Es wurde angemahnt, es gebe keine Grundlage für das Bestreben, die Universitätslandschaft neu zu ordnen. Ich muss noch einmal wiederholen, dass es eine Grundlage gibt. Es wurde externer Sachverstand berufen. Es kam zu Empfehlungen dieser unabhängigen Expertenkommission mit dem Ziel, den Prozess der Hochschullandschaft neu zu ordnen, Schwächen aufzuzeigen, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Standorte zu stärken.
Das Hochschulzukunftsprogramm soll alle Hochschulen im Land stärken und verbessern und hat auch in deutlicher Klarheit angemahnt, wo es – auf Grundlage der Meinung der Experten – Verbesserungen geben sollte.
Einer dieser Vorschläge war die Trennung der Universität Koblenz-Landau. Ich höre aus den Stellungnahmen meiner Vorredner heraus, dass dieser Prozess relativ unstrittig ist; denn wir hatten eine Verwaltungsstruktur, die in Mainz angesiedelt war. Die Hochschulen waren deutlich voneinander entfernt, eine im Norden und eine im Süden. Insofern ist diese Trennung mit dem Ziel der Profilentwicklung ein sehr vernünftiger Schritt, der auch von den Hochschulen – das ist das, was bei mir ankommt – so gesehen wird.
Die Hochschulen Koblenz und Landau haben damit die Möglichkeit, eigene Profile weiterzuentwickeln. Ich denke zum Beispiel an die Möglichkeit, Förderschullehrkräfte nun auch wieder im Norden des Landes, in Koblenz auszubilden. Da hatten wir eine Einseitigkeit im Süden.
Ich denke zum Beispiel auch daran, in Landau für Grundschullehrkräfte wieder den Studienschwerpunkt Musik zu etablieren. Dies ist eine Forderung, die vom Landesmusikrat ganz intensiv unterstützt wird und unsere Zustimmung findet; denn wir wollen natürlich in den Grundschulen die musikalische Bildung weiter verstärkt wissen, und dies nicht durch Kräfte, die dafür nicht ausgebildet sind.
Insofern ist diese Trennung von Koblenz und Landau sicherlich ein Schritt, den es zu befürworten gilt. Im Übrigen – auch darauf habe ich schon hingewiesen – gibt es im Stadtrat von Koblenz bereits Überlegungen, wie man die Profilbildung schärfen könnte.
Die Frage der Technischen Universität Kaiserslautern ist eine differenziertere Sache; denn hier gibt es unterschiedliche Profilierungen, was Landau und Kaiserslautern anbelangt. Die Proteste haben auch wir vernommen, aber ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass es eine klare Empfehlung der Expertenkommission gab und es nunmehr gilt, diese Vorgaben umzusetzen.
Hierdurch sollen auf der Basis von bereits vorhandenen Forschungsbereichen neue, leistungsstarke Forschungsvorhaben entstehen.
Für uns als Freie Demokraten ist es an dieser Stelle außerordentlich wichtig, dass es keine einseitige Mittel- oder Ressourcenvergabe zugunsten eines Standorts geben darf.
Die Landesregierung ist nun aufgefordert, die Hochschulen zu beteiligen – da mache ich eine Pause und sage noch einmal: die Hochschulen zu beteiligen – und die Prozesse der strukturellen Veränderungen entscheidend zu begleiten.
Herr Klomann, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, mit Ruhe und mit der notwendigen Zeit. Das hat das zuständige Ministerium bereits angekündigt. Gleiches gilt natürlich für die Mittel aus dem Hochschulpakt, die eine Verstetigung über das Jahr 2020 hinaus brauchen. Es wird keine Abstriche in diesem Punkt geben; denn da zählen die Köpfe der Studenten, und es zählt nicht die Frage, ob
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Inhaltlich kann ich Frau Lerch eigentlich nicht mehr viel hinzufügen. Genau das ist die Sachlage, das ist die Grundlage, mit der wir zu tun haben.
Klar haben wir – das halte ich auch für richtig – vor Ort eine grundlegende Diskussion. Natürlich müssen die Universitäten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst einmal darüber diskutieren: Wollen wir denn eine Fusion haben? Wie sieht es denn aus? Wie können wir bessere Ziele erreichen? Wie können wir uns an jeder einzelnen Universität und an jedem einzelnen Standort verbessern? Das ist nicht nur dort wichtig. Das ist an allen Standorten wichtig, auch in Koblenz.
Koblenz scheint tatsächlich – nach dem, was ich insgesamt höre – mit dem Fortschritt zufrieden zu sein. Ich sage in dem Fall tatsächlich Fortschritt, weil Koblenz-Landau eine Notgeburt war. Man versucht jetzt, eine Struktur einzuführen, die zumindest räumlich und geografisch sinnvoll ist. Koblenz ist insofern zufrieden, dass der Standort von Landau losgelöst werden und eine eigene Universität bilden kann. Dort gibt es sehr gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Wir haben dort nicht die Konkurrenz wie im Süden des Landes, wo es sehr starke, große Hochschulen nicht weit von Landau entfernt gibt, beispielsweise das Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Die Institute in Karlsruhe sind natürlich sehr stark. Auf der anderen Seite haben wir den Rhein-Neckar-Raum mit Heidelberg, Mannheim und – als Ludwigshafener muss ich das sagen – Ludwigshafen als Hochschulstandort. Aber das sind nicht so große Konkurrenten wie beispielsweise Karlsruhe.
Also muss man etwas tun. Ich glaube, an dieser Stelle der Diskussion sind wir im Moment. Man muss etwas tun, um die gute Entwicklung, die es in Kaiserslautern und in Landau gibt, fortzuführen. Es mag sein, dass ein Beschluss, den es zu einer Fusion gibt, zuerst einmal für Verunsicherung sorgt. Aber man muss auch vor Ort erkennen, dass man eine Zukunftsdiskussion führen muss. Man kann nicht allein bleiben. Ich glaube, man kann die Standorte nicht allein entwickeln.
Wenn Sie von der CDU das Petitum haben, beide Standorte sich allein entwickeln zu lassen, und dann werde es schon besser laufen, würde ich das von Ihnen gerne einmal hören, weil die Alternative dazu noch nicht gegeben zu sein scheint.
Frau Schneid, die Alternative, die Sie einfordern und letztes Mal eingefordert haben, ist Zeit zur Diskussion. Das habe ich letztes Mal zumindest so verstanden. Diese Zeit zur Diskussion bis zum Jahr 2022 soll gegeben werden.
Die Diskussion muss ein wenig schneller sein als die Fusion. Das ist vollkommen klar. Deswegen ist die Zeit für eine Diskussion aber durchaus nicht übermorgen und nicht zu den Sommerferien und nicht im nächsten Semester zu Ende, sondern man hat schon die Möglichkeit, verschiedene Varianten einzubringen.
Auch wir werden von den Menschen vor Ort angeschrieben. Wir werden von unseren Leuten vor Ort angerufen, die eine positive Lösung haben wollen. Es gibt aus der Universität heraus verschiedene Vorschläge. Das geht von „Lasst uns in Ruhe“ bis „Wir wollen einen Verbund machen“ und „Das ist vielleicht eine positive Diskussion, und das ist alles durchaus machbar und diskutierbar“.
Deswegen muss ich jetzt an der Stelle aber auch sagen – tut mir leid, ich will nicht die Opposition kritisieren, die Opposition soll eigentlich immer die Regierung kritisieren, das machen Sie ja auch –, seit der letzten Diskussion vor drei, vier Wochen im Landtag hat sich außer einer gewissen Aufgeregtheit in Kaiserslautern nichts geändert.
Wir haben also keine neue Lage, wir haben keine neuen Beschlüsse dazu, sondern wir haben, so weit ich das gesehen habe, bisher – – –
Ja, natürlich, eine Resolution im Stadtrat. Ja, klar. Wir hatten vor dieser Resolution, wenn ich es richtig weiß, auch Gespräche mit dem Minister dort, um sich auszutauschen. Ich glaube, es ist positiv, dass man sich mit den Personen aus der Landesregierung, den Personen aus der Universität und mit Personen aus den Städten, die Verantwortung tragen, gemeinsam an einen Tisch setzt, diese Optionen diskutiert und dann aber auch sieht, was positive Optionen sein können.
Ich muss jetzt nicht noch einmal die 8 Millionen Euro zusätzlich für die Verwaltung erwähnen, die wir hätten. Ob das reicht oder nicht, darüber kann man sich streiten, aber es ist zusätzliches Geld. Auf der anderen Seite muss man vor Ort spezifisch noch einmal darüber reden, was die Profile sein müssen.
An dieser Stelle ist, wenn ich es richtig verstanden habe, die Landesregierung jetzt dabei, mit den Menschen vor Ort, mit den Engagierten zu reden, und dann können wir vielleicht in sechs Monaten wieder im Landtag darüber diskutieren, aber bitte nicht schon wieder im Mai, weil es eine gewisse Aufgeregtheit ist, die Sie mit diesen Diskussionen schüren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der entscheidende Satz meines Redebeitrags zur Weiterentwicklung des Wissenschaftslands RheinlandPfalz
in der Aktuellen Debatte am 20. Februar 2019 lautete: „Hochschulentwicklung ist Landesentwicklung und umgekehrt.“ Natürlich gilt das für alle Regionen unseres Landes und vor allen Dingen auch für die Hochschulstandorte.
Ich will noch einmal festhalten, natürlich ist die Entscheidung der Landesregierung vom 12. Februar 2019 zur Entwicklung einer eigenen Universität Koblenz und zur Zusammenführung der Technischen Universität Kaiserslautern mit dem Standort Landau der richtige Weg. Das haben auch alle Fraktionen in der Plenardebatte am 20. Februar 2019 bestätigt. Die Argumente haben sich seither nicht verändert.
Ich habe in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aller Statusgruppen in allen drei Städten und an den Universitäten geführt.
In den nächsten Wochen und Monaten werden wir die Anforderungen und Rahmenbedingungen des Prozesses gemeinsam mit den Universitäten erarbeiten und definieren und mit den Beteiligten gemeinsam voranbringen; denn natürlich ist es das Ziel, dass alle Universitätsstandorte gestärkt aus dem Prozess hervorgehen.