Es entsteht eine Universität, an der die Grundlagen für technische Innovationen bis zur Anwendung erforscht werden. Innovationen entstehen natürlich nicht nur in der Technik, sondern gerade auch an der Schnittstelle zu nicht technischen Disziplinen.
Es entsteht eine Universität, an der die großen Fragen unserer Zeit bearbeitet werden, wenn wir zum Beispiel an die Digitalisierung mit ihren enorm schnellen Innovationszyklen und den Fragen nach den gesellschaftlichen Folgen für uns alle denken.
Wir haben mit einer Gruppe ausgewählter Hochschul- und Wissenschaftsexperten über einen Zeitraum von zwölf Monaten hinweg die Weiterentwicklung unserer Hochschulen betrachtet. Dabei fanden Begehungen vor Ort statt. Es wurden Gremien und Vertreter aller Statusgruppen gehört. Im April letzten Jahres – also fast vor einem Jahr – wurde der Expertenbericht vorgestellt. Wir haben in einer zweiten Bewertungsphase speziell die bestmögliche Entwicklung der Universitätsstandorte Koblenz-Landau und der TU Kaiserslautern betrachtet.
Am Ende steht eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Entwicklungschancen der Universitäten, aber auch hinsichtlich der Entwicklung des Landes. Die Hälfte der jungen Menschen entscheidet sich heute für ein Studium. Unsere Hochschulen sind die Grundlage für Innovation und Entwicklung der Gesellschaft. Hochschulentwicklung ist Landesentwicklung und umgekehrt.
Wir werden jetzt in diesem Prozess mit den Hochschulen zusammen die Umsetzung gestalten, selbstverständlich mit allen Beteiligten – den Studierenden, den Professorinnen und Professoren, der Personalvertretung im Mittelbau usw. –, und zu einem erfolgreichen Abschluss führen; denn Rheinland-Pfalz braucht starke Hochschulen.
Erlauben Sie mir, dass ich mich zum Schluss bei Herrn Staatssekretär Barbaro für diesen Prozess, an dem er mitgewirkt hat, sowie auch für die übrigen Prozesse und Themen, an denen wir in den letzten Jahre gearbeitet haben, bedanke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube es ist deutlich geworden, dass wir dieses Thema, das wir für die Aktuelle Debatte angemeldet haben, auch noch in den nächsten Wochen und Monaten sehr, sehr intensiv gemeinsam begleiten müssen. Es ist deutlich geworden, dass auch seitens der Opposition niemand wirklich eine grundsätzliche alternative Idee zu dem hat, was die Hochschulzukunftskommission vorgeschlagen hat und was das Ministerium vorschlägt.
Was Sie vorschlagen, ist: Es muss innerhalb der Vorschläge, die von der Regierung kommen, alles irgendwie noch besser und am besten auch noch besser finanziert werden.
Ich sage, das ist Oppositionsarbeit für die Schmalspur. Das kann man machen, wird aber vor Ort nicht wirklich weiterhelfen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Warte mal ab!)
Wir werden diese Diskussion fortsetzen müssen. Ich betone noch einmal: Es geht um gemeinsame Profilierung. Wir haben in den letzten Jahren eine sehr starke Entwicklung hin zu quantitativem Wachstum an den Hochschulen gehabt. Aber wir haben natürlich den Stellenwert nicht immer so stark auf die Qualität der Entwicklung legen können, wie wir es selbst für richtig halten. Diese Qualität der Entwicklung müssen wir jetzt für die beiden Hochschulstandorte Kaiserslautern und Landau gemeinsam entwickeln, und zwar entlang der Vorschläge, die der Minister vorgestellt hat.
Wir alle sind gefordert, diese Diskussion auch vor Ort konstruktiv zu begleiten – so, wie wir es alle sicherlich tun – und dann im Parlament die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.
Trennung und Fusion dürfen kein Sparmodell sein. Das heißt, alle Standorte müssen sich positiv entwickeln können.
Deshalb fordern wir als Allererstes einen transparenten Kommunikationsprozess. Die Zusage von Minister Wolf bezüglich unserer Forderung habe ich eben schon gehört.
Zum Zweiten fordern wir eine absolute Stärkung der Standorte. Sowohl Koblenz als auch Kaiserslautern müssen in ihren Standorten durch ein gutes Studienangebot gestärkt werden. Insbesondere muss der Standort Landau auch baulich enorm auf Vordermann gebracht werden. Ich erinnere an den hohen Sanierungsbedarf und den hohen Bedarf an Lehrsälen in Landau. Starke Hochschulen brauchen auch eine starke Ausstattung. Das ist so.
Zum Dritten fordern wir eine auskömmliche Finanzierung. Sowohl Koblenz als auch Landau und Kaiserslautern müssen finanziell auf solide Füße gestellt werden, damit sie sich tatsächlich gut für die Zukunft aufstellen können. Im Fall einer Trennung und Fusion darf Koblenz nicht alleingelassen werden.
Landau darf nicht einfach in den Globalhaushalt überführt werden, und Kaiserslautern darf durch die Fusion keinen Schaden erleiden. Das sind drei wichtige Kriterien, die beherzigt werden müssen.
Ich erinnere daran: Wir haben gerade vor Kurzem unseren Antrag gestellt, dass wir die TU Kaiserslautern mit einer neuen Professur ausstatten wollen,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist doch schön! Das ist gerade die Zustimmung der CDU zu dem Vorschlag des Ministeriums!)
um Digitalisierung und Smart Cities voranzubringen. Ich sage ganz ehrlich: Forschung und Lehre dürfen wegen dieser Umstrukturierung nicht auf der Strecke bleiben.
Generell braucht jede Umstrukturierung Ressourcen und Manpower. Aus Bordmitteln ist das nicht zu machen, besonders wenn man davon ausgeht, dass die Beschäftigten im Präsidialamt mit Sicherheit nicht mehr werden, sondern sich deren Zahl im Lauf der Zeit wegen der Unsicherheit reduzieren wird.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: So einen Murks wieder gemacht! Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Pass mal auf mit „Murks“!)
Ich glaube auch, dass die in den Raum gestellten 8 Millionen Euro mit Sicherheit nicht ausreichen werden, weil das im Vergleich zu anderen Fusionen in anderen Bundesländern nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
(Beifall der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist ja geil! Das ist die Opposition in Rheinland-Pfalz: Wir wollen, dass es gut wird! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wie erhellend war das denn? Das ist mehr als erwartet!)
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Herr Schweitzer, ich würde mich auch ärgern, wenn ich das verteidigen müsste! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir haben doch gerade Eure Zustimmung bekommen! – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, liebe Kollegen! Klar ist: Hinsichtlich der neuen Doppel-Uni Kaiserslautern-Landau spielt die Finanzierung eine große Rolle. Dabei darf es nicht so sein, dass im Zuge der Neuordnung Gelder nur hin und her verschoben werden. Als AfD fordern wir eine angemessene und möglichst rasche Mittelaufstockung für beide Standorte. Andernfalls wird es kaum möglich sein, dieses langfristig bedeutsame Projekt zum Nutzen der beiden Universitäten und des ganzen Landes auf der materiellen Ebene abzusichern und die erforderliche Akzeptanz aller Beteiligten schnellstens zu erhöhen.
Noch ein paar Worte zur Universität Koblenz: Es gilt festzuhalten, dass Koblenz als Universitätsstandort anders als das südpfälzische Landau zweifellos stark genug ist, um organisatorisch auf eigenen Beinen stehen zu können. Der Stadtrat Koblenz hat bereits im Mai 2018 eine entsprechende Resolution verabschiedet, bei der übrigens die dortige AfD-Fraktion der Taktgeber war.