Wie sich jede Mannschaft vor dem Spiel zusammensetzt und die Strategie bespricht, so müsste man eigentlich erwarten, dass hier im Land Rheinland-Pfalz die Kommunikation abläuft, sonst kann diese Umstrukturierung nicht gelingen.
Im Übrigen gäbe es noch viele weitere Beispiele. Alles, was die Landesregierung momentan anpackt, gleicht einem Management bei Chaos.
(Heiterkeit des Staatsministers Roger Lewentz – Christian Baldauf, CDU: Das ist wohl wahr! Ein sehr gutes Satz!)
Ich muss es leider so sagen. Kita-Entwurf – große Proteste, kaum positive Rückmeldung; Kommunal- und Verwaltungsreform – erster Aufschlag, große Empörung, vages Zurückrudern; Hochschulzukunftsprogramm – jetzt Universität Koblenz-Landau, Verunsicherung und Unmut. Das sind keine guten Zukunftsaussichten für Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz braucht eine starke Hochschullandschaft. Dafür steht die CDU. Das bringen wir auch seit Jahren in vielen Anträgen und Initiativen zum Ausdruck.
Momentan stellen wir uns allerdings die Frage, ob die vom Ministerium angedachte Umstrukturierung in der Art und Weise überhaupt sinnvoll ist. Wenn sie tatsächlich kommt, dann möchten wir, dass solch ein großes Projekt – die Trennung von zwei Hochschulstandorten und dann die Fusion mit einem dritten Hochschulstandort; das ist wahrlich ein richtig großes Projekt – gut wird und zum Erfolg führt.
Deshalb sind Verunsicherung und Verärgerung bis hin zu Diskreditierung anderer Hochschulstandorte denkbar schlechte Voraussetzungen.
Wir erwarten jetzt, dass viele offene Fragen geklärt werden: Welches Konzept und welche Ziele stehen hinter der Entscheidung? Was war ausschlaggebend für diese Entscheidung? Wie könnten die künftigen Organisationen aussehen? Wie wird sich ein Ablaufplan darstellen?
Aber auch die inhaltliche Ausrichtung an den jeweiligen Standorten muss so ausgestaltet sein, dass die Standorte dauerhaft gestärkt werden und sich zukunftsfit machen können. Es wäre unsäglich, wenn wir nach einigen Jahren hier stünden und ein Standort sich nicht hätte entsprechend entwickeln können.
Es braucht klare Zielvorgaben und eine Vorstellung der möglichen Neuordnung aus dem Ministerium heraus, bevor überhaupt eine wissenschaftsbasierte Gestaltung beginnen kann.
Wer starke Hochschulen will, der muss dieser großen Verantwortung auch gerecht werden und die Rahmenbedingungen dafür schaffen,
sowohl im Hinblick auf Kommunikation, im Besonderen auf den Umgang mit den Hochschulleitungen, mit den Beschäftigten dort, mit den Professoren und natürlich auch mit den Studenten, aber auch im Hinblick auf die Finanzierung. Starke Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage. Wir haben genau das schon in den letzten Jahren immer wieder thematisiert: die chronische Unterfinanzierung und die geringe Grundfinanzierung.
Jetzt wäre es erst einmal an der Zeit, genau das aufzuarbeiten, bevor ich mich in Umstrukturierungen begebe.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wenn wir heute über die Hochschulen in Rheinland-Pfalz debattieren, müssen wir natürlich vor allem über die umstrittene Frage der Trennung der Universität Koblenz-Landau sprechen.
Lassen Sie mich in dieses Thema mit einem persönlichen Rückblick einsteigen. Ich habe mein eigenes Geschichtsund Germanistiksstudium an einer Doppeluniversität, der bayerischen oder genauer gesagt fränkischen FriedrichAlexander-Universität Erlangen-Nürnberg, angefangen. Deren im Jahr 1961 umgesetzte heutige Doppelstruktur hat auf jeden Fall deutlich mehr mit der neu zu gestaltenden Universität Kaiserslautern-Landau gemein als mit dem bisherigen künstlichen Konstrukt Koblenz-Landau plus Mainz, um die an einen eigenen dritten Standort verlagerte Univerwaltung nicht zu vergessen.
Die Ergänzung um die in Nürnberg konzentrierten Wirtschaftswissenschaften hat dem traditionsreichen Universitätsstandort Erlangen mit seiner starken Elektrotechnik, einer angesehenen medizinischen Fakultät und den ebenfalls renommierten Geisteswissenschaften nicht geschadet.
Der eigenständige wissenschaftliche Ruf wurde dank der sich ergänzenden Profile keineswegs verwässert. Stattdessen stellten sich für die fränkische Doppeluniversität der beiden sehr unterschiedlichen, aber immerhin räumlich direkt benachbarten Städte verschiedenste Synergieeffekte ein. Nicht von ungefähr wurde die Friedrich-AlexanderUniversität mit ihren aktuell rund 39.000 Studenten im Jahr 2018 im Reuters-Ranking als innovativste Universität Deutschlands bewertet. So weit dazu.
Übertragen wir das Gesagte nun auf die mutmaßlich im Herbst 2022 offiziell entstehende Doppeluniversität Kaiserslautern-Landau, so lässt sich zunächst einmal die Parallele einer verbindenden ausgeprägten regionalen Identität, in diesem Fall der pfälzischen, festhalten. Auch die zumindest relativ gesehene räumliche Entfernung bedeutet ein klares Plus gegenüber dem für einen regelmäßigen Austausch doch sehr hinderlichen Status quo der 180 km voneinander entfernten Städte Koblenz und Landau.
Nachvollziehbar ist der Ärger über das Informationsverhalten der Landesregierung in dieser so wichtigen Zukunftsfrage, die von der Expertenkommission zur Entwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschulen angestoßen wurde. Wissenschaftsminister Wolf wurde mehrfach mangelnde Transparenz vorgehalten. So beklagte sich der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch Mitte Januar, das Land sei mit seiner Stadt in der Hochschulfrage überhaupt nicht in Kontakt getreten.
Kritik kam auch aus Teilen der Professorenschaft und von den Studentenvertretungen. Die mangelnde Transparenz ist das eine, befürchtete Einsparungen sind das andere.
AStA-Referent Florian Schweizer erklärte: „Kaiserslautern steht viel besser da als Landau. Wir sehen die Gefahr, dass die Uni in der Südpfalz auf unsere Kosten ausfinanziert werden soll und deshalb Mittel verschoben werden.“ Außerdem forderte der AStA, dass der gute Ruf, den sich die TU Kaiserslautern zweifellos in Lehre und Forschung erarbeitet hätte, nicht angekratzt werden dürfe.
Diese beiden Aspekte sind in der Tat sehr wichtig. Wir als Oppositionspartei werden genau hinschauen und alles dafür tun, dass der gute Ruf der TU Kaiserslautern unter der Fusion nicht leidet. Der starke Forschungsstandort Kaiserslautern mit seinen 14.000 Studenten darf auf keinen Fall geschwächt werden. Man denke in diesem Zusammenhang an die sieben örtlichen Sonderforschungsbereiche, an den TU-Fachbereich Mathematik, der als einer der besten Deutschlands gilt, an das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz oder an die staatlichen Drittmitteleinnahmen.
Die Universität Landau mit ihren aktuell 8.000 Studenten und ihrer schon chronisch zu nennenden Raumnot steht demgegenüber als deutlich schwächerer Partner da. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass man in den Bildungswissenschaften im Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft zuletzt auf Platz 1 kam und die größeren räumlichen Einzugsbereiche der Studenten im Süden und Südosten von Rheinland-Pfalz und darüber hinaus auch für Kaiserslautern im Rahmen einer Doppeluniversität die Perspektiven eröffnen könnten.
Zwecks Profilierung von Landau sollte darüber nachgedacht werden, die im benachbarten Germersheim ansässigen, weltweit anerkannten Übersetzer- und Dolmetscherstudien mit dem Universitätsstandort Landau zu verknüpfen. Noch ist der Germersheimer Fachbereich Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft mit seinen zwölf angebotenen Sprachen und etwa 2.200 Studenten als externer Fachbereich der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz zugeordnet.
Ich komme jetzt allmählich zum Ende. Die beiden Standorte Kaiserslautern und Landau haben – auch das erinnert mich an die Universität Erlangen-Nürnberg – komplementäre Profile, stehen fachlich also kaum in einem Konkurrenzverhältnis.
Unser Fazit als AfD ist deshalb klar: Wir begrüßen die Trennung der Universität Koblenz-Landau, weil diese ein künstliches Konstrukt ist, das für die Zukunft weniger Perspektiven bietet als eine fachlich und finanziell sinnvoll umgesetzte neue pfälzische Doppeluniversität KaiserslauternLandau.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im April 2017 beauftragte das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur eine unabhängige Expertenkommission, das Hochschulsystem in Rheinland-Pfalz einer Analyse zu unterziehen. Ziel war es, Empfehlungen von Experten zu erhalten, um die Hochschulen des Landes zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Gleichzeitig sollten die Schwächen des Systems aufgezeigt werden.
Seit Mitte 2018 – ich bitte Sie, sich diese Zahl noch einmal genau zu vergegenwärtigen – liegen die Ergebnisse der Kommission vor. Der Landtag hatte bereits im letzten Jahr über die Ergebnisse des Hochschulzukunftsprogramms debattiert. Dabei fanden auch die Standorte Koblenz, Landau und Kaiserslautern Berücksichtigung. Ich zitiere aus meiner damaligen Rede: „Für die Universität Koblenz-Landau sieht man neue Chancen im Hinblick auf eine Kooperation Landau/Technische Universität Kaiserslautern, und für Koblenz wird eine stärkere Profilierung im Bereich der Lehrerbildung empfohlen.“
Als nun letzte Woche der Ministerrat genau diese Empfehlung absegnete und der Wissenschaftsminister in einer nachfolgenden Pressekonferenz die geplanten neuen Strukturen verkündete, war die Aufregung groß.
Beginnen wir mit der kleinen Aufregung. In Koblenz mit heute 8.000 Studentinnen und Studenten sieht man die Eigenständigkeit als Chance. Ab dem 1. Oktober 2022 soll die Universität Koblenz eigenständig sein. Ziel ist es, ihr zusammen mit Unternehmen und Einrichtungen der Region ein neues Profil zu geben. Dies gilt vor allem für den Studienschwerpunkt Informatik. Ein weiteres Standbein der Universität Koblenz ist die Lehrerbildung, die einen Ausbau erhalten könnte.
Interessant ist für mich, dass sich bereits der Stadtrat in Koblenz mit einer weiteren Profilbildung befasst.
So wird jetzt der Schwerpunkt Gesundheitswissenschaften und Gewässerkunde aktiv diskutiert. Ich habe den Eindruck, dass hier bereits ein aktiver Prozess der Profilbindung sowohl an der Universität als auch in der Region begonnen hat.
Nun zur großen Aufregung: Die Technische Universität Kaiserslautern ist ein universitärer Leuchtturm. Sie hat sich im Laufe der Jahre als forschungsstarke Einrichtung etabliert und requiriert Drittmittel aus Mitteln der Forschungsinitiative. Dies wird in dieser Form von der Expertenkommission als herausragende Entwicklung beschrieben.
Der Schwerpunkt der TU Kaiserslautern liegt im Bereich der Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften und der Technik. Im Bundeswettbewerb Exzellenz erhielt sie ei
ne Auszeichnung, und im Uni-Ranking der WirtschaftsWoche steht sie auf Platz 4 respektive Platz 5. Mit 14.900 Studentinnen und Studenten bietet sie ein breit gefächertes Studienangebot.