbauen sollten.
Meine Damen und Herren, aber auch wenn der Bund uns auf seine Planung warten lässt, sind wir nicht untätig. Gemeinsam mit den neun beteiligten Kammern haben wir bereits Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Förderprogramm Aufstiegsbonus I und II evaluiert. Ziel ist es, insbesondere beim Aufstiegsbonus I, dem sogenannten Meisterbonus, zu einer höheren Flexibilität zu kommen, um mit unserer Förderung noch mehr junge Menschen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wenn wir von Ausbildung reden, dann reden wir immer auch von Menschen, die ihren beruflichen Weg gehen. Als Politik, als Staat muss es unser Ziel sein, allen unseren Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Unterstützung dabei zu geben, ihren eigenen Weg zu finden und zu gehen. Der Meisterbonus ist dabei ein wichtiger Schritt in Richtung einer echten Wahlfreiheit.
Es bleibt mein Ziel, weiter daran zu arbeiten, dass die Entscheidung für eine Ausbildung, für eine duale Ausbildung oder auch für ein Studium keine Frage des Geldes, sondern Ausdruck eines persönlichen Wunsches und einer individuellen Vorstellung ist, und in diesem Sinn werden wir das Thema weiter begleiten.