Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, für die SPD ganz klar sagen zu können: Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern.
Die SPD steht an der Seite der Urheber, der Kreativen, der Kulturschaffenden und der Künstlerinnen und Künstler. Wir unterstützen die europäische Initiative zur Modernisierung des Urheberrechts. Die SPD steht zugleich ein für die Freiheit des Internets und für Freiheitsrechte in der digitalen Welt.
Das haben wir gerade am Wochenende noch einmal mit einem entsprechenden Antrag auf unserem Parteikonvent bekräftigt. Genauso haben die SPD-Abgeordneten am Dienstag im Europäischen Parlament abgestimmt. Aber leider haben deren Stimmen nicht ausgereicht, Artikel 13 in der aktuellen Form zu verhindern.
Worüber diskutieren wir heute eigentlich? Eine Aktuelle Debatte wäre das noch im letzten Plenum gewesen, bevor das Europäische Parlament abgestimmt hat. Die Frage ist doch: Hatte der heutige Antragsteller damals das Thema schon auf dem Schirm?
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben immer dagegen gestimmt in allen Gremien! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Urheberschutz ist richtig und wichtig. Er sollte aber auch gut gemacht sein. Ich bedaure es deshalb sehr, dass am Dienstag im Europäischen Parlament keine Mehrheit zustande kam, wenigstens noch einmal über die Ausgestaltung zu verhandeln und nach besseren Lösungen zu suchen. Das wird den vielen, insbesondere jungen Menschen nicht gerecht, die in den letzten Wochen gegen Zensur im Internet auf die Straße gegangen sind. Europaweit waren es Hunderttausende Demonstranten.
Wir sollten dabei überdenken, worum es eigentlich geht und was uns vielleicht manche Akteure glauben machen wollen.
Geht es nicht auch ein gutes Stück darum, wie groß die Gewinne der Internetgiganten in Zukunft sein werden?
Nebenbei bemerkt: Es geht genau um diese Unternehmen, bei denen es nicht geschafft wird, sie so zu besteuern, wie das mit den Gewerbetreibenden um die Ecke geschieht.
Alternativen? – Fehlanzeige. So einfach ist es aber nicht. Hier gibt es nicht schwarz-weiß, richtig-falsch oder gutböse. Die Debatte ist komplexer, als es in der öffentlichen Diskussion dargestellt wurde. Es geht darum, das freie Internet zu erhalten und gleichzeitig diejenigen, um deren geistiges Eigentum es geht, ordentlich und fair zu entlohnen. Das kann anders funktionieren, als mit Mailfiltern zu drohen, die eine Vorzensur betreiben.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Es steht nirgendwo, dass es Filter sein müssen! Sie müssen lesen, was das Europäische Parlament beschlossen hat. Lesen hilft!)
Wenn YouTube und Co. uns das glauben machen wollen, dann geht es insbesondere um deren Gewinnmargen.
Bestünde bei den Internetgiganten die Bereitschaft, etwas weniger Gewinn in Kauf zu nehmen, dafür aber faire Abmachungen zu treffen, wie die Urheber entschädigt werden, wäre das eine realistische Möglichkeit für einen ordentlichen Interessenausgleich. Denkbar wären zum Beispiel die Einführung von Bezahlmodellen, bei denen Plattformen Geld an die Urheber zahlen. Man vergleiche das deutsche Beispiel GEMA.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wären Punkte, die man hätte ausverhandeln können, wenn es noch einmal zu einer Überarbeitung der Richtlinie gekommen wäre. Das ist es aber leider nicht. An den Abgeordneten der SPD hat es dabei nicht gelegen.
Wir werden uns bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie für die Verbesserung der Situation der Urheberinnen und Urheber einsetzen. Onlineplattformen müssen dabei endlich einbezogen und zu einer angemessenen und fairen Vergütung verpflichtet werden, wenn es auf ihren Plattformen urheberrechtlich geschütztes Material geben wird.
Die Richtlinie muss jetzt so umgesetzt werden, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben.
Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts darf nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. Wir als SPD stehen für die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die jetzt Sorge haben,
Meinungsfreiheit nicht einschränken – das ist eine realistische, verantwortungsvolle und zielführende Position.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: So ist das mit europäischen Lösungen!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gelten die Rechtsnormen, die sich die Menschen über die vielen Jahre erarbeitet haben, auch im Internet? Wie transferiere ich die Errungenschaften unserer transparenten, offenen, toleranten und demokratischen Gesellschaft auch in das digitale Zeitalter, wie auch die Definition von Eigentum? Wie verbinde ich die unendlichen technischen Freiheiten des Internets mit den berechtigten rechtlichen Interessen einzelner Gruppen?
Im Kern der Urheberrechtsreform liegen genau diese Fragen. Der Ansatz dieser Reform will definieren, was Urheber und Nutzer grundsätzlich beachten müssen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf es auch nicht werden. Es gibt die Schwierigkeit, wie die Rechte der Urheber im Netz gewahrt werden können.
Nun ist daraus eine hitzige Debatte entflammt. In der Diskussion über die Urheberrechtsreform ist man längst von der sachlichen Ebene entgleist. Es geht auch, wie eben gesagt, um die wirtschaftlichen Interessen der großen Plattformen. Durchaus gibt es verschiedene Positionierungen. Jedoch wurden Menschen bewusst instrumentalisiert, und man hat Ängste geschürt. Diese Ängste muss man ernst nehmen und versuchen, durch Information auf einer sachlichen Ebene zu einer Einigung zu kommen.
Aber mit dieser Aktuellen Debatte versucht die AfD das Gegenteil. Allein die gewählte Formulierung der Aktuellen Debatte, aber auch der Redebeitrag zeigen, dass die AfD parteipolitisches Kapital vor der Kommunal- und Europawahl daraus ziehen will.
Warum ist das so? Es gehört zu Ihrem Geschäftsmodell, ähnlich wie bei der Flüchtlingsfrage und in der Finanzkrise. Ihnen geht es nicht darum, eine konstruktive Debatte zu