Als dort regierungstragende Fraktion stehen Ihre Kolleginnen und Kollegen somit voll in der Verantwortung.
Wir als FDP-Fraktion stehen hinter dem flächendeckenden Ausbau, das ist keine Frage. Wenn Sie, wie in Ihrem Antrag gefordert, die Sache gemeinsam und konstruktiv angehen wollen, darf ich Ihnen ein paar Dinge mit auf den Weg geben. Die können Sie weitertransportieren.
Lassen Sie uns zum Beispiel bestehende Lizenzen, die momentan für 4G und LTE genutzt, aber für 5G genutzt werden könnten, vorzeitig verlängern. Messen wir doch künftig die Versorgungsauflage nicht mehr an angeschlossenen Haushalten, sondern an den versorgten Gebieten, und animieren wir die Netzbetreiber doch zu zusätzlichem Flächenausbau. Besorgen wir bei Diensteanbietern den Zugriff auf Frequenzen, und lassen Sie uns einen detaillierten Fahrplan aufstellen, der vor allem ein verbindliches Enddatum besitzt.
Wir brauchen einen klaren Plan für weiße Flächen, mehr Wettbewerb und schnelleren Ausbau. Da passt Ihre Forderung, die Gemeinden über Landeszuschüsse mit ins Boot zu holen, aber nicht hinein. Die Planung braucht ein Gesamtkonzept und wird mit einer Standortsuche durch einzelne Kommunen sicherlich nicht effizienter und übersichtlicher.
Liebe CDU, über Ihren Antrag kann man gut und gerne streiten. Den Antrag, der von der AfD vorliegt, finde ich persönlich aber abenteuerlich. Ich möchte keinem Antrag zustimmen, der in sämtlichen Forderungen extrem vage ist. Ich zitiere: „(...) eine umfassende Ermittlung der bestehenden Mobilfunkinfrastruktur“. Ich darf fragen: Wo hört die denn bitte auf? Welchen Grund soll es denn geben, alles haarklein zu erfassen?
Wir sehen dabei insbesondere die Bundesebene in der Verantwortung. Einige Beispiele habe ich persönlich dazu dennoch genannt. Die Funklöcher in Rheinland-Pfalz gehen sicherlich nicht mit der Ampel und dieser Regierung nach Hause.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Stand des Mobilfunkausbaus in RheinlandPfalz fällt sehr unterschiedlich aus. Schauen wir doch einmal auf die Lage in den verschiedenen Regionen.
Ich nenne beispielsweise die Gemeinde Kalkofen im Donnersbergkreis. Sie liegt ungefähr eine Stunde von Bad Kreuznach entfernt, im Hinblick auf die LTE-Verbindung liegen aber Welten dazwischen. Während in den Bad Kreuznacher Haushalten eine 100 %ige LTE-Abdeckung vorliegt, steht der 4G-Standard nur 62 % der Haushalte in Kalkofen zur Verfügung. Die Differenz in der 3G-Verfügbarkeit ist noch erheblicher, sie liegt in Bad Kreuznach bei 99 % und in Kalkofen bei 4 %.
In Alf an der Mosel steht LTE nur 18 % der Haushalte zur Verfügung. Dort hängt man noch im 3G-Standard fest, und selbst da ist nicht jeder Haushalt versorgt, sondern nur 86 %.
Gilzem in der Verbandsgemeinde Südeifel ist komplett abgehängt, die 4G-Abdeckung beschränkt sich auf 7 % der Haushalte, die 3G-Versorgung auf 8 %.
Die Mobilfunkversorgung, das haben wir schon mehrfach diskutiert, ist in Rheinland-Pfalz sehr löchrig. Worüber wir heute hauptsächlich diskutieren, ist aber die Frage, wer für dieses Versagen verantwortlich ist.
Da ist es kein Abwälzen von Verantwortung, sondern ganz klar: die Bundesebene. Herr Dötsch hat eben den Föderalismus gelobt. Wenn wir auf den Föderalismus schauen, dann müssen wir uns eine ganz klare Aufgabenverteilung geben. Die ist klar. Gemäß Artikel 87 ff. des Grundgesetzes ist der Bund für eine flächendeckende, angemessene und ausreichende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zuständig. Damit ist die Frage, wer für die vielen Funklöcher in Rheinland-Pfalz verantwortlich ist, ganz klar: Es ist die CDU. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben diesen Schweizer Käse verursacht!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Man, man, man!)
Die schlechte Mobilfunkversorgung ist ein Beweis für die Unfähigkeit des Bundes. Die Bundesnetzagentur hätte Sanktionsmöglichkeiten, wenn den Ausbauverpflichtungen nicht nachgekommen wird. Das ist aktuell der Fall. Sie hätte Sanktionsmöglichkeiten, aber die Bundesebene entscheidet sich, diese nicht konsequent anzuwenden.
Sie handeln hier wie in den Haushaltsberatungen nach dem Motto: „Der Bund kassiert“, nämlich bei den Frequenzversteigerungen. Bei denen hat der Bund in den Jahren 2010 und 2015 knapp 9 Milliarden Euro erhalten. Bei der aktuellen Frequenzversteigerung erhält der Bund wieder Geld. Deswegen unterstütze ich die Forderung, die eben vonseiten meines SPD-Kollegens erhoben wurde, wonach wir ein bundeseigenes Förderprogramm für den Ausbau von Mobilfunk brauchen. Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne; das muss endlich realisiert werden.
Es gäbe eine weitere Möglichkeit – die beim aktuellen Auktionsdesign wieder einmal vermasselt wurde –, nämlich die Frage des lokalen Roamings. Wir kennen das alle: Wenn
wir ins europäische Ausland gehen, können wir dort auf die Mobilfunknetze der dortigen Betreiber zugreifen. Es hat die europäische Idee noch weiter gestärkt, dass wir an dieser Stelle keine Hürden mehr haben, um das Mobilfunknetz in anderen Ländern zu nutzen. Das wäre eine Möglichkeit für Deutschland und gerade die unterversorgten Regionen, wenn man das Netz eines Netzbetreibers nutzen kann, auch wenn man Kunde eines anderen Mobilfunkbetreibers ist.
Das lokale Roaming wäre eine ganz großartige Verbesserung, aber die Bundesebene hat es versäumt, das lokale Roaming zu schaffen – ein Komplettversagen der Bundesebene.
Wo bleibt die versprochene Transparenz? Das ist ein Punkt, der in Ihrem Antrag genannt wird. Sie fordern, dass die Versorgungslücken kartiert werden. Dazu hat sich die CDU bereits auf Bundesebene verpflichtet. Warum soll jetzt das Land kartieren? Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, dass die Netzversorgungskarten im Sommer dieses Jahres vorliegen sollen. Warum also diese Forderung? Es zeigt nur, dass Ihr Antrag leider eine Luftnummer ist. Es tut mir leid, ich kann das nicht anders bezeichnen.
Wir brauchen klare Sanktionen, wenn die Mobilfunkbetreiber den Ausbauauflagen nicht hinreichend nachkommen. Das ist ganz wichtig, diese Möglichkeit hat die Bundesnetzagentur. Wir brauchen ein Ausbauförderprogramm durch den Bund, und wir brauchen local Roaming. Das wären konkrete Maßnahmen, dafür können wir uns gerne gemeinsam auf Bundesebene starkmachen.
Ihr Antrag führt leider in die komplett falsche Richtung, genauso der Antrag der AfD, den wir morgen noch diskutieren werden. Generell werden wir beide Anträge ablehnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neue Mobilfunkstandard 5G wird viele Lebensbereiche in einer digitalisierten Umwelt auf eine völlig neue Grundlage stellen. 5G wird die Kapazität der Mobilfunknetze noch einmal um den Faktor 1.000 erhöhen.
Weltweit werden bis zu 100 Milliarden Verbindungen gleichzeitig ermöglicht. Es können Übertragungsraten im Gigabitbereich und eine sehr kurze Latenzzeit unterhalb einer Millisekunde realisiert werden. Sicherheitskritische und echtzeitfähige Anwendungen werden unterstützt. Das be
Um den 5G-Mobilfunk und den erforderlichen Netzausbau für Rheinland-Pfalz zum Erfolg zu bringen, fordert die CDU die Landesregierung immer dort zu mehr Handlungen auf, wo wir bereits aktiv geworden sind. Die Erfassung und das Monitoring der weißen Flecken im Mobilfunk haben Frau Ministerpräsidentin Dreyer und ich bereits im Zuge des Runden Tischs „Mobilfunk“ im Januar dieses Jahres zugesagt und mit den Netzbetreibern fest vereinbart.
Im Beirat der Bundesnetzagentur hat die Landesregierung bereits Netzversorgungskarten angemahnt. Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, aktuelle Netzversorgungskarten Ende Juni bis Anfang Juli dieses Jahres vorzulegen. Mit unserer Initiative zum Runden Tisch „Mobilfunk“ haben wir eine enge Kooperation mit den Netzbetreibern vereinbart, die mehr Transparenz über Ort und Zeit künftiger Ausbaumaßnahmen bringen wird.
Ein komplementäres Förderprogramm des Bundes für den Mobilfunk, das ergänzend zum marktgetriebenen Ausbau, der Erfüllung der Ausbauauflagen und der freiwilligen Zusagen der Netzbetreiber wirkt, haben wir gemeinsam mit allen anderen Bundesländern gerade im Bundesrat eingefordert.
Aus dieser Bundesratsentschließung, die übrigens auf Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung gefasst wurde,
geht außerdem das gemeinsame Ziel der flächendeckenden Mobilfunkversorgung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, damit auch in Rheinland-Pfalz und vor allen Dingen im ländlichen Raum hervor.
Beim Breitbandausbau haben wir bereits eine Aufholjagd hingelegt und liegen bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit im ländlichen Raum bundesweit auf Platz 3. Beim Mobilfunk gibt es diesen Nachholbedarf noch. Wir sind nicht zufrieden mit den 95,7 % versorgten Haushalten. Die Qualität der Mobilfunkversorgung in Deutschland und Rheinland Pfalz wird sowohl in Bezug auf die Sprach- als auch die Datenkommunikation von vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht als unzureichend wahrgenommen.
Die Ausbauverpflichtungen aus den Frequenzversteigerungen müssen erfüllt werden. Darüber hinaus haben die Netzbetreiber zugesagt, dass sie 99 % der Haushalte in unserem Bundesland bis zum Jahr 2021 versorgt haben werden. Das sind die Verabredungen des Mobilfunkgipfels von Mitte vergangenen Jahres.
Wir wissen, dass es weiterer Anstrengungen bedarf. Es werden weiße Flecken bleiben, die nicht wirtschaftlich ausgebaut werden können. Deshalb haben wir ein Bundesförderprogramm zur Schließung der weißen Flecken der Mobilfunkversorgung bei LTE und GSM gefordert.
Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus dem Grundgesetz, Herr Kollege Dötsch. Deswegen wird auch nichts an den Bund abgeschoben, sondern das entspricht unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Der Bund gewährleistet angemessene Telekommunikationsdienstleistungen in Deutschland für alle Bürgerinnen und Bürger. Deswegen kann man nicht argumentieren, dass unser Grundgesetz nicht mehr gilt, weil wir ein föderaler Staat sind.
Der Bund ist zuständig, und deswegen muss er handeln, wenn die Versorgung nicht gewährleistet ist. Die Schließung bestehender Versorgungslücken in der mobilen Sprach- und Datenkommunikation ist essenziell für den weitergehenden Ausbau der Mobilfunknetze, die Entstehung von 5G-Netzen und den gesamten ländlichen Raum. Mobile Daten- und Sprachkommunikation benötigt kein 5G-Netz, aber 5G ist die mobile Zukunft des Internets. Der Lückenschluss im LTE- und GSM-Ausbau muss deshalb absolute Priorität haben. Wo wir heute nicht telefonieren können, werden wir morgen auch kein 5G zur Verfügung haben.
Wir brauchen eine Gesamtstrategie des Bundes für den Mobilfunk- und Glasfaserausbau in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen. Eine Gesamtstrategie muss ebenso den 5G-Ausbau in Deutschland wie in den ländlichen Räumen in den Blick nehmen. Dazu gehört in erster Linie der weitere Glasfaserausbau, ohne den 5G ohnehin nicht funktionieren wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass die Landesregierung keineswegs tatenlos geblieben ist, wie das die CDU dem Parlament vormacht. Wir haben mit den Bedingungen der Frequenzversteigerung, die am vergangenen Dienstag in Mainz begonnen hat, dafür gesorgt, dass der 5G-Mobilfunk auch in die Fläche kommt. Wir werden mit der anstehenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes Rechtssicherheit und gute Investitionsbedingungen für den weiteren Mobilfunkausbau schaffen, und durch unsere Bundesratsinitiative wird hoffentlich ein ergänzendes Mobilfunkförderprogramm entstehen, um wirklich überall mobile Daten- und Sprachkommunikation zu ermöglichen.