Nun erklären Sie mir doch einmal den Sinn dessen, wenn ich den Datensatz erstellt habe, einfach nur, um einen anderen Namen weiterzuführen. Es gibt keinen Sinn. Aber es ist tatsächlich so: Sinn ist bei Ihnen offenbar nicht so notwendig.
Auch die PKS hat nämlich, wenn man sie ganz nahe betrachtet, nur eine begrenzte Aussagekraft, weil sie eben nicht nur von dem Katalog der zu erhebenden Daten abhängt, sondern auch von ganz vielen anderen Einflussfaktoren. Da haben wir ein Dunkelfeld, ein Anzeigeverhalten, die Kontrollintensität. Das heißt, sie ist nicht die tatsächlich getreue Darstellung der Realität, unter anderem auch deswegen, weil sich keine Verurteilungen und Verfahrenseinstellungen darin wiederfinden. Die PKS liefert nur eine starke Annäherung an die Realität.
Aber nichtsdestotrotz ist sie das Beste, was wir haben, und ohne eine ernsthafte Alternative. Aber für ernsthafte Alternativen sind Sie wahrscheinlich auch der falsche Ansprechpartner.
Ihre letzte Forderung ist die Übernahme des Phänomenbereichs „Jugendgruppengewalt“ in die PKS. Wir sollen ihn aus der PKS Berlin übernehmen. – Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal: Wissen Sie, die bundesweite PKS beschäftigt sich mit Datensätzen, deren Auswertung für das gesamte Bundesgebiet von Bedeutung ist. Die Länder haben dann die Möglichkeit, dort sinnvolle Daten zu erheben, wo Auffälligkeiten in verschiedenen Themenbereichen erkannt werden, um eine valide Datenbasis zu erhalten.
Mit Ihrem Wunsch der Übernahme des Phänomenbereichs „Jugendgruppengewalt“ aus Berlin sagen Sie nichts anderes, als dass wir in Rheinland-Pfalz das gleiche Problem haben. Davon sind wir Gott sei Dank weit entfernt.
Ich fasse das Ganze noch einmal in einem Satz zusammen: Wir können – wie so oft, wie eigentlich immer – in Ihrem Antrag den Sinn nicht erkennen, und aus dem Grund – und nicht, weil Sie AfD heißen – lehnen wir ihn ab.
Zu einer Kurzintervention auf die Rede des Abgeordneten Herber hat sich der Abgeordnete Junge gemeldet.
Herr Herber, ich muss mich schon wundern, mit welcher Radikalität Sie einfach grundsätzlich jeden Antrag der AfD als nicht sinnvoll erachten.
einfach pauschal zu sagen, diese Anträge sind wir von Ihnen gewohnt. – Ich bin das von Ihnen nicht gewohnt, Herr Herber. Darüber muss ich mich schon sehr wundern.
Wenn Sie sagen, dass diese Dinge nicht stimmen, frage ich mich, warum wir sie dann nicht umsetzen. Wir schreiben das Jahr 2019. Warum brauchen wir drei Jahre, um die PKS zu ergänzen, was die Innenministerkonferenz doch durchaus gesagt und auch festgehalten und beschlossen hat? – Das ist mir nicht eingängig, das ist einfach nicht nachzuvollziehen.
Wenn Sie das Saarland bemühen, müssen wir sehen, dass von 1.480 Tatverdächtigen tatsächlich 158 Nichtdeutsche waren. Wenn Sie das zum Bevölkerungsanteil ins Verhältnis setzen, ist das ein deutlich hoher Anteil, der ansteigt. Das wissen Sie auch. Das haben wir erst vor wenigen Tagen noch festgestellt. Also reden Sie das nicht schön.
Ich will das gar nicht dramatisieren. Es ist nicht unsere Absicht zu sagen, alles ist schlecht, aber es gibt Ergänzungsbedarf. Darüber können wir doch reden. Das sollten wir auch tun.
Fangen Sie jetzt nicht auch noch damit an, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt. Das ist doch lächerlich. Wir haben uns schon einmal darüber unterhalten. Wir wissen ganz genau, dass die PKS, so wie sie interpretiert wird, eben keine deutlichen Aussagen trifft.
Ja, die Zahl der Kriminalitätsfälle ist gesunken, aber bei den Gewaltverbrechen und bei den Sexualdelikten ist sie angestiegen. Das ist das, was die Menschen verunsichert. Das ist das, was die Menschen sehen und was sie uns ganz klar und deutlich sagen.
Die PKS ist ein Analysetool, ein Tool, mit dem wir durchaus arbeiten müssen und sollen, aber sie soll bitte schön die Informationen bringen, die wir brauchen, um präventiv arbeiten zu können. Das unisono abzulehnen, finde ich einfach unparlamentarisch und ist Ihrer auch nicht würdig, Herr Herber.
ich. Ich gehöre nämlich auch zum ersten Mal dem Landtag an. Wenn ich den Aufschrei auf der von mir aus gesehen linken Seite gehört hätte, wäre es mir zu Herzen gegangen, wenn ich mich unparlamentarisch verhalten hätte. Ich glaube aber, dass ich das nicht getan habe.
Ich habe Ihnen gesagt, die CDU-Fraktion ist nicht bereit – für die kann ich sprechen –, sinnfreien Anträgen zuzustimmen. Genau diese kommen von Ihnen. Ich kann nichts dafür.
Nein, in der Vergangenheit. Vielleicht werden Sie klüger und werden in der Zukunft irgendwann einmal einen Antrag bringen, über den Sie vorher nachgedacht haben. Dann sind wir gerne bereit, darüber zu reden. Es kam aber nichts. Es ist keine pauschale Vorverurteilung, wenn von Ihnen nichts kommt.
Ich habe es Ihnen erklärt. Die drei Punkte, die Sie fordern, haben wir. Ich will dem Kind einen anderen Namen geben: Das verschafft mir keine validere Datenbasis. Das wird uns nicht gelingen.
Prävention zu betreiben, wird aufgrund der vorhandenen Datenlage gelingen. Das gelingt uns in Rheinland-Pfalz.
Ich habe es gesagt, ich bin keiner, der der Landesregierung zur Seite springt, nicht nur an dieser Stelle. Wenn es aber so ist, dass sie gute Arbeit macht, und wenn es so ist, dass valide Daten in dem Bereich vorliegen – an anderen Stellen sieht das ganz anders aus –, dann unterstütze ich das an der Stelle. Deshalb verstehe ich Ihren Vorwurf nicht, was das Ganze mit dem Aushebeln mit Parlamentarismus zu tun hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, der Lewentz ist wieder da. Er hat sich vorhin sehr gefreut, dass das Bundesverwaltungsgericht ein tolles Urteil in Sachen Finanzierung Fußball und Polizei im inneren Zusammenhang gefällt hat. Da ich einer der Mitinitiatoren war, werden Sie mir nachsehen, dass ich mir das sehr genau anschauen musste.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vor einigen Tagen gemeinsam mit dem Präsidenten des Lan
deskriminalamts die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Ich will uns allen noch einmal sieben Tatsachen in Erinnerung rufen, die unter Beweis stellen, dass wir eine sehr gut aufgestellte und sehr leistungsfähige Polizei haben, auch wenn wir mit Herrn Schwarz und Herrn Herber zwei Leistungsträger ins Parlament geschickt haben.
Erstens: Nach einem Rückgang um mehr als 8 % im Jahr 2017 reduzierte sich die Zahl der in Rheinland-Pfalz registrierten Straftaten im Jahr 2018 um nahezu weitere 3 %. Meine sehr geehrte Damen und Herren, das ist die niedrigste Zahl registrierter Straftaten in den letzten 23 Jahren. Die niedrigste Zahl seit 23 Jahren!
Zweitens: Die Häufigkeitszahl – wer nicht dem Innenausschuss angehört, der muss wissen, sie bringt zum Ausdruck, wie viele Menschen bezogen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner Opfer einer Straftat werden – lag im Jahr 2018 auf dem niedrigsten Niveau seit 1992.