Der Inhalt: Ausbau zur Volluniversität einschließlich der Möglichkeit zum Jurastudium durch die Einrichtung einer entsprechenden juristischen Fakultät.
Die Landesregierung verweist zwar darauf, dass ihrer Ansicht nach die vorhandenen Möglichkeiten der juristischen Ausbildung aktuell ausreichend seien. Gleichwohl ist eine Abwanderung von Schülern mit Hochschulzugangsberechtigung in benachbarte Bundesländer festzustellen. Obendrein ist Koblenz schon seit vielen Jahrzehnten ein traditionsreicher Standort der Jurisprudenz. So sind dort nicht nur das Oberlandes- und Oberverwaltungsgericht ansässig, sondern auch der Verfassungsgerichtshof RheinlandPfalz.
Wir als AfD wünschen dem Universitätsstandort Koblenz als neue eigenständige Volluniversität alles Gute.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was glauben eigentlich alle die, die sich heute sehr kritisch äußern, warum man eine unabhängige Expertenkommission einsetzt? Weil man von Experten eine Antwort und Empfehlungen will. Man kann sich natürlich hinstellen und sagen, wir machen einen Prozess, wir hören uns das an, aber das ist dann Sache für den Papierkorb.
Genau das ist eben nicht eingetreten. Man hat die Empfehlungen der Kommission 1 : 1 berücksichtigt und damit auch die Experten in ihrem Votum für den neuen Prozess geschätzt.
Ich wiederhole mich noch einmal: Alle wussten, dass das im Hochschulzukunftsprogramm steht und stand. Seit vielen, vielen Monaten ist das bekannt. Es ist in den Regionen bekannt, und es war und ist auch in diesem Hause bekannt. Ich frage mich deshalb: Was wird heute eigentlich kritisiert? Wird das Zusammengehen kritisiert? Das habe ich hier nicht herausgehört.
Der Standort Koblenz wird gelobt. Das Zusammengehen wird gelobt. Was hier unter Umständen kritisiert wird, ist das befürchtete Ergebnis. Meine Damen und Herren, Sie sprechen hier im Konjunktiv. Es könnte sein, dass; es müsste sein, dass. Glauben Sie im Ernst, dass dieser Prozess eingefädelt wird, ohne dass man am Ende starke Universitäten und Hochschulen will? Wir wollen das alle.
Im Jahr 2022 soll der Prozess abgeschlossen sein. Bis dahin wird ein Konstrukt gefunden worden sein, in das die Beteiligten einbezogen werden – das hat der Minister in aller Deutlichkeit gesagt – und über das die Beteiligten diesen Prozess begleiten und schon im eigenen Interesse zu einem guten Ergebnis führen werden.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD, Sehr gut!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich beim ersten Mal schon bedankt. Beim zweiten Mal muss ich mich herzlich bedanken, weil die CDU, wenn ich das richtig verstanden habe, das Konzept und die Entscheidung zunächst einmal unterstützt. Das ist schön und gut.
Ich würde nur darum bitten, dass man dann vor Ort ähnlich auftritt und nicht irgendwelche Feuerchen anzündet und unterstützt.
Deswegen glaube ich, wir haben wirklich eine Chance. Frau Schneid, Sie haben gesagt – das unterstütze ich voll und ganz –, wir wollen, dass es gut wird. Das wollen auch wir. Wir haben jetzt den ersten Schritt dazu getan, dass es gut werden kann.
Es ist noch nicht garantiert, dass es gut wird. Das gebe ich zu, weil wir jetzt drei weitere Jahre arbeiten müssen.
Noch einmal: Was wir in Kaiserslautern an Leistung sehen, was wir an dieser Universität an Qualität sehen, was
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Abg. Michael Hüttner, SPD: Der kann nur brüllen, der arme Kerl!)
Das ist sehr schade. Ich habe gerade die Uni in Kaiserslautern gelobt, Herr Baldauf. Nicht deshalb, weil die Studenten dort zuhören, sondern weil es dort eine qualitativ gute Lehre gibt.
Die Lehre, die es in Kaiserslautern gibt, die es auch qualitativ sehr hoch – das ist vorhin schon gesagt worden – in Landau gibt, mit einem besseren Angebot zusammenzuführen, mit einem – – –
(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU – Glocke des Präsidenten – Abg. Michael Hüttner, SPD: Mein Gott, geh nach Brüssel! – Unruhe im Hause)
Jetzt noch einmal: Meine Damen und Herren, mit diesem Angebot, das wir den Studentinnen und Studenten vor Ort machen können, können wir die Universitätslandschaft in Rheinland-Pfalz verbessern. Daran müssen wir arbeiten.
Die Qualität, die wir an den Standorten haben, wollen wir weiterhin erhalten. Das wollen wir natürlich mit Geld unterstützen. Das ist aber nicht alles, was man tun kann, sondern man muss vor Ort die Diskussion, die wissenschaftsgeleitete Diskussion darüber, wie wir die Verbesserungen erreichen können, unterstützen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.