Der Föderalismus in Deutschland hat sich bewährt. Er bietet viele Chancen, und diese Chancen gilt es für RheinlandPfalz auch bei der Mobilfunkversorgung zu nutzen, um endlich aus der Mittelmäßigkeit der Breitbandversorgung in unserem Land herauszukommen.
Meine Damen und Herren, was aber dem Föderalismus in Deutschland nicht gerecht wird, ist, ihn immer wieder zum Vorwand zu nehmen, um Aufgaben nach Berlin abzuschieben.
Liebe Kollegen, Rheinland-Pfalz ist mit Funklöchern übersät. Selbst der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hat in der Plenardebatte zum neuen Haushalt die Situation der Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz als besorgniserregend beschrieben.
dem Versorgungsdefizit in unserem Bundesland entgegenzuwirken. Die Landesregierung betreibt also einmal mehr wieder nur eine Ankündigungspolitik, anstatt zu handeln und anstatt gezielte Verbesserungen in der Mobilfunkinfrastruktur vorzunehmen.
verlässliche Mobilfunkversorgung, damit alle Regionen, Haushalte und Unternehmen gleichermaßen von den Vorzügen der Digitalisierung profitieren können. Damit erreichen wir erst auch im Digitalbereich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das gilt nicht nur für die Ballungszentren, sondern gerade auch für die ländlichen Regionen.
Meine Damen und Herren, dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Bundesland schuldig. Dies sind wir unter anderem auch den vielen mittelständischen Betrieben schuldig, die in Rheinland-Pfalz innovativ unterwegs sind.
Die Chancen im Mobilfunk zu nutzen, hat die CDU bereits im vergangenen Jahr gefordert. Deshalb haben wir auch bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hierfür Landesgelder eingefordert und einen Begleitantrag eingebracht, der leider mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden ist.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, so ist es! Wenn es konkret wird! – Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Wahrheit ist immer konkret!)
Es reicht eben nicht aus, immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, zumal man sehen muss, dass die Federführung bei den Verhandlungen des LTE-Netzes bei der damaligen Umsetzung der Versteigerungserlöse bei Rheinland-Pfalz lag und dort entscheidend die Rahmenbedingungen festgelegt worden sind, über die man sich heute teilweise beklagt.
Die Mobilfunklöcher müssen geschlossen werden. Um dies schnellstmöglich zu erreichen, müssen wir sie identifizieren, wir müssen sie kartieren und geeignete Maßnahmen ergreifen.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Aha, kartieren! Aha! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das haben Sie aus unserem Antrag abgeschrieben!)
Die vorhandenen Informationen aus dem Breitbandatlas sind dafür oftmals zu ungenau. Die Dokumentation der Versorgungslücken gelingt nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Netzanbietern. Sie kennen die lokalen Funklöcher und die Topografien am besten und wissen, wo es Not tut.
Das, was wir von Bundesebene bekommen, ist teilweise zu grobrastig, und es hilft uns auch nicht, dass wir erst einen Riesenaufwand betreiben, um festzustellen, wo welche Frequenzen vorhanden sind. Das bringt uns keinen Schritt weiter. Es geht darum, Funklöcher zu schließen, und dazu müssen wir sie identifizieren, mit möglichst geringem Aufwand und effektiv, damit die Ressourcen für die eigentliche Versorgung mit Mobilfunk vorhanden sind.
Unsere Aufgabe ist es, mit anzupacken und gemeinsam die jetzige Frequenzauktion und auch zukünftige Frequenzauktionen zum Erfolg zu bringen. Dafür müssen wir die Bedingungen in unserem Land anpassen und die Grundlagen für den Ausbau der 5G-Netze schaffen.
Wir haben dies bereits in unserem Antrag vom vergangenen Jahr so formuliert. Wir freuen uns, wenn andere Fraktionen unsere Ideen aufgreifen, wie wir das morgen auch wieder erleben können.
Meine Damen und Herren, es gibt weitere Versteigerungen. Wir haben im Moment die Versteigerung der Frequenzen von 2 bis 3,7 GHz. Wir werden dann voraussichtlich in den Jahren 2023 bis 2026 die Trägerfrequenzen 800 MHz haben. Das bedeutet, die Frequenzen, die jetzt versteigert werden, sind in erster Linie dafür geeignet, in Ballungsräumen für ein 5G-Netz zu sorgen.
Später werden wir dann stärker in der Fläche auch eine 5G-Versorgung realisieren können, wobei wir nicht in allen Bereichen immer die 5G brauchen, sondern 4G ist historisch eine gute Basis, die dann in der weiteren technischen Entwicklung zu 5G umgeswitcht werden kann. Ich denke, daran sollte man konsequent arbeiten. Auch hier müssen die Kommunen mit ins Boot genommen werden, aber die Kommunen brauchen auch eine bessere und intensivere Beratung vor Ort, um Mobilfunkprobleme zu lösen.
Dies ist nur mit zusätzlichem qualifizierten Personal in den Breitbandbüros des Landes möglich. Wir brauchen eine ausreichend bemessene finanzielle Landesförderung für bauliche Maßnahme zur Verbesserung der Situation in den Kommunen.
Ich möchte mich noch mit der Fehlmeinung befassen, dass es keinen Sinn macht, für Breitbandversorgung 5G einzusetzen. Wir brauchen beides. Wir brauchen eine Verteilung von Breitbandanschlüssen über Glasfaseranschlüsse. Diese können wir nicht durch 5G ersetzen. Das wäre falsch. Dies ist nicht zukunftsgerichtet. Das ist nicht professionell. Das lehnen wir ab.
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Kollege Dötsch schon gesagt hat, sprechen wir heute über einen Antrag der CDU zum Thema „5GNetze und Mobilfunkinfrastruktur“. Morgen steht ein fast gleichlautender Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Das ist kein Zufall. Der CDU-Antrag war eigentlich als Alter
nativantrag zum AfD-Antrag in der letzten Plenarsitzung vorgesehen. Aufgrund der Qualität des Antrags der AfD hielt ich es damals für einen geschickten Schachzug des Kollegen Paul, bei der Sitzung zum entscheidenden Punkt einfach nicht anwesend zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Anträge, um Funklöcher zu schließen. Wir brauchen auch niemanden, der uns erzählen möchte, dass Glasfaserleitungen durch Funkübertragungen ersetzt werden könnten. Schauen Sie sich dazu einmal genau den neu eingefügten ersten Absatz im AfD-Antrag an. Wir wissen, dass für eine lückenlose Netzabdeckung mit schnellem Internet und leistungsstarke Mobilfunkverbindungen ein flächendeckender Glasfaserausbau in unserem Land notwendig ist. Hier sind wir mit den Kreisclustern im ganzen Land auf dem besten Weg.
Glasfaser bis in jedes Haus – das spricht man einfacher aus – ist unser gemeinsames Ziel. Das wird durch das Technikupgrade im Förderverfahren gerade schon realisiert. So kommen wir unserem Ziel der GigabitGesellschaft ein gutes Stück näher.
Masterplanung und Kartierung der bestehenden Mobilfunkversorgung: Was denken Sie denn, weshalb die Landesregierung seit geraumer Zeit zum Runden Tisch „Mobilfunk“ einlädt?
Neben einem Gesprächsfaden, der mit all diesen Unternehmen aufgenommen wurde, geht es natürlich auch darum, einen gemeinsamen Weg zum Aufbau der Infrastruktur zu finden. Dabei wurde unter anderem ein enges Monitoring der Mobilfunkversorgung vereinbart.
Also ist es auch wichtig, zu den bestehenden Ausbauverpflichtungen der letzten Mobilfunkversteigerung im Gespräch zu sein und hier zielgerichtet mitzulenken. Das funktioniert nur im Dialog.
Außerdem ist das Land Rheinland-Pfalz mit einem eigenen Entschließungsantrag für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland im Bundesrat aktiv.