Protocol of the Session on February 20, 2019

(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür bedanken wir uns beim Statistischen Landesamt.

Wir kommen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung mit dem ersten Thema:

AKTUELLE DEBATTE

Ein starkes Land braucht starke Hochschulen auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8367 –

Für die antragstellende Fraktion spricht Herr Fraktionsvorsitzender Schweitzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, guten Tag! Ich freue mich sehr, dass wir die Gelegenheit haben, über ein Thema zu sprechen, das uns in RheinlandPfalz zurzeit sehr stark beschäftigt, nämlich die Zukunft unserer Universits- und Hochschullandschaft.

Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, ich glaube, wir können alle gemeinsam sehr selbstbewusst auf die universitäre Landschaft in Rheinland-Pfalz schauen; denn die bestehenden Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen haben sich in den letzten Jahren enorm gut entwickelt. Sie haben Schwerpunkte gefunden, womöglich bisherige Schwerpunkte relativiert, sie haben Profile entwickelt, die Wachstumsherausforderungen, die wir insgesamt im universitären Bereich in Deutschland haben, gut gemanagt.

Wir haben neue Hochschulen gegründet, angewandte Hochschulen mit dualen Studiengängen. Wir haben uns sehr stark in die Regionen entwickelt. Die Konversion war immer wieder ein Thema, wenn ich an Pirmasens, Zweibrücken und an Birkenfeld denke.

Damit wird deutlich, dass Veränderungen, Entwicklung ganz zwangsläufig und naturgemäß zur Landschaft und zur akademischen Welt gehören.

Zu Wissenschaft, Forschung und Lehre gehört, dass man sich immer wieder stärker selbst überprüft und neue Wege einschlägt.

Ich bin sehr dankbar, dass wir in einem sehr gut koordinierten Hochschulzukunftsdialog mithilfe von Gutachtern die Gelegenheit hatten, uns auch dem Blick von außen zu widmen. Gute Lehre und Exzellenz – das ist ein Ergebnis dieses Dialogs – stehen bei uns an vielen Universitäten gleichberechtigt nebeneinander.

Wir haben gerade letzte Woche zur Kenntnis nehmen können, dass die Ministerpräsidentin und der Wissenschaftsminister hier in Mainz ein neues Helmholtz-Institut für Krebsforschung auf den Weg bringen konnten.

Jeder der universitären Standorte in Rheinland-Pfalz verfügt über ähnliche, aber ganz eigene Belege für die jeweilige besondere Stärke, wenn ich an die Universität Trier denke, die sich sehr stark in der Großregion engagiert, oder an die Universität Mainz. Beide sind sehr stark gewachsen, können aber auch im internationalen akademischen Wettbewerb sehr stark mithalten.

Wenn ich an Koblenz-Landau denke, muss ich sagen, die beiden Standorte haben sich gut entwickelt. Die Frage ist allerdings, ob sie sich miteinander oder jede für sich gut entwickelt haben.

Wer sich mit den jeweils vor Ort Verantwortlichen unterhält, bekommt zu hören, wir würden heute, hätten wir ein weißes Blatt Papier und könnten die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz neu zeichnen, wahrscheinlich nicht auf die Idee kommen, einen Doppelstandort Koblenz und Landau zu generieren, der eine Verwaltung in Mainz hat, sondern wir würden sagen, lasst uns das irgendwie anders, vielleicht in der näheren Region organisieren.

Genau so soll es nach den Vorschlägen der Hochschulzukunftskommission für den Standort Koblenz kommen. Ich nehme auch auf, dass man das dort sehr zuversichtlich entgegennimmt und sagt, in der Region kann sich die Universität Koblenz gut entwickeln, auch über Kooperationen mit der regionalen Wirtschaft und der Hochschule in Koblenz.

Ich nehme auf – als Südpfälzer weiß ich das sehr gut –, dass sich die Universität in Landau in den letzten Jahren enorm entwickelt hat, positiv entwickelt hat, sie Schwerpunkte gefunden hat, schon lange nicht mehr „nur“ die Ausbildungsstätte für den Lehrernachwuchs ist, wobei ich das „nur“ relativieren will; denn es ist eine wunderbare Aufgabe, Lehrerin oder Lehrer zu sein. Deshalb ist es gut, wenn wir an einer solchen Universität die Menschen entsprechend ausbilden.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind neue Schwerpunkte hinzugekommen. Ich nenne die Umweltwissenschaften, die Psychologie und Sozialwissenschaften insgesamt. Diese Universität hat sich gut entwickelt und ihre eigene Kompetenz nicht nur im Bereich der Lehre, sondern auch im Bereich der Forschung. Das will ich sagen, weil ich manches Wort in den letzten Tagen aus anderen universitären Standorten nach Landau schauend hörte, dass die vor allem gut ausbilden könnten, aber bei der Forschung nicht so gut drauf seien.

Wir haben mit der TU Kaiserslautern eine Universität, auf die wir stolz sein können, die zu den zehn besten in Deutschland gehört, was die Forschungsdichte angeht, und zu den international besten Universitäten gehört.

Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass die wissenschaftliche Welt uns immer wieder deutlich

sagt, technische Universitäten werden wahrscheinlich nicht mehr in Zukunft die sein, die ganz vorne sind. Sie müssen ihre technische, ihre technologische und ihre naturwissenschaftliche Kompetenz immer auch spiegeln können mit dem, was wir gesellschaftspolitisch in die gesamte Gesellschaft übersetzen können.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das macht die TU aber!)

Darum ist es wichtig, dass wir Chancen sehen in der Zusammenarbeit der beiden Universitäten. Ich glaube, dass die Frage, wie wir es schaffen, technologischen Fortschritt zu gesellschaftlichem Fortschritt zu machen, mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Pädagogik, Psychologie, Sozialwissenschaften und den Kompetenzen in Kaiserslautern beantworten können, wir damit eine enorme Chance haben.

Es kommt jetzt in diesem Prozess darauf an, dass wir Transparenz haben, wir wissen, was zu welchem Zeitpunkt mit wem besprochen wird, und wir eine enge Kommunikation bekommen. Jeder, der beteiligt ist, egal an welcher Stelle und welcher Universität, muss zu jeder Zeit wissen, was die nächsten Schritte sind.

Wichtig ist, dass wir die Beteiligung organisieren bis hinunter in die Fachbereiche.

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass wir sagen, es ist gut, wenn sie vor Ort wissen, sie werden sich auf jeden Fall nicht massiv verändern müssen, die Studierenden werden keine wahnsinnige Veränderung bekommen, die Universitäten selbst werden weiterhin gut ausgestattet.

(Glocke des Präsidenten)

Wichtig ist auch, dass wir sagen, sie müssen gemeinsam zu etwas Neuem wachsen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Dann kann das auch ein guter Prozess werden.

Ich danke Ihnen für die erste Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Ich freue mich richtig, zu dieser Aktuellen Debatte heute reden zu dürfen; denn es ist unser Thema. Wir haben dieses Thema schon zweimal im Ausschuss fokussiert.

Die Entscheidung zur Umstrukturierung ist gefallen. Das heißt, die regierungstragenden Fraktionen begrüßen und

loben sie, aber es gibt aktuell keinen Grund, das Ministerium diesbezüglich zu loben.

(Beifall der CDU – Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das stimmt allerdings!)

Seit Mitte letzten Jahres mehren sich Gerüchte über die Trennung der Universität Koblenz-Landau.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Anstatt einen offenen Prozess anzustoßen und alle Beteiligten mit einzubeziehen, wird die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Vertretungen der ASten

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Oh je!)

und ohne die Vertreter der betroffenen Städte getroffen.

(Beifall der CDU – Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das hat es noch nie gegeben!)

Das kann ich gern belegen, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir warten bis heute auf ein Gespräch mit dem Ministerium“, das war am 27. Januar, Generalpersonalrat der Universität Koblenz-Landau. – „Uni-Fusion: Noch viele Fragen offen“, „Der große Plan fehlt“ – das stand in der RHEINPFALZ am 13. Februar. Jetzt ganz aktuell am 14. Februar ist auf der Seite des SWR zu lesen: „Uni-Senat in Kaiserslautern ist ,empört‘“.

(Beifall bei der CDU – Abg. Martin Brandl, CDU: Zu Recht!)

Durch fehlende Kommunikation sind Verunsicherung und Verärgerung entstanden, wo eigentlich ein gemeinsames Gestalten sein müsste.

(Beifall bei der CDU)

Wie sich jede Mannschaft vor dem Spiel zusammensetzt und die Strategie bespricht, so müsste man eigentlich erwarten, dass hier im Land Rheinland-Pfalz die Kommunikation abläuft, sonst kann diese Umstrukturierung nicht gelingen.