Frau Ministerin, ich finde es schon abenteuerlich, die Bürger, die betroffen sind und sich artikulieren, als „Wutbürger“ zu bezeichnen. Das möchte ich ganz eindeutig zurückweisen.
Es war mehrmach von Rechenfehlern der Lungenfachärzte die Rede. Aktuell ist aber medial ein Thema ein Rechenfehler des Umweltbundesamts, das von 6.000 Toten im Jahr durch Stickoxid gesprochen hat. Das ist wohl methodisch nicht haltbar. Die Fehler liegen offensichtlich auf dieser Seite.
Herr Baldauf, zu Ihnen noch eines: Wir haben schon im Jahr 2018 den Antrag zur Überprüfung von Grenzwerten und Umsetzung von Messstationen gestellt. Den hat Ihre Fraktion damals abgelehnt – nur so viel dazu.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Entwicklung betrifft leider nur Bayern und nicht Rheinland-Pfalz, zeigt aber, was in Rheinland-Pfalz möglich wäre – so viel zur Aktualität. Die Stadt München hat auf eigene Kosten mit Stickoxidmessstationen an neuen besseren Standorten, an Standorten, die repräsentativ für die Gesamtbelastung der Münchener sind, nachmessen lassen.
Was haben die neuen Messungen erbracht? – An 16 der 20 neuen Messstationen gab es im Jahr 2018 keine Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte. Als Konsequenz hat die bayerische Landesregierung am Dienstag letzter Woche beschlossen, weiterhin keine Fahrverbote in den Münchener Luftreinhalteplan aufzunehmen. Ich frage mich, warum das in München geht, es aber in Mainz nicht gehen soll.
Angeblich ist es das Ziel der Landesregierung, Fahrverbote zu vermeiden. Warum machen Sie dann so wenig? – Was nun geboten ist: Die Grenzwerte müssen überprüft und gegebenenfalls erhöht werden. Dafür sollte sich das Land Rheinland-Pfalz auf allen Ebenen einsetzen. Die Verordnungen für die Aufstellung von Messstationen müssen sachgerecht interpretiert werden. Darum müssen viele rheinland-pfälzische Messstationen umgesetzt werden. Insbesondere ist mehr Abstand von der Fahrbahn, auch bei den Passivsammlern, einzuhalten.
Herr Präsident, ich komme zum Abschluss. Wo noch Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden, sind zusätzliche Messungen nach Münchener Vorbild vorzunehmen, und zwar an Orten, die für die Belastung der Bürger im Jahresmittel repräsentativ sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe bereits gesagt, dass Ihre Pressemitteilung schon letzte Woche keinen Sinn ergeben hat. Genauso haben Sie gestern Abend noch einmal Ihre Aktuelle Debatte für heute geändert.
In der ersten Version hieß es, Sie wollen Stickoxidgrenzwerte „erhöhen“. In Ihrer heutigen Aktuellen Debatte steht dann: „Stickoxidgrenzwerte erhalten“. Frau Ministerin, Sie haben es noch einmal richtiggestellt. Sie wissen überhaupt nicht, was Sie jetzt fordern. Das sollten Sie einmal klarstellen.
(Unruhe im Hause – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Du hast sie erwischt! Das merkst Du deutlich! – Glocke des Präsidenten)
Zwei Punkte sind mir noch einmal wichtig anzusprechen. Herr Baldauf, Sie haben vom Diesel gesprochen. Ja, ich habe selbst immer gesagt, man kann dem Diesel kein Enddatum setzen. Das haben einige gefordert. Das ergibt am Ende des Tages keinen Sinn. Wir werden den Diesel noch eine lange Zeit brauchen.
Das ist sogar ein Appell an die Autoindustrie zu sagen, forschen Sie weiter an dem Diesel, dass er noch sauberer wird;
denn er wird auf lange Sicht noch gebraucht. Wir sind dort gar nicht auseinander, nur um das zum Thema „Bashing“ klarzustellen.
denn wenn diese nicht kommen, passiert Folgendes. Ich bin selbst betroffen. Wenn ich mein Auto mit Abgasnorm 5 heute verkaufe, wird es nicht verschrottet. Es geht nach Osteuropa und fährt dort weiter. Das müssen wir verhindern. Deshalb brauchen wir Hardwarenachrüstungen; denn nur so können wir den Klimawandel und den Emissionen am Ende Rechnung tragen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich würde Sie bitten, ein bisschen von diesen ökoideologischen Argumenten wegzukommen. Es ist bei Ihnen nicht immer so, aber dieses Mal war es eine sehr stark faktenfrei geprägte Rede. Ich kann Ihnen sagen, wir haben in dem Jahr bei uns zu Hause mit unseren Kindern 100 % Atemwegserkrankungen. Sie hatten nämlich beide Schnupfen und Sonstiges.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrje, so ein tiefes Niveau gab es schon lange nicht mehr!)
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, die ganze Geschichte mit dem Feinstaub und mit der Frage von Fahrverboten und Dieselstigmatisierung würde heißen, dass es 50 % der Kinder mit Atemwegserkrankungen betrifft, dann ist es geradezu – Entschuldigung – faszinierend, wie man auf so etwas kommen kann.
Deshalb bitte ich Sie herzlich, sich an dem zu orientieren, um was es geht. Sie können nachher bzw. morgen zeigen, dass Sie – was ich gern zur Kenntnis nehme – auch keine Fahrverbote wollen und unserem Antrag auf die Frage hin – wofür Sie zuständig sind und dafür, die Messungen ordnungsgemäß durchzuführen – zustimmen. Darin steht nichts anderes.
Schauen Sie, Ihr eigener Parteikollege Herr Palmer hat so schön gesagt, dass ein Verbot von Coca-Cola tausendfach mehr Leben retten würde als ein Verbot des Diesels.
Wie kommt er denn darauf? – Wenn Sie sich anhören, was Herr Kretschmann in Stuttgart erzählt, und wenn Sie hören, was viele andere zu diesem Thema sagen, und, Frau Ministerin, wenn wir alle mitbekommen, dass es ganz viele unterschiedliche Argumente ohne wissenschaftliches Fundament gibt, dann muss uns doch daran gelegen sein,
die wissenschaftliche Fundamentierung herzustellen, damit wir nur das den Menschen zumuten, was auch wirklich zumutbar ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehören Fahrverbote nicht.
Ja, wir alle in dem Haus wollen saubere Luft. Wir alle wollen eine intakte Umwelt. Wir alle wollen, dass unsere Automobilindustrie erhalten bleibt. Herr Kollege Oster, auch dazu danke in Ihre Richtung, das klang beim letzten Mal noch ein bisschen anders.
Wir alle wollen, dass diejenigen belangt werden, die dazu beigetragen haben, dass wir dahin gekommen sind, dass wir die Diskussion führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es darf doch nicht so sein,
dass die Bürgerinnen und Bürger und die Handwerker darunter leiden, dass wir Fahrverbote zulassen, die an keiner Stelle gerechtfertigt sind. Dagegen wehren wir uns.
Sehr geehrter Herr Baldauf, was war denn der Sinn Ihres letzten Satzes, wir sollen keine Fahrverbote zulassen?