Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut sprechen wir in diesem Hohen Hause über die Personalsituation bei der Polizei, dieses Mal aufgrund einer Großen Anfrage der AfD. Zu Ihrer Großen Anfrage muss ich sagen, grundsätzlich konnte ich beim ersten Durchlesen nicht viel Neues finden, was ich nicht schon mit Kleinen Anfragen abgefragt hätte.
(Staatsminister Roger Lewentz: Das geht ja auch nicht! – Heiterkeit bei CDU, SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Staatsministers Roger Lewentz)
Sie hätten sich diese Große Anfrage eigentlich sparen können, wenn Sie meine Anfragen intensiv gelesen hätten, worüber sich die Landesregierung immer freut, wenn ich sie stelle.
Einige Teile kann ich gern zur Verfügung stellen. Es ist sehr schön, das kann man alles nachlesen. Ich wollte es Ihnen nur als Arbeitserleichterungshinweis geben.
Ansonsten hat diese Große Anfrage grundsätzlich keine neuen Erkenntnisse gebracht. Natürlich sind dort Zahlen kombiniert, und natürlich wird darin auf Probleme verwiesen, das ist gar keine Frage. Das wird auch gar nicht bestritten.
Herr Junge, aber Sie haben selbst gesagt, wir haben es doch auch schon in den Haushaltsberatungen intensiv diskutiert. Wir haben als CDU drei Kernprobleme festgestellt,
Es gibt drei Kernprobleme, die die Landesregierung leider nicht in den Griff bekommt. Das ist einmal zu wenig Personal. Sogar Herr Kollege Schwarz hat vorhin in seiner Rede zugestimmt, dass mehr Personal notwendig ist. Wir haben die hohe Zahl der Überstunden, und wir haben einen hohen Krankenstand, wenn man einmal personalbezogen hinschaut.
Der Innenminister freut sich schon, und ich weiß, dass er uns gleich wieder erzählen wird, dass wir auf einem guten Weg seien. Die Polizei ist grundsätzlich auch gut aufgestellt, das ist gar keine Frage. Es ist auch keine Frage, dass wir die höchsten Einstellungszahlen aller Zeiten haben.
Sicherlich wird er auch sagen, dass wir die Situation dramatisieren würden. – Ja, gut, aber ganz ehrlich: Diese Sätze hören wir seit vielen Jahren, lieber Roger Lewentz. Aber wer mit den Polizisten spricht,
wer wie wir als CDU regelmäßig in den Dienststellen vor Ort ist, dem stellt sich ein anderes Bild dar. Dort ist die Lage schon anders und prekärer.
Lieber Herr Kollege Schwarz, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn man Ihnen zuhört – Sie waren einmal bei der Polizei, bei der Kripo, vor vielen Jahren, Sie waren dort aktiv, aber das ist nun auch schon sehr lange her und seit Jahren vorbei –, so habe ich manchmal den Eindruck, Sie wissen wirklich nicht, was vor Ort abgeht.
Ich muss das doch einmal so deutlich ansprechen. Das ist schon ein Riesenproblem, weil es manchmal wirklich an der Sache vorbeigeht.
Fakt ist, trotz hoher Einstellungszahlen gehört RheinlandPfalz nach wie vor zu den Ländern mit der geringsten Polizeidichte. Das gehört zur Wahrheit dazu, und darüber gibt es auch keine Diskussion. Ob wir nun den vorletzten Platz oder den letzten Platz einnehmen, spielt keine Rolle; wir sind am unteren Ende, und das muss sich ändern. Das ist ein Verschulden der Landesregierung.
Ich führe jetzt auch keine Diskussionen über Statistiken, das haben wir schon mehrfach getan. Bei der Innenministerkonferenz ist beschlossen worden, dass eine einheitliche Statistik erhoben wird, weil manchmal bei der Po
lizeidichte Vollzeitäquivalente aus dem Aufgabenbereich der Polizei dazugenommen werden, und bei anderen sind Angestellte mit dabei. Es gibt also durchaus etwas unterschiedliche Zählweisen; deswegen wäre es sinnvoll, wenn man die Kriterien für alle Länder gleichmachen würde. Damit wäre auch eine Vergleichbarkeit vorhanden, und wir könnten schauen, was letztendlich hinten herauskommt.
Noch immer sind wir von 9.000 Vollzeitstellen weit entfernt, auch darüber sind wir uns in diesem Hause einig. Wir sind bei etwa 8.820 oder auch 8.850, aber wir sind von den 9.000 Beschäftigten noch weit entfernt, und die Pensionierungswelle rollt aktuell über uns hinweg. Das war alles absehbar.
Ich bin jetzt schon ein paar Jährchen dabei, und ich muss ganz ehrlich sagen, die CDU hat das auch schon vor Jahren gesagt. Wir haben es auch schon vor zehn Jahren gesagt. Damals waren wir noch bei 250 oder 300 Einstellungen im Jahr. Wenn man damals schon ein bisschen mehr eingestellt hätte, hätte man das Problem heute nicht in dem Maße. Das muss man ganz ehrlich sagen. Da ist ein bisschen wenig auf die Zukunft geschaut worden. Das ist ein großes Problem.
Dass wir eine hohe Durchfallquote an der Polizeischule haben, macht mir auch Sorgen, das ist keine Frage. Das wird man sicherlich auch einmal evaluieren müssen. Wie aus der Großen Anfrage hervorgeht, waren es von 2010 bis 2017 16 %. Das ist in der Anfrage verbrieft, und das ist schon eine Hausnummer. Dabei sind manche Dinge wie Abgänge, Entlassungen oder Sonstiges überhaupt nicht verzeichnet.
Wir haben mit 1,6 Millionen eine hohe Anzahl an Überstunden. Auch das ist bekannt, und auch hier muss dringend etwas getan werden. Wir hatten bei den Haushaltsberatungen schon gesagt, wir wollen 10.000 Vollzeitäquivalente. Das ist eine ganz klare Forderung. Das ist ein Beschluss der CDU-Landtagsfraktion.
Im Übrigen waren wir im Jahr 2016 nicht bei 9.000, sondern damals waren wir schon bei 9.250 Vollzeitäquivalenten. Ich kenne unser Wahlprogramm durchaus ein bisschen, Herr Schwarz. Ich habe zusammen mit anderen daran mitgeschrieben. Darauf können Sie sich verlassen. Wir wollen mehr. Ganz ehrlich: Was interessiert das Geschwätz von früher? Wir wollen 10.000, und das haben wir auch schon bei den Haushaltsberatungen ganz klar verbrieft, und wir haben dazu auch Anträge gestellt. Darüber lassen wir uns jetzt von Ihnen auch nicht in die Irre führen. Das, was wir aktuell bei der Polizei vorfinden, reicht eben nicht aus.
In der Tat liegt auch der Krankenstand bei der Polizei höher. Das ist sicherlich auch beruflich bedingt. Nichtsdestotrotz
ist er auf einem hohen Niveau, und man muss schon genau hinschauen, dass man die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entlastet. Das hat sicherlich auch etwas mit den Belastungen zu tun, die insgesamt beim Dienst dazugekommen sind. Man muss sehen, dass genügend Pesonal vorhanden ist.
Man muss auch ganz ehrlich sagen, „Gesünder Arbeiten in der Polizei“ ist zwar ein erster Ansatz, aber allein die Umstellung der Schichtmodelle, die zum 1. Januar 2019 erfolgt ist, reicht unseres Erachtens nicht aus, zumal es heftige und berechtigte Kritik an dieser Umstellung gibt. Wir wissen überhaupt nicht, ob das wirklich gesünder ist, was dort umgestellt wurde. Darauf werden wir noch einen genauen Blick werfen. Das ist zunächst einmal als Verordnung so beschlossen, aber das werden wir nach wie vor im Blick haben. Darauf können Sie sich verlassen, und darauf können sich auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entsprechend verlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Schluss gilt es festzuhalten, es gibt viele notwendige Maßnahmen, die wir schon im Haushalt aufgeführt haben. Leider sind sie von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Wir werden uns weiterhin für die Polizeibeamtinnen und -beamten einsetzen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Das korreliert miteinander. Das gehört zusammen. Die Polizei kann sich auf die CDU verlassen.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt Mündliche Anfragen, Kleine Anfragen, Große Anfragen und Matthias-Lammert-Anfragen. Da kann man alles nachlesen. Das stimmt. Da ist alles von uns beschrieben, wie die positive Entwicklung bei der Polizei ist.
Ich will mich an der Stelle bei meinem Freund Wolfgang Schwarz bedanken, der eine exzellente Arbeit für die Polizei macht und über eine hohe Anerkennung bei der Polizei verfügt. Das darf ich an der Stelle einmal sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ausweislich aller Zahlen der Innenministerkonferenz – die wird nicht im rheinland-pfälzischen Innenministerium geführt – ist Rheinland-Pfalz eines der sichersten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Der Südwesten der Republik ist der sicherste Teil Deutschlands.
Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Da sieht man, in welchem Umfeld unsere Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz leben. Das hat etwas mit der guten Arbeit der Polizei zu tun. Deswegen freue ich mich, dass die Polizei hier diese große Wertschätzung genießt. Wir haben alle Hausaufgaben gemacht. Wir haben bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode eine weitere Steigerung des Personalbestandes im Vollzug bis Ende 2021 auf 9.160 Vollzeitäquivalente beschlossen, das heißt, weit über 9.500 ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte. Zum 1. Oktober 2018 haben wir die Zahl von 9.300 überschritten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der heutigen Zeit ist es nicht ausreichend, nur auf die uniformierte Polizei oder Kriminalpolizei zu schauen. Die Gesamtpersonalzahl für die Polizei in Rheinland-Pfalz in allen Bereichen, mit den Experten, den Tarifbeschäftigten und den Anwärterinnen und Anwärtern, liegt aktuell bei 13.400. Das sind mehr als 11.500 Vollzeitäquivalente. Diese werden wir weiter steigern, weil die 580 in diesem Jahr, die von allen Seiten bestätigten Rekordeinstellungen, auch 2019 und 2020 fortgesetzt werden.