Meine Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin hat sich wirklich aufgeregt, als ich das bei meinem letzten Redebeitrag gesagt habe. Das war beabsichtigt.
Auch das schwache Argument, der Verfassungsschutz befasse sich bereits mit politisch motivierter Kriminalität, greift hier nicht wirklich, da er in seinem Bericht im Auswertungsund Detaillierungsgrad nicht an das Niveau der PKS heranreicht und somit nur unzureichend verwertbar ist. Vergleichbares gilt für die Jugendgruppengewalt.
Zwar zeigt die PKS bereits eine gewisse Grundsensibilität für das Thema an sich, da sie diesen zusätzlich noch im schulischen Bereich beleuchtet. Erstaunlicherweise ist es in diesem Zusammenhang auch bereits jetzt möglich, das Tatmittel Messer im Teilbereich der Jugendkriminalität im schulischen Umfeld zuverlässig zu erfassen, insgesamt aber nicht. Hier wird es also geradezu zwingend, genauer zu analysieren, wo sich welche Gefahrenherde entwickeln oder bereits bestehen, um gezielte Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten. Dafür ist aber auch in diesem Phänomenbereich eine Erweiterung der PKS erforderlich.
Gerne weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass es nun trotz der Ablehnung unseres Antrags vom 20. April 2018, das Tatbegehungsmittel Messer in die PKS aufzunehmen, zu einem einhelligen Beschluss im Rahmen der 209. Innenministerkonferenz gekommen ist, Messer aufzunehmen. – Belehrung durchgeführt, könnte man sagen.
Trotz dieser klugen Übereinkunft wird sich dennoch darum bemüht, die Umsetzung möglichst weit nach hinten, genauer bis 2022, hinauszuzögern. Warum eigentlich? Anscheinend grassiert die nackte Angst in der Regierungskoalition, zeitnahe und detaillierte Erkenntnisse könnten die Befürchtungen der AfD und vieler besorgter Bürger bestätigen und negativen Einfluss auf kommende Wahlergebnisse haben, nämlich bis 2022.
tet hat, der hat ein ganz eigenes Bild von der Sicherheit in unserem Land gewonnen. Solange kulturfremde Menschen mit Messern auf unseren Straßen herumfuchteln und unbescholtene Bürger vom Motorrad zerren und lebensgefährlich bedrohen, dürfen Sie eben nicht sagen, dass Rheinland-Pfalz sicher ist. Das ist tatsächlich, aber auch statistisch eine gefährliche Unwahrheit. Je länger Sie vor dieser Realität die Augen verschließen, desto höher wird der Blutzoll unter Ihrer Verantwortung werden.
Deshalb ist gerade die Maßnahme, Messer als Tatmittel in der PKS zu erfassen, eigentlich schnell, effizient und denkbar einfach umzusetzen. Das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem POLADIS ist bereits jetzt in der Lage, Tatmittel ganz konkret zu erfassen. Diese Funktion ist bislang jedoch lediglich optional, weshalb sie nur sporadisch von unseren Ermittlungsbeamten genutzt wurde.
Meine Damen und Herren, es darf auch bei diesem Thema bitte nicht darum gehen, wieder einmal an einem Antrag der AfD ein parteipolitisches Exempel zu statuieren und ihn einfach abzulehnen oder den ideologisch indoktrinierten Kampf gegen Rechts auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger zu zelebrieren. Ich glaube, unsere Forderung ist klar und eindeutig und auch für jeden anderen nachvollziehbar. Ich bitte um die verzugslose Aufnahme der Tatbestände Jugendgruppenkriminalität und politisch motivierte Kriminalität sowie des Tatwerkzeugs Messer in die PKS.
Frau Präsidentin, wehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einmal wieder einen für sie typischen Antrag zur Inneren Sicherheit gestellt, und wie immer ist deutlich, dass es Ihnen nur um Populismus, Schubladendenken und Verunsicherung geht.
Aber bei aller Kritik kann ich Ihrem Antrag dennoch auch etwas Positives abgewinnen. Er hat nämlich bewirkt, dass ich mich noch einmal speziell mit den Polizeilichen Kriminalstatistiken anderer Bundesländer beschäftigt habe. Die PKS-Daten werden nach bundeseinheitlichen Kriterien erfasst und sind deshalb absolut vergleichbar. Das haben Sie mittlerweile schon verstanden.
Das Ergebnis ist sehr positiv: Wir stehen in RheinlandPfalz mit der PKS im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr gut da. Unsere Polizei arbeitet mit ganz hervorragenden Ergebnissen. Wie schon wiederholt festgestellt, können unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in RheinlandPfalz beruhigt und sicher leben.
ge, und das zeigt unsere PKS auch sehr deutlich. Wenn Sie sie gelesen haben, wissen Sie, dass die Zahl der Straftaten schon wieder gesunken ist, die Häufigkeitsziffer, also Opfer einer Straftat zu werden, wesentlich geringer ist als im Bundesdurchschnitt, und dass die Aufklärungsquote zum wiederholten Mal auf über 60 %, auf 63,7 %, angestiegen ist. Das ist die höchste Quote seit Einführung der PKS im Jahr 1971. Deshalb ein herzliches Dankeschön an unsere Polizistinnen und Polizisten.
Ja, richtig ist, dass manche Bundesländer auch unterschiedliche länderspezifische Schwerpunkte erfassen. Auch wir in Rheinland-Pfalz tun das. Auch das haben Sie richtigerweise erkannt und erwähnt.
Ich komme nun zu Ihren Forderungen im Antrag. Sie wollen das Berliner Vorgangsbearbeitungssystem als Vorbild. – Berlin hat für sich als Schwerpunkt das Tatmittel Messer erfasst, aber auch nicht umfassend. Nur in drei Deliktsbereichen ist es verpflichtend dort festgehalten. Dies ist also nichts anderes als bei uns mit dem Geografischen Polizeilichen Informationssystem Kriminalität (Geopolis-K).
Deshalb kann man festhalten: Wir arbeiten gemeinsam bundesweit an der Thematik weiter und unterstützen die Bestrebungen der Innenministerkonferenz. Herr Minister Lewentz hat dort immer wieder interveniert, dass man sich mit dem Thema beschäftigt; denn in diesem Bereich allein vorzustoßen wäre sicherlich der falsche Weg.
Ich lege Ihnen noch eines ans Herz: Schauen Sie sich einmal die Kleine Anfrage der AfD im Saarland zu Häufigkeitszahlen der Messerangriffe bzw. des Stichwaffeneinsatzes an.
Auch wenn man fünfmal herumgefragt hat: Von den 13 Namen, die dort zu den Tätern erfasst sind, sind alle 13 klassische deutsche Namen. Was Sie uns also vorgaukeln wollen, ist offensichtlich nicht der Fall.
Die Jugendgruppengewalt ist eine besondere Form der Jugenddelinquenz. Eine bundeseinheitliche Definition gibt es dafür nicht. In Rheinland-Pfalz ist es meines Erachtens besser. Hier werden schon lange Jungtäter – das sind Tatverdächtige unter 21 Jahren – als Tatverdächtige in allen Deliktsbereichen erfasst. Außerdem werden alle Straftaten in der Schule, aber auch auf dem Weg zur Schule, in der PKS dokumentiert. Diese werden nach wie vor als aussagekräftig angesehen und bedürfen sicher keiner Veränderung in der PKS.
Zur politisch motivierten Kriminalität: Ich glaube, Sie schießen mit Ihrem Antrag ein klassisches Eigentor. Ich habe mir die Erfassung und die Zahlen der von Ihnen angeführten Bundesländer einmal angeschaut. Sie decken sich absolut mit den Zahlen, die wir auch in Rheinland-Pfalz kennen. Herr Junge, Sie haben sie selbst in einer Kleinen Anfrage – Drucksache 17/7638 – erfragt, und die Zahlen zeigen in allen Ländern wie bei uns deutlich, die größte
Zahlen rechtsmotivierter Straftaten sind dreifach, ja, bis zu zehnfach größer als die von links- bzw. religiös motivierten Straftaten.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)
Unsere PKS – vorausgesetzt, man kann und möchte sie so lesen und ihren Zweck richtig interpretieren – ist also transparent und gibt alle Informationen her, die wir in unserem Land zur präventiven und repressiven Bekämpfung von Straftaten benötigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist es so, dass ich mich nicht erst, seitdem ich im Landtag bin, gern mit sinnvollen Vorschlägen beschäftige, die unser Land, unser Leben und unser Umfeld besser machen. Gerade aus meiner Profession als Schutzmann heraus ist es insbesondere im Polizeibereich der Fall, dass ich mich gern mit sinnvollen Vorschlägen beschäftige.
Sinnvoll angestrengte Debatten regen einen zum Nachdenken über die eigenen Ziele, über die eigenen Vorgehensweisen an, und von uns sind in den letzten drei Plenartagen sinnvolle Vorschläge gekommen, und auch von den Fraktionen auf meiner linken Seite sind die Vorschläge weitestgehend sinnvoll.
Sinnvoll heißt in dem Zusammenhang noch nicht einmal unbedingt, dass man allem zustimmen kann; aber sinnvoll heißt für mich, dass das Einbringen eines Themas von Vernunft und von Verstand getragen ist, und das kann man bei Ihnen eben nicht sagen. Sinnvolle Vorschläge kenne ich von der AfD nicht.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ein Schwachsinn! Sie kopieren doch unsere Vorschläge! Straßenausbaubeitragsgesetz!)
Genau das ist auch der Grund, weshalb es immer so mühselig und anstrengend ist, sich mit Ihren Eingaben zu beschäftigen. Aber wir nehmen es jetzt einfach einmal als eine der Herausforderungen dieser Legislatur an, dass wir uns eben auch mit Ihren Eingaben beschäftigen.
Sie hätten also gern, dass wir die Landesregierung auffordern, Dinge schnellstmöglich umzusetzen und die Polizeiliche Kriminalstatistik um Datensätze zu ergänzen. Nun bin ich tatsächlich nicht bekannt dafür, dass ich der Landesregierung gern zur Seite springe; der Kollege Schwarz hat auch schon viel zu der guten Erhebung in den von Ihnen geforderten Datensätzen gesagt. Ich ergänze dies gerne noch ein bisschen an der Stelle.
Zu Ihrer ersten Forderung: Ich weiß nicht, ob Sie im Innenausschuss am 4. Februar dabei waren oder ob Sie zugehört haben, als der Innenminister Ihnen zu Ihrem Antrag berichtet hat. Ich fasse es Ihnen gerne noch einmal kurz zusammen. Im Juni 2018 hat sich die Innenministerkonferenz dafür ausgesprochen, dass Messerangriffe bundeseinheitlich statistisch erfasst werden, und man hat Fachgremien damit beauftragt – das sind Menschen, die Ahnung haben –, entsprechende Lösungsalternativen zu erarbeiten.
Abgesehen davon, dass Sie ins Spiel brachten, dass diese Messerangriffe Ihrer Ansicht nach immer von den Ausländern und von den Flüchtlingen kommen, hat der Kollege Schwarz auch gesagt, und ich ergänze das gern – Sie haben es abgefragt –, im Saarland hießen die meisten der Messerangreifer Michael, Daniel und Andreas. – Das ist nicht der klassische Flüchtlingsname.
Im November hat man dann die Einführung eines gänzlich neuen Katalogs zur Erfassung von Tatmitteln beschlossen. Sinnvolle und durchdachte Änderungen brauchen manchmal eben technischen und organisatorischen Umsetzungsaufwand, und es sind erhebliche Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Deswegen soll die tatsächliche Umsetzung auch erst zum Datum 1. Januar 2022 erfolgen.
Das Ganze wurde maßgeblich von Unionsministern vorangetrieben, aber ich glaube auch, dass Herr Minister Lewentz hinter diesem Beschluss steht. Schließlich sind die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, die umgesetzt werden, immer einstimmig.
Ich traue den Innenministern der Länder tatsächlich so viel zu, dass gemeinsam beschlossene Zeitschienen ihren Sinn haben und dann auch umgesetzt werden. Mit aller Gewalt etwas schneller umzusetzen, birgt in der Regel nur die Gefahr von Fehlern, und die müssen dann im Nachgang aufwendig wieder korrigiert werden.
Auch Ihre zweite Forderung ist wenig durchdacht. Datensätze zur politisch motivierten Gewaltkriminalität oder überhaupt Kriminalität werden bereits erfasst und verarbeitet, eben nur nicht in der PKS des Landes,