Deswegen ist die politisch-faktische Aussage in der Regierungserklärung, keine Industriepolitik betreiben zu wollen, geradezu feige. Wer sich nämlich nicht festlegt, macht auch keine Fehler. Bei den knappen Ressourcen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, können wir mit dem Ansatz eines Gemischtwarenladens nicht aktiv werden.
Der Wirtschaftsminister, er müht sich, das will ich nicht bestreiten. Doch im Koalitionswirrwarr der widerstreiten
Es muss also ein Ruck durch Rheinland-Pfalz gehen. Mut zur Lücke! Verabschieden Sie sich vom Klein-Klein! Treffen Sie auch die Entscheidung, beschränkte Risiken einzugehen! Dies ist dem Wähler durchaus vermittelbar. Setzen Sie Prioritäten!
Es gibt viele Baustellen im Land. Eine der größten ist die Wirtschaftspolitik. Die Welt wartet nicht auf uns. Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb. Die Digitalisierung wird etablierte Geschäftsmodelle in den nächsten zehn bis 15 Jahren geradezu pulverisieren.
Herr Dr. Wissing, Sie haben recht, wir wissen nicht, welche Idee sich am Ende durchsetzt. Wir können nur die Rahmenbedingungen richtig setzen. Wir, die AfD-Fraktion, stehen Ihnen, auch im Rahmen des Ausschusses, gerne zur Verfügung, mit konkreten Vorschlägen, mit konkreten Lösungsansätzen gerade zum Thema „Start-up“.
Beweisen Sie also, dass es Ihnen um die Lösung geht und Sie es ernst meinen! Wir jedenfalls werden Ihnen genau auf die Finger sehen und erwarten im Ausschuss auch regelmäßige Statusupdates.
Die Landesregierung muss nun selbst zum Start-up werden und endlich mit der Umsetzung beginnen. Der wolkigen Worte, der Ankündigungen und der Aussitzerei bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sind die Rheinland-Pfälzer mittlerweile überdrüssig.
Um zum Berg und zur Maus zurückzukehren: Der große Wurf war es wieder nicht. Wir sind gespannt, ob zumindest in Teilbereichen Taten folgen oder ob es auch im Jahr 2020 wieder heißen wird: Wir arbeiten daran.
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Beginn meiner Rede darf ich auf einige Punkte aus den Reden der Kollegen Baldauf und Joa eingehen. Man kann nur relativ wenig aus den beiden Reden zur Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz bewerten, weil der Rest der Reden, circa mehr als die Hälfte, einfach ein Rundumschlag durch die ganze Politik war.
Zur Gründungsintensität kann ich sagen, es gibt laut den Aussagen keine Gründungsintensitäten, aber auf der anderen Seite kann man feststellen – ich frage mich, wie das
zusammenpasst –, dass zum Beispiel Branchen wie die Kreativwirtschaft in Rheinland-Pfalz immer mehr explodieren. Das mag eine Branche sein, die nicht jedem gefällt und der nicht jeder zustimmen kann, aber Branchen wie diese sind sehr gut im Kommen.
Herr Kollege Baldauf, Sie sprechen von Wirtschaftskompetenz. Das Thema kommt zwar erst morgen, aber beim Thema „Wirtschaftskompetenz“ sind Sie sich in der CDU schon innerparteilich nicht ganz einig und kritisieren sogar Ihren eigenen Bundeswirtschaftsminister für seine Industriestrategie 2030. Zu viel Staat in der Wirtschaft und zu wenig Wettbewerb ließe er damit zu. Mit seinen Gedanken schadet er ganz klar den rheinland-pfälzischen mittelständischen Hidden Champions. Wenn das kommt, empfehle ich Ihnen, nehmen Sie die Rede von heute und halten Sie sie auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU genau so.
Zum Thema „Tourismus“ darf ich sagen – das habe ich auch dem Kollegen Licht in der Enquete-Kommission schon gesagt –, wenn wir Tourismus ressortübergreifend denken und nicht in einer Rede wie heute nur stückweise etwas herausgreifen, müssen wir auch ressortübergreifend die Mittel betrachten, die diese Landesregierung für den Bereich Tourismus einsetzt. Addieren wir alle Mittel, betrachten alles zusammen und stellen uns dann in den Vergleich mit anderen Bundesländern, werden Sie ganz große Augen machen.
Herr Kollege Joa, anfänglich dachte ich mir, in der Rede kommt nichts vor außer Beleidigungen von Referenten, indem man ihnen – jenen, die beim Redenschreiben involviert waren – jegliche Kompetenzen abspricht. Das ging schon einmal völlig am Thema vorbei.
Dann haben Sie in Ihrer Rede keine Vorschläge gemacht, keine Ideen, keine Anregungen gebracht – also völlig am Thema vorbei.
Sie vergleichen Birnen mit Äpfeln, indem Sie staatliche Förderprogramme mit privaten Investitionen von McDonald’s vergleichen
und mit Israel. Israel hat es verstanden. Es hat nämlich erkannt, dass die Regierung keine offiziellen Termine mit Beteiligung der AfD mehr macht.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Da sind Sie falsch informiert!)
ist es keine „Leier“, sondern man muss es immer wieder sagen, wenn Sie es anscheinend nicht anerkennen wollen. Gute Entwicklungen kann man auch anerkennen.
Ich darf jetzt auch einmal flapsig sagen: Wenn es im Straßenbau einen Preis gäbe für „Gewollt und nicht gekonnt“, dann hätten Sie heute den Goldenen Cordolo verdient.
Geben wir jeder Idee die Chance, groß zu werden. – Diese Aussage prägte und prägt unter anderem auch die Arbeit der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten. Als FDP-Fraktion haben wir uns in dieser Weise dem Zukunftsoptimismus angenommen.
In den Bereichen Wirtschaft und Verkehr wurden so neue Wege beschritten. Durch innovative Anreize wie beispielsweise dem Meisterbonus hat es die Regierung erfolgreich geschafft, den Meistertitel gesellschaftlich aufzuwerten. Man muss es immer wieder sagen, wir haben es heute auch schon gehört: Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master, gerade wenn es um die gesellschaftliche Wertschätzung geht.
Ein gesunder Nachwuchs an Fachkräften ist ein essenzieller Bestandteil unseres Wohlstands. In Rheinland-Pfalz haben wir diese Prämisse erkannt und gerade den Meister aufgewertet. Durch den Aufstiegsbonus II wird ein Anreiz geschaffen, sich auf Grundlage einer Meisterausbildung oder einer anderen gleichwertigen öffentlich-rechtlichen Fortbildungsprüfung in gewerblichen oder kaufmännischen Bereichen und Berufen sowie in Berufen der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz selbstständig zu machen.
Als eines der Kernstücke der gesamten Handwerksförderung nimmt die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung einen hohen Stellenwert ein. Wenn ich Auszubildender in einem kleinen Betrieb mit zwei, drei, vier Mann bin und lerne einen Beruf, und der Betrieb hat nicht die Mittel oder die Möglichkeit, mich in einem spezifischen Feld, in einem Feld, das ich in diesem Betrieb nicht lernen kann, auszubilden, so gibt es die Möglichkeit, über die Kammern eine Weiter- und Fortbildung zu machen und genau dieses spezifische Feld zu erlernen und beigebracht zu bekommen.
Dies nützt dann dem Betrieb, weil der oder die Auszubildende viel mehr Kenntnisse erwirbt, und es nützt der eigenen Person in ihrer Bildung und ihrem Karriereweg. So kann die Berufsausbildung den technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen optimal angepasst werden.
Das ist alles so wichtig, weil Rheinland-Pfalz eben auch ein Gründerland ist. Innovative Ideen schaffen neue Arbeitsplätze, und unser Land bleibt wettbewerbsfähig. Nicht zuletzt auch wegen der Gründungen floriert die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Dr. Wissing hat die Gründungsgeschichte der BASF sehr eindrucksvoll in seiner Rede dargelegt, und ich denke, sie sollte Vorbild für viele Gründerinnen und Gründer in unserem Land sein, um zu sehen, was alles möglich ist; denn Gründer braucht das Land, Gründer entwickeln Fortschritt, und Gründer haben innovative Ideen. Von daher vernetzt die Gründungsallianz des Wirtschaftsministeri
ums die zahlreichen Player der Gründungsszene, um stets neue Impulse und Konzepte vorweisen zu können.
Und ja, dieser runde Tisch ist wichtig, und an diesem runden Tisch sitzen auch Kapitalgeber, die versuchen, Modelle zu stricken, um den Gründerinnen und Gründern, Start-ups Kapital zur Seite zu stellen, weil es andere politische Ebenen zum Beispiel nicht schaffen, Venture-CapitalGesetze auf den Weg zu bringen und Investoren nach Deutschland zu locken.
Das Ziel der Gründungsallianz ist, die bestehenden Gründungsangebote zu vernetzen, Doppelstrukturen abzuschaffen, Lücken zu füllen, Angebote zu optimieren. Das alles sind wichtige Pfeiler für die Rahmenbedingungen; denn gute Rahmenbedingungen sind keine Selbstläufer. Sie müssen mit dem Blick auf die Zukunft immer wieder weiterentwickelt werden.
Mit der Ideenplattform IDEENWALD hat die Regierung den Wandel der Zeit erkannt. Die Crowdfunding-Plattform bietet eine alternative Möglichkeit zur Ideenförderung, und sie ist ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit auch zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Deshalb passt auch folgender Satz ganz gut: Straßen sanieren, damit neue Unternehmen den Weg ins Land finden. – Dies ist ebenfalls ein Leitspruch. Mit Rekordinvestitionen im Straßenbau sichern wir nicht nur den Wohlstand in unserem Land. Diese Rekordinvestitionen finden eben nicht nur im Landesstraßenbau statt, nein, diese Rekordinvestitionen sind ebenfalls im Bundesfernstraßenbau zu finden.
Die Investitionen sind wichtig, um die Wirtschaft und deren Wachstum voranzutreiben. Für uns als Teil der Großregion ist ein effizientes und intaktes Straßennetz von hoher Bedeutung. In Bezug darauf kann man sagen, die Regierung hat auch beim ÖPNV gehandelt und handelt.
Die bisherige ÖPNV-Struktur ist nicht mehr gänzlich zeitgemäß und modern. Das Angebot muss angepasst werden, sodass auch Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen, davon gleichermaßen profitieren können. Onlineangebote müssen erweitert und Abläufe optimiert werden. Ich erinnere an die Idee, ich steige in den Zug A ein, aktiviere meine App, steige um in B, in C, nehme das Fahrrad und alles wird in einer App nachher gesteuert und abgerechnet.
Die Regierung wird mit den kommenden ÖPNV-Konzepten neue Wege beschreiten. Dies ist nicht nur eine enorme Chance für den ÖPNV selbst, sondern auch eine enorme Verbesserung für Personen, die auf den ÖPNV angewiesen sind.
Für den ÖPNV und viele andere Bereiche gilt daher, Rheinland-Pfalz ist ein Land der Innovation. Hier wird vor Ort Technologieoffenheit gelebt. Ein Beispiel ist das Pilotprojekt des Wasserstoffzugs in Ludwigshafen. Der Einsatz dieser innovativen Technik in Rheinland-Pfalz ist nahezu einmalig. Die Deutschlandtour dieses Zuges machte deut
lich, was zukünftig noch möglich ist. Dass Rheinland-Pfalz an diesem Projekt teilgenommen hat, zeigt, wir bringen die nötigen Voraussetzungen für neue Technologien mit und wollen diese auch.