Von daher ist es völlig absurd, dass Sie versuchen, eine Grundsatzdebatte über ein angeblich verfehltes Demokratieverständnis der AfD aufzumachen.
Ja, tatsächlich, es lässt sich von den vorliegenden Zahlen kein Trend ableiten. Wir haben aber als Gesetzgeber ein Gesetz auf den Weg gebracht mit Rechtskraft zum 1. Juli 2016, mit dem wir die direkte Demokratie stärken wollen.
Dieses Gesetz muss sich nun in der Realität behaupten. Wir müssen schauen, ob wir damit vor Ort die direkte Demokratie gesteigert haben. Bislang liegen Zahlen vollumfänglich für 2017 vor. Für 2018 liegen sie vollumfänglich noch nicht vor. Auf dieser Faktengrundlage können wir keinen Befund erstellen. Deswegen gibt es keinen Grund, an dieser Stelle eine Änderung vorzunehmen.
Sie sprechen die Politikverdrossenheit an. Hier spreche ich auch als Kommunalpolitikerin. Wir haben in RheinlandPfalz durch die Tatsache, dass wir eine kleinteilige kommunale Struktur haben, eine erhebliche Rückkopplung. Das
heißt, die vielen Ehrenamtlichen, die vor Ort in den Räten sitzen, sprechen mit den Menschen. Sie sprechen über die Bauleitplanung mit den Menschen. Wir haben eine erhebliche Rückkopplung.
Dass in bestimmten Jahren die Zahl der Bürgerentscheide so niedrig ist, zeigt, dass diese konsultativen Prozesse im Vorfeld zu den parlamentarischen Entscheidungen klappen.
Ich empfinde deswegen die Verbindung zur Politikverdrossenheit gerade in einem Bundesland, das eine so hervorragende kommunale Demokratie hat, nicht an der richtigen Stelle.
Ich sage das jetzt auch als Vorsitzende der EnqueteKommission. Ja, man kann im Bereich der Bauleitplanung eine Änderung vornehmen. Diese haben wir auf guter Grundlage beschlossen. Das war auf Grundlage eines Demokratieverständnisses. Das bedeutet ein Zusammenleben von direkter Demokratie und parlamentarischer Demokratie und nicht das Ausspielen gegeneinander. Das Ausspielen machen weder unsere Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg noch wir. Wenn das jemand macht, dann sind das Sie.
Das machen Sie immer, indem Sie die „Altparteien“ und das „System dahinter“ gegen direkte Demokratie ausspielen. Das ist eine Haltung, die uns komplett fremd ist.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP sowie vereinzelt bei der CDU – Zurufe von der AfD)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut, in zweiter Lesung über die Gesetzesänderung zur Gemeindeordnung und über eine Veränderung der Bürgerbeteiligung in § 17 a der Gemeindeordnung, die Bauleitplanung betreffend. Das hört sich alles erst einmal relativ unspektakulär an.
Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zur Bürgerbeteiligung, die sich intensiv mit den Dingen beschäftigt hat. Es gab kontroverse Debatten. In einigen Punkten waren wir uns einig. Einiges ist umgesetzt worden, und zwar auch Elemente der direkten Beteiligung. Das ist sicherlich richtig.
Wir haben am Schluss ein abweichendes Votum als Fraktion der CDU abgegeben. Wir haben uns nicht ausdrücklich auf die Bauleitplanung festgelegt. Wir haben es im Grundsatz sehr zurückhaltend formuliert und gesagt, dass im Augenblick nicht unbedingt die Notwendigkeit besteht.
Unser Grundsatz als CDU ist nach wie vor, dass wir als Repräsentanten der Demokratie immer bemüht sein sollten, demokratische Prozesse zu stärken. Mehr Partizipation und zugleich die Stärkung des repräsentativen Systems sind die zwei Seiten unserer Demokratiemedaille. Das ist für uns sehr wichtig. Das wollen wir weiterhin in diesem Hohen Hause stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es schon letztes Mal formuliert und muss es erneut vorlesen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf, im Abschnitt „Problem und Regelungsbedürfnis“ im dritten Absatz formuliert: „Eine lediglich auf Information und Anhörung beschränkte Beteiligung, die in vielen Fällen mit einem dem Willen der Wählermehrheit zuwider laufenden Beschluss des Gemeinderats endet (...).“
Genau das bestätigt Ihren Populismus, den man Ihnen immer wieder vorhalten muss. Ich kann es nicht ändern.
Herr Frisch, Sie stellen sich grundlegend gegen das repräsentative System. Das ist der Punkt. Das müssen Sie auch als Lehrer einmal genau analysieren.
Wir als CDU sind ganz klar für den Repräsentationsgedanken und für die Bürgerbeteiligung in vielen Bereichen, aber unter Wahrung des Rechtsstaatsprinzips. Das gehört dazu. Das ist eine elementare Geschichte, die sich entsprechend zusammenbastelt. Hier sind schützenswerte Positionen.
Herr Frisch, ich glaube, das haben Sie diesmal überhaupt nicht gesagt. Es sind Positionen Einzelner im Spiel, die nicht dem Willen aller, sondern allenfalls dem gemeinsamen Willen weichen.
Dem muss Rechnung getragen werden. Das ist für uns ein großes Thema. Das werden wir nach wie vor nachdrücklich mit unterstützen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich noch eines. Ich bin viel im Wahlkreis unterwegs und vor Ort. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist. Roger Lewentz ist auch bei uns im Kreis.
Ich sitze seit 25 Jahren im Stadtrat. Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist, das uns überrollen wird. Meistens sind die Zuschauerränge leer. Wenn die Menschen kommen, interessieren sie sich für etwas Konkretes vor Ort. Dann kommen sie. Wir machen offene Sachen. Als CDU-Fraktion machen wir sogar eine offene Fraktion. Es sind immer einige Menschen da, die sich interessieren. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich kann nicht feststellen, dass uns die Menschen sozusagen die Bude einrennen.
Jeder ist jetzt aufgerufen und hat die Chance, bei der Kommunalwahl entsprechend abzustimmen. Jeder hat die Chance, sich einzubringen. Das ist der Weg. Da wollen wir die Bürger hinbekommen.
Eines muss man auch sagen. Im Planungsrecht gilt: Bürgerbeteiligung – das ist klar – ist die vornehmste Pflicht der politischen Repräsentanten; denn Bürgerbeteiligung ist gerade im Planungsrecht informell. Das gehört dazu. Es wird bis ins kleinste Detail über Dinge informiert. Auch das ist Bürgerbeteiligung und Informationspolitik. Das geschieht in öffentlichen Sitzungen. Es ist wichtig, dass die entsprechenden Ratsmitglieder und Gemeinderäte in die Pflicht genommen werden.