Die Einstellungszahlen wurden in den letzten Jahren durch die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen stetig angehoben. Aktuell haben wir rund 1.600 Studierende. Von 2009 bis zum 1. Mai 2018 hat sich die Anzahl der Studierenden an der Hochschule der Polizei (HdP) fast verdoppelt. Das ist eine Zunahme um 91 %. Mehr geht nicht, an der HdP vielleicht, aber nicht im Einzeldienst.
Die Belastung dort ist jetzt schon enorm, geschweige denn, dass es Büroräume und Ausrüstung gibt. Deswegen braucht man dazu kein externes Gutachten, sondern man muss nur mit den Kolleginnen und Kollegen draußen darüber sprechen.
Seit 2018 werden jährlich 580 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. 2012 waren es noch 350. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass es 2021 9.160 Vollzeitäquivalente (VZÄ) sein sollen.
Die hohen Einstellungszahlen wurden verstetigt, auch über das Jahr 2021 hinaus, sodass es 2023 fast 9.300 VZÄ sind.
Ebenfalls positiv ist der Anteil der Frauen, der stetig steigt und bei den Einstellungen bei rund 30 % und im Vollzug, also im Polizeidienst, bei ca. 25 % liegt. Zu Ihrer Kenntnis, wir haben zurzeit 2.198 Frauen, die in der Polizei Dienst verrichten, davon 135 in Führungsfunktion. Das ist noch ausbaufähig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine moderne, bürgernahe und sehr gut ausgebildete Polizei. Die zweigeteilte Laufbahn, beginnend im dritten Einstiegsamt, also im gehobenen Dienst, hat mit dem Bachelor-Studiengang noch einmal einen Qualitätsschub erhalten. Durch dieses Studium müssen wir aber auch, wenn es um Personal geht, immer in Drei-Jahres-Schritten denken und handeln.
Die personelle Ausgangslage vor 2012 war eine ganz andere als jetzt. Hohe Einstellungen in besonderen Lagen, zum Beispiel in den 1970er-Jahren während der Situation der RAF, führten dazu, dass auch Jahre später viele in Pension gehen. Hinzu kamen auch noch nicht vorhersehbare neue Aufgaben und neue Kriminalitätsphänomene, sodass ab 2013 mit erhöhten Einstellungszahlen reagiert wurde.
Auch die CDU bewegte sich damals in ähnlichen Personalforderungen und -zahlen. 2016 hat die CDU 9.000 VZÄ gefordert, gerade einmal 15 mehr, als es damals bereits gab. Nur die Verstetigung ist der richtige Weg, und auf diesem Weg befinden wir uns zurzeit.
Ja, Sorgen bereiten derzeit die Abbrecher- bzw. Durchfallerzahlen. Sie sind sicher zu hoch, aber sie schwanken auch sehr stark. Die Ursachen werden geklärt. Im Vergleich zu anderen Hochschulen bzw. Universitäten relativieren sie sich aber wieder. Dort liegen diese Zahlen mit 27 % wesentlich höher. Der Polizeiberuf ist mit hohen Anforderungen verbunden, deshalb muss auch in der Ausbildung eine hohe Anforderung gestellt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will auch etwas zu der immer wieder hier vorgetragenen Mär von der Konkurrenz durch andere Länder sagen. Auch hier zeigen die Antworten auf die Anfrage sehr deutlich, dass sich die Zahl der Personalwechsel sowohl von Rheinland-Pfalz in andere Länder als auch umgekehrt die Waage hält. – Das ist eigentlich logisch; es geht doch auch nur gegen Ersatzgestellung, Tauschpartner.
Krankheitstage, Mutterschutz, Elternzeit sind natürlich wichtige Themen. Ich gehe davon aus, mit dem Konzept „Gesünderes Arbeiten innerhalb der Polizei (GAP)“ werden auch hier wesentliche Verbesserungen erzielt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Stichwort Überstunden. Überstunden sind polizeiimmanent, das
heißt, es werden immer welche anfallen. Die wenigsten fallen dabei im Wechselschichtdienst an; belastend sind jedoch die ständig steigenden Großeinsätze mit sehr hohem Kräfteeinsatz.
Neue Regelungen mit Freizeit-, Ausgleichs- und Mehrarbeitskonto wurden eingeführt. Die Antworten zeigen, keine Gefahr auf Verjährung vorhanden. Zur Ergänzung: 1,62 Millionen Überstunden wurden geleistet, und seit 1991 gab es bereits 880.000 Überstunden, übrigens bei nur 8.600 Polizeivollzugsbeamten und einer ganz anderen Einsatzbelastung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte sicher noch vieles zu den Themen und Fragen zu der Großen Anfrage sagen. Vieles steht aber bereits in genügend Protokollen und wurde daher bereits oft diskutiert.
Drittens: Die Menschen in unserem Land können sich auf sie verlassen, und die Polizei kann sich auf die regierungstragenden Fraktionen, für die ich jetzt geredet habe, und auf die Landesregierung verlassen. Dies wird auch ganz deutlich durch den neuen Doppelhaushalt: 1,4 Milliarden Euro sind dort für die Polizei vorgesehen.
Herr Schwarz, es ist völlig klar, dass Sie die Zahlen relativieren wollen. Das ist auch Ihr gutes Recht, aber – bitte – 1,6 Millionen Überstunden, das sind bezogen auf 9.200 Bedienstete immerhin 174 pro Beamter. Das sind über vier Wochen, die jeder Einzelne dort vor sich herschiebt. Das ist deutlich mehr, als jeder normale Arbeitnehmer zu leisten hat, und das ist das, was eben auch auf die Knochen der Beamten geht.
Ich treffe ja nun häufiger Polizeibeamte im Einsatz draußen, die mir sagen, das ist das, was am meisten drückt, und man sieht auch nicht, dass es weniger wird.
Im Übrigen, natürlich ist es schön, wenn auch Frauen den Weg in den Polizeidienst finden; aber das macht doch die
Nein, auch hier geht es am Ende auf die Familien und auf die Motivation unserer Polizeibeamten, und da ist es auch nicht damit getan, wenn man sie bei jeder Gelegenheit lobt. Das haben sie auch verdient, aber nicht wegen dieser Politik, sondern weil diese Politik so schlecht ist. Deshalb muss man sie loben, dass sie sehr viel mehr leisten und wir ihnen wirklich sehr viel abverlangen. Ich glaube, das können wir nur ändern – gerade die Überstundenproblematik –, indem wir mehr Personal einstellen und die Last auf mehr Schultern verteilen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt.
Herr Junge, ich habe Ihnen gerade gesagt, wie es mit den Einstellungen aussieht, was noch möglich ist und was nicht. Sprechen Sie einmal mit den Kolleginnen und Kollegen im Einzeldienst. Sie sind gern bereit, die Ausbildung mitzutragen; aber es geht nicht mehr. Wir sind bei 580, das ist gut so, und der Aufwuchs wird kommen.
Zu den Überstunden habe ich Ihnen schon gesagt, bereits 1991 waren es 880.000. Überstunden sind immanent. In dem Bereich, in dem ich gearbeitet habe, hätte ich noch fünfmal mehr Leute haben können, wir hätten keine Überstunden in dem Ausmaß abbauen können, damit man in die Regionen kommt, die Sie uns hier vorgaukeln wollen.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Fünfmal mehr Leute! – Abg. Uwe Junge, AfD: Das ist völlig übertrieben!)
Ich habe die Frauen bei der Polizei erwähnt, das ist etwas ganz Wichtiges. Sie haben den Mutterschutz erwähnt, und es ist gut, dass die Väter auch Elternteilzeit machen.
Zu dem Konzept des GAP habe ich noch gar nicht groß etwas sagen können. Dort sind Schichtmodelle vorgesehen, sodass man auch schieben kann. Es gibt mittlerweile Gott sei Dank auch Frauen und Männer in der Polizei, die miteinander verheiratet sind und die gemeinsam Kinder haben. Sie sind nun in der Lage, sich auch um die Kinder im Kindergarten zu kümmern, weil man früher oder später anfangen kann.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Ich glaube, begeistert sind Wenige! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Begeistert sind sie nicht! – Abg. Uwe Junge, AfD: Sie hätten noch mehr Unterstützung verdient!)
Wenn der Personalzuwachs jetzt peu à peu aufgebaut ist, wird das GAP auch funktionieren, und dann werden wir hier weiterhin Fortschritte machen. Malen Sie nicht alles schwarz, sondern unterstützen Sie die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen, damit wir im Land richtig vorwärtskommen.