Protocol of the Session on March 28, 2019

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD – Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Die sind alle am Schlafen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Wissing hat recht, wenn er Gründungspolitik, Infrastrukturpolitik und Ausbildungspolitik als unverzichtbare Elemente unserer Ampel-Wirtschaftspolitik beschreibt. Bildungs- und Forschungspolitik, Umweltpolitik und eine starke Sozialpartnerschaft gehören für die SPD ebenso dazu.

Herr Minister Wissing, Sie haben gesagt: Es ist nicht sinnvoll, Politik und Produkte auf Unternehmen auszurichten. Innovative Politik muss sich darauf konzentrieren, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. – Um das Bild ganz vollständig zu malen, muss man neben all dem Gesagten natürlich ebenfalls erwähnen, dass ein solider Haushalt, ein stabiles Rechtssystem, eine nachhaltige Energiepolitik, starke Kommunen und die Vereinbarkeit von Familie

und Beruf sowie die Integration von Zuwanderern zu den richtigen Rahmenbedingungen gehören, die für eine prosperierende Wirtschaft wichtig sind.

Es hängt in der Wirtschaftspolitik einfach ganz viel miteinander zusammen.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Das war jetzt auch keine Phrase?)

Die verbliebene Redezeit von 6 Minuten wird mein Kollege Benedikt Oster später zum Thema „Verkehr“ verwenden.

Vielen Dank für das lange Zuhören.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Zunächst Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der Stufe 12 der Integrierten Gesamtschule Landstuhl. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Wir begrüßen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakoniestation Loreley-Nastätten. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Wir begrüßen Schülerinnen des Nordpfalz-Gymnasiums Kirchheimbolanden, die Leistungskurse Sozialkunde der 11. und 12. Klasse, die am Girls’ Day teilgenommen haben. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Joa das Wort.

Geehrter Präsident, geehrter Staatsminister Dr. Wissing! 1.084 Tage sind seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2016 vergangen. 1.084 Tage, um Rheinland-Pfalz voranzubringen; 149 Wochen: Eine Zeit, in der Sie, Herr Minister, umfangreicher Kritik aus der Wirtschaft ausgesetzt waren.

731 Tage verbleiben noch, um nachzuholen, was bis jetzt versäumt wurde. Langsames Internet, mangelhafter Breitbandausbau, ein Mobilfunknetz voller Lücken, unzufriedene Mittelständler, Verärgerung und enttäuschte Hoffnungen: Der Druck wächst, und die Zeit für einen letzten Befreiungsschlag läuft ab.

„Wohlstand sichern, Chancen schaffen, Gesellschaft stärken“, eine Willkommenskultur für Ideen, eine Politik, die so dynamisch gar wie der Wandel selbst sein soll. Ein schöner Text mit zahlreichen Aussagen, von dem wir vieles sofort unterschreiben könnten. Für meinen Geschmack etwas zu viel Marketing-Sprech, aber darauf kommt es nicht an.

In einer Welt, in der heute Milliardenkonzerne tätig sind,

die vor zehn Jahren noch gar nicht existiert haben, sind neue Ansätze nötig. Die Rezepte von gestern werden in der Welt von morgen nicht mehr ausreichend sein. Das weltweite Wissen explodiert, und durch die weltweite Vernetzung werden Markteintrittsbarrieren gesenkt.

Um unseren Wohlstand zu halten, müssen wir – vereinfacht gesagt – wettbewerbsfähig sein und bleiben. Welche Meilensteine sind also abgehakt? Was sind blumige Worte? Was sind Allgemeinplätze, und was sind Fakten?

Im Werk „Ars poetica“ des römischen Dichters Horaz ist zu lesen: Es kreißen die Berge, doch zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen. – Kann Neues also so groß werden, oder wurde nur Althergebrachtes neu verpackt? Mäuschen, Maus oder ein tatsächlich erkennbarer Fortschritt?

Der Titel der Regierungserklärung „Damit Neues groß werden kann“ ist jedenfalls sehr allgemein gehalten und gibt kaum Hinweise auf den Inhalt.

Auffallend ist allerdings, dass wir schon die zweite Regierungserklärung innerhalb von acht Wochen hören. Ein Schelm, wer in diesem Zusammenhang einen Zusammenhang mit den aktuellen Wahlen vermutet. Oder liegt die Erklärung etwa im Proporz der Regierungskoalition begründet?

Konjunkturell liegt eine historisch lange Zeit des Aufschwungs hinter uns. Staaten und Banken standen während der Finanzkrise mit dem Rücken zur Wand. Es blieb damals nur die nukleare Option, das heißt, massive Zinssenkungen, Anleihenkäufe und eine exorbitante Aufblähung der Geldmenge, ein Experiment mit langfristig ungewissem Ausgang.

Innerhalb der Eurozone können die massiven Ungleichgewichte nur durch Kapitaltransfer und staatlichen Zwang in Zaum gehalten werden. Pläne zur Bankenunion, zur europäischen Arbeitslosenversicherung, die Target-Salden, das geringe Nettovermögen der deutschen Bürger, die niedrigen Renten – dies ist am Ende der Preis für das Export- und Jobwunder, bei dem die Reallöhne seit Jahrzehnten kaum noch steigen.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Herr Minister, dies ist natürlich nicht Ihnen anzurechnen. Doch sollte klar sein, bei der nächsten Krise werden die geldpolitischen Pfeile weitgehend verschossen sein. Dann bleibt nur noch, den Versuch zu unternehmen, die Pferde durch Negativzins, durch Bargeldverbot, durch Bargeldumtauschkurse oder andere restriktive staatliche Maßnahmen zum Saufen zu zwingen. Ob dies lange gut geht?

Das soll aber keine Schwarzmalerei sein, sondern eine Mahnung; denn aus einer etwaigen Krise werden gerade diejenigen gestärkt hervorgehen, die vorsorgen, die auf Technologie und auf Wissen gesetzt haben. Unser einziges Kapital sind die Köpfe, ist Bildung, Know-how verbunden mit ganz altmodischen Tugenden wie Fleiß und Ehrgeiz. Nicht Gleichmacherei und Umverteilung, sondern Respekt für die Leistungsträger und für die Schaffer im Land. Dies

ist der Kern unseres Wohlstands.

(Beifall der AfD)

Herr Dr. Wissing, Sie haben vorhin gesagt: „Gegen Europa, gegen freien Handel und gegen eine freie Gesellschaft zu sein, ist kein Zukunftskonzept; es ist (...) Zukunftsverweigerung.“ Und weiter: Allen denjenigen, die meinen, die Axt an die Europäische Union legen zu können, sei noch einmal in Erinnerung gerufen: Rheinland-Pfalz profitiert vom freien Handel. –

Herr Dr. Wissing, auch wenn Sie uns nicht zuhören, wir haben Ihnen zugehört. Wir stimmen Ihnen zu. Deutschland profitiert vom Freihandel. Niemand bei der AfD möchte die Axt an Europa legen. Europa ist unsere Heimat, und Europa ist unsere Zukunft.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Lesen Sie einmal Ihr Wahlprogramm!)

Frau Schneider, hören Sie zu. Wir wenden uns jedoch gegen einen Zentralstaat.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Ich habe Ihr Wahlprogramm gelesen!)

Ich verstehe Sie nicht.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Ich habe Ihr Wahlprogramm gelesen!)

Das ist gut. Ich habe es auch gelesen, aber hören Sie mir einfach weiter zu.

(Beifall der AfD – Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Dann können Sie das aber nicht behaupten – für die EU!)

Wir wenden uns gegen einen Zentralstaat, gegen planwirtschaftliche Vorgaben und Maßnahmen, die unserer Industrie von der EU-Seite aus gezielt schaden.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Wir sind für die EU!)

Frau Schneider, wir haben ein Problem mit der Planwirtschaft. Wir haben ein Problem mit der Zentralsteuerung, nicht mehr wie Teile der CDU mittlerweile, die das alle toll finden.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Jetzt müssen Sie ja schon selbst über das lachen, was Sie hier erzählen!)

Die AfD steht für ein Subsidiaritätsprinzip ein. Die AfD steht für die Freiheit des Individuums ein. Die EU steht mittlerweile vielfach für Einschränkung und Gängelei, für wenig demokratische Entscheidungen, für Industriepolitik gerade zulasten Deutschlands.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Deswegen für Europa!)

Ein paar Zeilen weiter in der Regierungserklärung zeigen

sich wieder erhebliche ökonomische Schwächen des Redenschreibers. Hier heißt es:

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ihr seid die größten Europäer!)

„Ein freier Handel ist ohne Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar (...).“ Herr Minister, das ist Nonsens. Der freie weltweite Warenverkehr hat nichts, aber auch gar nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun.