Das ist der Alltag, wenn man die Regierung stellt. Wenn man das nicht möchte, lässt man Veränderungen bleiben und verwaltet nur.
Das dürfte aber keiner von uns wollen. Von daher war es richtig, dass die Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen und die Regierung es umgesetzt hat, nämlich eine Kommission einzusetzen, die mit externem Sachverstand die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft unter die Lupe nimmt und schaut, wo die Stärken und Schwächen der einzelnen Hochschulstandorte liegen und man die Profilbildung noch verbessern kann.
Unter anderem ist dabei ein Vorschlag herausgekommen – den die Landesregierung nun unterbreitet hat –, dass die Universität Koblenz-Landau aufgelöst werden soll, eine Forderung, die im Übrigen nicht neu ist, sondern schon seit Jahren in der Hochschulszene diskutiert wird. Der Standort Koblenz soll eigenständig werden, und der Standort Landau, so der Vorschlag weiter, soll mit der Technischen Universität Kaiserslautern zusammengeführt werden.
In der Aktuellen Debatte im Plenum am 20. Februar haben die Fraktionen – auch die CDU – diesen Vorschlag zunächst einmal als positiven Schritt bewertet, auch aus dem Grund, dass Stillstand, bloßes Verwalten nicht die Antwort auf die Fragen dieser Zeit sein kann.
Frau Schneid von der CDU hat im Plenum am 20. Februar insofern ganz zu Recht bekundet – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: „Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten, und wir wollen, dass es gut wird.“
Wir von der SPD-Fraktion wollen weiter, dass ein Strukturreformprozess gut wird oder, anders ausgedrückt, eine Erfolgsgeschichte. Für uns sind folgende Punkte dabei wichtig:
Erstens: Die gute Reputation aller Universitätsstandorte muss von solch einem Prozess profitieren. Wir wissen, was wir an der TU Kaiserslautern haben, und wir sind stolz auf sie,
stolz auf die zahlreichen Sonderforschungsbereiche, auf das Landesforschungszentrum OPTIMAS, auf die Ansiedlung zweier Fraunhofer-Institute oder das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI).
Wir wissen zudem, dass die Universität Koblenz-Landau auf ihren Schwerpunkt, der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, stolz sein kann. Als Mitglied des Bildungsausschusses weiß ich, wie wichtig die Lehrerbildung für den schulischen Bereich, für die Qualität der Didaktik und natürlich für die Unterrichtsinhalte ist und damit für die Ausbildungsreife und Studierfähigkeit junger Menschen.
Dieser Schwerpunkt im pädagogischen Bereich ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann und muss. Sowohl Koblenz als auch Landau haben große Potenziale durch die in den vergangenen Jahren herausgearbeiteten Fachbereiche für Informatik respektive Psychologie.
Zweitens: In einem parlamentarischen System wie dem unseren entscheidet das Parlament über eine Zusammenführung von Hochschulstandorten. Daher ist es müßig – ich verweise auf die Debatte gestern zum Kindertagesstättengesetz –, hier aufgeregt über etwas zu diskutieren,
(Abg. Martin Haller, SPD: Peinlich ist es auch! – Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Sehr wohl dem Kabinett!)
Drittens: Wir respektieren selbstverständlich den vor Ort geäußerten Wunsch, dass ein solches Gesetzgebungsverfahren erst dann im Landtag angekurbelt wird, wenn der nun vom Ministerium begonnene Diskussionsprozess mit den Beteiligten dazu führt, dass – ich zitiere die Resolution des Stadtrats Kaiserslautern – „sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind“.
Wir begrüßen, dass das Ministerium mit allen beteiligten Standorten in den Prozess des intensiveren Dialogs eintritt. Dabei ist klar, dass bei den unterschiedlichen Fragestellungen nur die vom jeweiligen Szenario – also Auflösung, Eigenständigkeit und Zusammenführung – Betroffenen beteiligt sind.
Meine Damen und Herren, entscheidend wird sein, wie die kommenden Wochen und Monate in diesem Prozess ablaufen. Ich werbe darum, dass wir diesem Prozess – das ist auch der Wunsch vor Ort – die nötige Zeit und Ruhe geben.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! – Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Völlige Fehleinschätzung der Situation! Das hat mit der Realität gar nichts zu tun!)
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Ministerpräsidentin betonte in ihrer ersten Regierungserklärung vor sechs Jahren: „Ich will das staatliche Handeln transparenter machen.“ Erst im Juli 2018 forderte Frau Dreyer von der OpelGeschäftsleitung mehr Transparenz. Mit dem Transparenzgesetz geht die Ministerpräsidentin gerne hausieren.
Leider spielt ein transparentes Vorgehen bei ihrem Wissenschaftsminister keine Rolle. Das katastrophale Informationsmanagement von Herrn Professor Wolf bei der geplanten Neuordnung der Hochschullandschaft hat deshalb für Stürme der Entrüstung gesorgt – und das zu Recht.
Es entspricht keiner demokratischen Kultur, wenn vom Ministersessel herab Entscheidungen getroffen werden,
Mangelhafte Ernsthaftigkeit des Wissenschaftsministers konnten wir im Plenum schon des Öfteren erleben. Ich erinnere an dieser Stelle nur an die Besprechung unserer Großen Anfrage zur Notengebung und deren Aussagekraft am 20. September 2018, als der Minister selbstherrlich ausführte: „Das Schlechtreden der Gegenwart wird nicht helfen, die Zukunft zu gestalten. Da wir aber die Zukunft gestalten, brauchen wir uns um das Land und die Menschen keine Sorgen zu machen.“
Offenbar verfuhr der Minister nun mit den Hochschulen in einer ähnlich arroganten Weise wie mit der Opposition im Landtag.
So beklagt sich die Technische Universität Kaiserslautern (TUK) , dass die Gremien der Standorte Kaiserslautern und Landau nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden. Im Senatsbeschluss der TUK vom 11. März heißt es: „Die TUK lehnt eine Zwangszusammenführung entschieden ab!“
Eine Zwangszusammenführung lehnen auch wir von der AfD ab. Unsere Partei steht für Subsidiarität, und deshalb sind wir gegen Zwangsfusionen, wenn das vor Ort nicht gewünscht wird.
Zwar kann unsere Fraktion im Modell einer faktischen pfälzischen Volluniversität Kaiserslautern-Landau durchaus viele Chancen erkennen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass das nicht gegen den Willen der beiden Standorte geht. Noch viel wichtiger ist: Dazu bedarf es eines fachlich und finanziell ausgereiften Konzepts. Organisatorische und strukturelle Fragen müssen geklärt sein. Das ist derzeit nicht erkennbar. In diesem Fall überwiegen dann in der Tat die Risiken.
Es ist nicht sinnvoll, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun. Deshalb plädieren wir für eine möglichst enge Kooperation von Kaiserslautern und Landau. Die beiden Standorte könnten einen Hochschulverbund eingehen. Die Universitäten behielten dabei ihre organisatorische Eigenständigkeit und würden zudem ihr charakteristisches, wissenschaftliches Profil vollumfänglich bewahren. Das ist gerade für die auch international angesehene TU Kaiserslautern extrem wichtig. Dieser Prozess sollte vom Wissenschaftsministerium mit Wohlwollen und ohne Zeitdruck begleitet werden.
Wir als AfD stehen hinter der Forderung des Senats der TU Kaiserslautern, „die Umsetzung des voreiligen und für uns nicht nachvollziehbaren Ministerratsbeschlusses auszusetzen, d. h. keine neuen gesetzlichen Festlegungen zu treffen, bevor eine einvernehmliche Klärung der zukünftigen Strukturen und deren Finanzierung vorliegt“.
de nicht alleingelassen wird. Was die Finanzierung angeht, habe ich bereits in meiner Rede am 20. Februar eine angemessene und möglichst rasche Mittelaufstockung für beide Standorte gefordert. Nur so kann dieses gerade für die Pfalz bedeutende Zukunftsprojekt gelingen. Es muss sichergestellt werden, dass es keinen Verlierer gibt.
Ich betone an dieser Stelle noch einmal: Wir begrüßen die Trennung von Koblenz und Landau, weil sich dieses künstliche Konstrukt nicht bewährt hat. Es verwundert daher auch nicht, dass an der Universität Koblenz aktuell die Chancen und Entwicklungspotenziale gesehen werden, die sich aus der Trennung von Landau ergeben.
Wir sehen den eingeschlagenen Weg, die Grundrichtung durchaus positiv, weil wir das große Ganze im Blick haben. Das Ziel, die Hochschulen stärker in ihren Regionen zu verankern und die Profile zu schärfen, findet unsere Zustimmung. Was wir aber kritisieren, sind die dilettantische Umsetzung und die undemokratische und intransparente Vorgehensweise des Ministers, die ein an sich begrüßenswertes Vorhaben in eine fatale Sackgasse hineinmanövriert haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch heute haben wir es wieder mit einer Wiederholungsdebatte zu tun; denn vor wenigen Wochen hatten wir an dieser Stelle genau das gleiche Thema.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, aber die Sachlage hat sich geändert! Haben Sie das nicht gemerkt?)
Frau Schneid, in der Tat handelt es sich hier nicht um einen „Urlaubsspaziergang“. Herr Schmidt, es handelt sich auch nicht um eine „Zwangszusammenführung“ – um einige Begriffe meiner Vorredner zu wiederholen.